Was passiert eigentlich bei einer Bürgerversammlung?

Hoch motiviert mich politisch mehr zu beteiligen, bin ich dieser Frage persönlich nachgegangen und schildere hier meine Erfahrung mit meiner ersten Bürgerversammlung.

Stammtischfeeling bei der Bürgerversammlung meines Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt in München, zu dem ich per Post eine nette Einladung erhielt. Kein Wunder, die Veranstaltung findet im Saal der Gaststätte Zunfthaus statt, der laut Kellnerin 165 Sitzplätze hat und scheinbar jede Menge Stehplätze noch dazu. Während am Podium über aktuelle Themen aus dem Stadtbezirk und der Stadt München referiert wird, bestellen die Anwesenden Hendl, Kaiserschmarn und Bier.

Bei der Bürgerversammlung für Ihren Stadtbezirk haben Sie die Gelegenheit, sich zu aktuellen Entwicklungen und Themen im Stadtbezirk zu informieren, sich zu Wort zu melden, Anträge zu stellen und abzustimmen.

Der Altersdurchschnitt der Anwesenden liegt deutlich über meinem Alter. Das merkt man auch am Genörgel über das zugegebenermaßen etwas unfreundliche Servicepersonal. An den PowerPoint Skills muss die Stadt noch arbeiten. Nachdem die Bilder unzähliger Folien zerschossen zu sehen sind, bricht Gelächter aus, gefolgt von einer Entschuldigung. Hier sehen Sie “Ausschnitte von Bildern”, wird sympathisch mit Augenzwinkern kommentiert. Die Vorträge der Redner werden von gelegentlichen Kellnerrufen und aufgebrachten Bürgern unterbrochen. Auf die Aussage der Stadt “Seien Sie sicher, dass wir an der Kinderbetreuungssituation mit Nachdruck arbeiten” beispielsweise, folgt ein Ausruf “Ja, machen Sie das!”.

In Bayern muss der erste Bürgermeister einmal jährlich eine Bürgerversammlung einberufen.

Aktuelle Themen aus dem Stadtbezirk

Unter den aktuellen Themen findet sich Vieles, von dem ich noch nie gehört habe. Den Lokalteil der Zeitung sollte ich wohl genauer lesen. Folgende Aussagen und Projekte fand ich besonders spannend:

• Flüchtlinge machen aktuell 0,75% der Münchner Bevölkerung aus
• Trend zum Drittkind erschwert die Betreuungssituation in der Stadt
• Neubau des Hauptbahnhofs wird uns (vorsichtig geschätzt) bis 2030 beschäftigen
• Großprojekt Umbau U-Bahnhof Sendlinger Tor geht bis 2022

Sicherheitsbericht der Polizei

Anschließend folgt der Sicherheitsbericht der Polizei. Grob kann man sich darunter ja schon etwas vorstellen, sodass mich die Ausführungen zu diesem Thema wenig erstaunen. Im Jahr gibt es 15.000 Polizeieinsätze; viele davon im Bereich Verkehr und Ruhestörungen. Am Tag sind das zwischen 40 und 50 Einsätze. Bei den Straftaten sieht es ähnlich aus. 14.000 an der Zahl in 2014, wovon ca. 1.000 Körperverletzungsstraftaten waren. Als die Polizei einlädt, auf ihren Facebook und Twitter Kanälen vorbeizuschauen, wird laut gelacht. Warum eigentlich? Statistisch gesehen hat die Generation der Silversurfer (50+) das größte Wachstum auf Social Media. Ich befürchte mein Bezirk ist da nicht repräsentativ. Dann spricht die Polizei das Thema No-Go “Radeln in die falsche Richtung” an. Ich fühle mich ertappt und beschließe das in Zukunft zu unterlassen, nachdem der Polizeisprecher lobt “Danke an Sie, dass Sie sich vorbildlich im Straßenverkehr verhalten.”

Bürgerstimmen

Dann “haben die Bürger das Wort”, so der Wortlaut der Einladung. Auf diesen Programmpunkt bin ich besonders gespannt. Jeder Bürger hat zwei Optionen zu Wort zu kommen. Entweder er stellt eine Anfrage oder einen Antrag mit einem fünfminütigen Vortrag vorne am Podium, unterstützt von einem zuvor ausgefüllten Formular. Auf eine Anfrage antwortet die Stadt, nachdem alle Bürger gesprochen haben. Über einen Antrag wird mit einem Stimmzettel, den man zu Beginn der Veranstaltung gegen Vorlage seines Ausweises erhalten hat, abgestimmt.

Den Anfang der Bürgerstimmen macht das Thema Umzug des Volkstheaters ins Viehhofgelände. Scheinbar besteht Einigkeit über den großen Unmut diesbezüglich bei den Bürgern. Auch unter den Anträgen: “Bauaufträge im Straßenverkehr sollen künftig an diejenigen Bauunternehmen vergeben werden, die die schnellst mögliche Fertigstellung gewährleisten”, möchte ein Taxifahrer durchsetzen. Ich frage mich kurz, ob das ein Scherzantrag ist. Ich verwerfe diesen Gedanken jedoch wieder, als der Herr trotz Gelächter im Saal keine Miene verzieht. “Einschränkung des Medizintourismus in München”, fordert ein anderer Bürger, teilweise untermauert mit merkwürdiger Argumentation : “Diese Araber räuchern mit Weihrauch und kochen um drei Uhr nachts.” Gefordert werden auch mehr Polizeistreifen in bestimmten Gegenden, Behinderten gerechte Aufgänge an U-Bahn Stationen, Zebrastreifen, Lichter im Nussbaumpark, mehr Mülleimer in der Müllerstraße.

Viele verlassen vorzeitig die Versammlung

Nach zweieinhalb Stunden habe ich genug. Der Tag war lang und ich habe keine Ahnung wie viele Bürger noch vorsprechen wollen. Als ich mich umschaue, fällt mir auf, dass mittlerweile ca. die Hälfte der Bürger die Versammlung verlassen hat. Ich bin also nicht alleine mit meinem Gedanken. Auf der Damentoilette am Ausgang erzählt mir eine Dame, dass sie es sehr schade findet, dass die meisten gehen, bevor über die Anträge von den Bürgern abgestimmt wird. Obwohl ich finde, dass sie Recht hat, kann mich ihr Kommentar leider nicht vom Gehen abhalten. Auf dem Rückweg überlege ich mir, ob es sinnvoll wäre, diese Anträge im Vorfeld online einreichen zu lassen. Alle teilnahmewilligen Bürger könnten die Anträge vorher lesen und dann in der Versammlung darüber abstimmen. Vielleicht würde das Zeit einsparen und damit eine größere Wahlbeteiligung schaffen. Vielleicht sollten aber auch einfach wir, die “Nicht-bis-zum-Ende-Bleiber”, mal bis zum Ende bleiben und über die Anträge mit-abstimmen.

Die wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes haben das Recht, Anträge zu beschließen, die vom Stadtrat bzw. vom Bezirksausschuss innerhalb von 3 Monaten zu behandeln sind.

Fazit

Den orangenen Stimmzettel, den ich am Eingang erhalten habe, werde ich heute wohl nicht mehr gebrauchen. Trotzdem fühle ich mich nun informiert darüber, was die Bürger meines Stadtbezirks bewegt und welche Projekte die Stadt München angeht. Meine Pläne eine verantwortungsvollere Bürgerin zu werden, sind zugegebenermaßen nur so mittelprächtig aufgegangen. Aber hey, es war schonmal ein Anfang. Ein guter, wie ich finde.

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