Die Lösung des Rundfunkbeitragsproblems

Kay Winkler
Mar 3 · 6 min read

Für die einen ist es ein Solidaritätsbeitrag, für die anderen die Alimentation korrupter Parteifunktionäre. Der Rundfunkbeitrag hat die Nation gespalten, wie keine Abgabe je zuvor. Die Staatsgewalt setzt sich knallhart gegen die Freigeister durch, die Bevormundung und Volkserziehung aus Gewissensgründen ablehnen. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.

Photo by Pablo García Saldaña on Unsplash

Doch hier kommen meine wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Wehling’schen Framing Manual ins Spiel. Wie ich bereits dargestellt habe, liegen die emotionalen Bedürfnisse der Befürworter weit von denen der Gegner entfernt. So erklärt es sich, dass die einen den staatlich organisierten Rundfunk als Gemeinwohleinrichtung empfinden, während die anderen ihn gefühlt als Stasi-Rundfunk einordnen. Das hat nichts mit Links, Rechts oder Mitte zu tun. Vielmehr lassen sich die beiden Gruppen wertungsfrei in Gemeinschafter und Freigeister einteilen.

Was Gemeinschafter wollen:

  • Ein Gemeinschaftsgefühl, wonach alle auf dem gleichen Stand sind und an den gleichen Medien teilnehmen
  • Ein staatlich beaufsichtigtes Informationsmedium, das zur Neutralität verpflichtet ist
  • Die Gewissheit, das Staat und Parteien für alle das Gute im Sinn haben
  • Ein gleicher Beitrag aller, damit keiner bevorteilt wird; ausgenommen sind die sozial Schwächsten
  • Die Sicherung der Funktion des staatlichen Rundfunks auf alle Zeiten
  • Paritätische Beteiligung an der Aufsicht, die über allgemeine Wahlen hergestellt wird

Was Freigeister wollen:

  • Individuelle Information, die man sich selbst zusammensucht
  • Freie Medien ohne staatlichen oder parteigesteuerten Einfluss
  • Vielfalt der Meinungen und Darstellungen, aus denen man auswählen kann und muss
  • Echte Konkurrenz zwischen Medienanbietern, kein Meinungsklüngel
  • Keine aufgezwungene Teilhabe und damit keine Zwangsabgabe
  • Die Möglichkeit, mit freiwilligen Entgelten das Informationsangebot steuern zu können
  • Kontrolle durch den Bürger statt dem Staat

Diese gegensätzlichen Bedürfnisse aufgrund der emotionalen Ausrichtung der beiden Gruppen lassen sich nur auf den ersten Blick nicht zusammenbringen. Wenn man den Ist-Zustand des heutigen Rundfunksystems betrachtet, kommt man ganz klar zum Ergebnis, dass sich einseitig die Gruppe der Gemeinschafter durchgesetzt hat. Aber auch deren Bedürfnisse sind nicht perfekt abgebildet.

Der Ist-Zustand des staatlichen Rundfunks in Deutschland

  • Alle müssen zahlen, aber nach merkwürdigen, nicht ansatzweise gerechten Kriterien. Statt einer Kopfsteuer wird nach Wohnungen, Zweitwohnungen, Betrieben, Autos und so weiter unterschieden. Es gibt Schieflagen, weil Milliardäre mit zehn Wochenendvillas genau denselben Beitrag zahlen, wie Rentner, die knapp über dem Hartz-4-Satz in einer 40-Quadratmeter Plattenbaubude leben.
  • Alle paar Jahre muss über die Höhe des Beitrags entschieden werden, wobei die KEF parteipolitisch durchsetzt ist und daher den Regierungsparteien faktisches Mitspracherecht erlaubt
  • Der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich. Die Beiträge müssen per Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Die Stadtkassen und Finanzämter sind durch die Beitreibung überlastet. Die Verwaltungsgerichte müssen erhebliche Ressourcen für die Tausenden von Klagen aufwenden. Der Unmut macht sich an der Wahlurne Luft.
  • Faktisch zahlt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nichts, weil er vom Beitragsservice nicht erfasst wird.
  • Die Staatsferne des Rundfunks ist eine Chimäre. Die Regierungsparteien haben nahezu alle Sitze in den Rundfunkräten inne. Chefredaktionen und Intendanzen werden parteipolitisch besetzt.
  • Der staatliche Rundfunk hat sich auf gefühlt über 100 Fernsehkanäle und 1000 Radiostationen ausgebreitet (ich kann wirklich nicht die Zeit aufbringen, sämtliche Spartenkanäle, Digital- und HD-Varianten, EU-Kooperationen etc. nachzuzählen). Hinzu kommt der massenweise Aufkauf von Youtube-Bloggern und redaktionelle Kooperationen mit Zeitungen, die diese Quersubventionierung nicht kennzeichnen.
  • Die 1000en von Outlets werden mit den immer gleichen Konserven bespielt. Außer TTT (Tatort, Tagesschau und Talk) bringt der staatliche Rundfunk keine eigenen Produktionen zustande. Alles andere ist Sport oder wird von der BBC gekauft. Die Konserven werden in einer Endlosschleife in den dritten Programmen und den Spartenkanälen abgespult.
  • Die Meinungsäußerungen der Redaktionen werden über das ARD-Netzwerk gesteuert. Inhaltlich verfolgt der gesamte staatliche Rundfunkapparat dieselbe Einheitsdarstellung, die sich an die augenblickliche Stimmungslage des Kanzleramtes anpasst.
  • Die Kosten für den staatlichen Rundfunk explodieren. Deutschland hat nach Kaufkraft gerechnet pro Kopf bereits den teuersten staatlichen Rundfunk der Welt. Nach dem Willen der Rundfunkfunktionäre sollen die Kosten weiter steigen.
  • Dennoch ist der staatliche Rundfunk von Werbung abhängig und damit wirtschaftlichem Einfluss ausgesetzt. Die Einschaltquote ist bestimmender Faktor, nicht die Qualität der Berichterstattung.

Die Lösung

Mein Vorschlag zur Lösung des Konflikts zwischen Gemeinschaftern und Freigeistern ist einfach und würde die Nachteile des Ist-Zustands für beide Gruppen beseitigen. Die Lösung liegt auf der Hand, wenn man die derzeitige Debatte über die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags hinzunimmt. Der Soli soll gemäß der Regierungskoalition im Bund schrittweise ab 2021 reduziert werden. Das derzeitige Aufkommen des Solis beträgt ca. 17 Milliarden Euro. Der staatliche Rundfunk benötigt derzeit ca. 9 Milliarden Euro, wobei ein kleiner Teil aus Werbung erzielt wird.

Wenn die überzogenen Kosten des staatlichen Rundfunks reduziert werden, könnte der Soli gekürzt und trotzdem bequem zur Finanzierung des Rundfunks genommen werden.

Die Umwidmung des gekürzten Solis als Rundfunksteuer sollte folgende Prinzipien beachten, um beiden Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden:

  • Unabhängigkeit von politischem Einfluss
  • Unabhängigkeit von wirtschaftlichem Einfluss
  • Kopplung an die Inflation
  • Verknüpfung des gesamtgesellschaftlichen Wohls mit der Zuwendung

Da der Soli an das Einkommen gekoppelt ist, wird das Abgaben-Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit nicht mehr verletzt. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. Der Soli wird auf alle Einkommensarten einschließlich Kapitaleinkünfte erhoben. Gleichzeitig koppelt sich der Soli an die Inflation, da die Einkünfte mit der Inflation mittelfristig ebenfalls steigen. Eine komplizierte Berechnung der Inflation ist für diese Zwecke nicht erforderlich.

Der Soli-Satz wird fest ins Grundgesetz geschrieben (z.B. 2%) und ist damit der politischen Kontrolle entzogen. Zudem wird das Verbot der anderweitigen Finanzierung z.B. durch Spenden oder Werbung festgeschrieben. Damit ist wirtschaftlicher Einfluss ausgeschlossen.

Der entscheidende Vorteil der Soli-Finanzierung ist, dass der Rundfunk zu einer echten solidarischen Gemeinwohlveranstaltung wird: steigt die allgemeine Wohlfahrt, steigen auch die Einkünfte. Das Einkommen des staatlichen Rundfunks ist an das Gemeinwohl gekoppelt. Geht es den Deutschen gut, geht es auch dem Rundfunk gut. Damit wird der Rundfunk indirekt angehalten, politische Fehlentscheidungen, die Deutschland schaden können, kritisch zu kommentieren. Die Funktion der „vierten Gewalt“ wird der Rundfunk tatsächlich erfüllen.

Notwendige Schritte

Mit folgenden Schritten kann der Vorschlag umgesetzt werden:

  • Reduktion der Sender. ARD wird mit Deutschlandradio, RB und NDR, das ZDF mit SR und SWR zusammengelegt, jeweils zu einer eigenständigen Körperschaft mit Sitz in Hamburg bzw. Mainz. RBB wird mit MDR verschmolzen; WDR mit BR und HR. ARTE und 3SAT werden abgeschafft und ihre Redaktionen in die neue ARD und das neue ZDF eingegliedert. Aus 13 werden 4.
  • Konkurrenz zwischen Anstalten. Die Landesanstalten dürfen nicht zusammenarbeiten. Sie dürfen sich über ein Medienpool gegenseitig Produktionen verkaufen, aber nicht kartellieren wie bislang. Sie dürfen keine anderen Anbieter subventionieren.
  • Abschaffung der direkten Abgabe und Verbot der Finanzierung durch Werbung (Entweder-Oder-Prinzip)
  • Reduktion und Umwidmung des Solidaritätsbeitrags. Verteilung unter den Landesanstalten entweder nach Zuschauerzahlen oder nach Einwohnern. Änderung des Art. 106 GG.
  • Optional: Umwandlung der Anstalten in Stiftungen oder Genossenschaften mit besonderem Grundrechtsschutz; Vorteil: keine Rechtsaufsicht nötig
  • Aktives und Passives Wahlrecht der Einwohner im Sendegebiet

Als Konsequenz gewinnt fast jeder. Wie bei jeder Veränderung gibt es auch Verlierer. Dies ist aber im gesamtgesellschaftlichen Kontext vernachlässigbar.

Die Verlierer:

  • Politiker verlieren Einfluss (aber das wollen sie ja angeblich)
  • KEF-Mitarbeiter werden arbeitslos
  • Beitragsservice-Mitarbeiter werden arbeitslos
  • Bertelsmanns Arvato verliert Umsatz

Dies sind aber Petitessen. Für die Mitarbeiter finden sich neue Jobs (Fachkräftemangel), oder sie könnten gegebenenfalls von den Anstalten anteilig übernommen werden. Bertelsmann könnte mehr mediale Produktionen verkaufen, weil die Konkurrenz zwischen den Anstalten größer ist.

Die Gewinner:

  • Bürger werden nicht genervt
  • Bürger zahlen abhängig von ihrer Leistungsfähigkeit
  • Bürger werden wegen geringeren Solis und dem Wegfall der Abgabe entlastet
  • Fernsehende haben echte Auswahl unter wirklicher Vielfalt
  • Unternehmer werden nicht genervt und entlastet
  • Einwohnermeldeämter sparen Geld
  • Stadtkassen sparen Geld
  • Datenschutz wird wieder ernst genommen
  • Rundfunkanstalten haben eine garantierte Einnahmequelle
  • Wenn sie gutes Programm machen, kriegen sie Extra-Geld für Investitionen
  • Sie können frei über Ausgaben und Programme entscheiden
  • Sie können frei über Internet-Auftritte verfügen, jedoch keine Fremdangebote quersubventionieren
  • Die Konkurrenten (Zeitungen und Private) behalten den Werbekuchen und werden nicht aus dem Markt gedrängt

Wäre doch gut, oder fühlt sich einer durch diesen Vorschlag noch benachteiligt?

Welcome to a place where words matter. On Medium, smart voices and original ideas take center stage - with no ads in sight. Watch
Follow all the topics you care about, and we’ll deliver the best stories for you to your homepage and inbox. Explore
Get unlimited access to the best stories on Medium — and support writers while you’re at it. Just $5/month. Upgrade