TTIP-Dokumente — Transparenz nur vorgetäuscht?
Eine ganze Reihe von Dokumenten zu TTIP wurde Anfang des Jahres 2015 veröffentlicht und im Internet zum Download bereitgestellt. Auf diese Veröffentlichung wird seither verweisen, wenn es um die Transparenz der Verhandlungen geht.
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) — Documents and events
Jetzt hat Wikileaks mittels Crowfunding die Summe von 100.000 US-Dollar für ein Leaken der kompletten Originaldokumente offeriert.
WikiLeaks issues call for $100,000 bounty on monster trade treaty
Der Sinn dieser Aktion wird von Befürwortern von TTIP in Frage gestellt. Immer wieder wird von dieser Seite versucht die laufende Diskussion und die Vorbehalte einzudämmen, indem erklärt wird die Veröffentlichung enthalte alle wichtigen Punkte und die Vorwürfe, es würde sich nur um unwichtige Vertragsbestandteile handeln, seien aus der Luft gegriffen.
TTIP-Befürworter behaupten, es könne nicht belegt werden, dass nur nebensächliche Texte veröffentlicht wurden.
Doch, dieser Zustand kann belegt werden. Das Verfahren ist einfach:
- Alle TTIP-PDFs von der obigen Webseite downloaden
- PDFs nach dem Wort “arbitration court” durchsuchen
- Herausfinden, dass das einzige Dokument mit Fundstelle den Titel “Detailed Explanation on the EU proposal for a Chapter on Regulatory Cooperation” hat und nicht die Konditionen für die Schiedsgerichte enthält, sondern nur vage Absichtsbeschreibungen, die nicht einmal den Sitz und dessen Bedeutung aufgreifen.
- Feststellen, dass der Teil, der die Rechte der parlamentarischen Demokratie beeinträchtigen kann, nicht veröffentlicht wurde.
Damit steht schon fest, dass der wichtigste Punkt, der die Substanz der europäischen Demokratien angreift, ihre Rechtsstaatlichkeit, nicht öffentlich behandelt wird. Die Schiedsgerichtsbarkeit.
Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass durch die Hintertür das mittelalterliche Fallrecht (Case Law) wieder in Europa eingeführt werden soll. Ein Rechtssystem, in dem die Rechtsfindung einer Auseinandersetzung vor Gericht überlassen wird und nicht der demokratischen Willensbildung und den daraus hervorgehenden Gesetzen, dem Codex-Law-Prinzip.
Ein Prinzip, für das die europäischen Demokraten viel Blut vergossen haben und Millionen Menschen ihr Leben gaben. “Der Pfeiler unserer staatlichen Identität, der noch wichtiger als die Demokratie selbst ist.”
Man muss sich nur daran erinnern, wie sich die Demokratie der Jakobiner und der Rechtsstaat des napoleonischen Kaiserreichs zueinander verhielten, um die Bedeutung einheitlichen geschriebenen Gesetzes zu begreifen.
Und dann kann man noch in den Dokumenten nach der Thematisierung des zweiten grundsätzlichen Unterschieds der Lebenswelten suchen: In den USA ist erlaubt was noch nicht verboten oder reguliert wurde, in Europa ist dasjenige verboten oder reguliert, das noch nicht erlaubt wurde — jedenfalls in Bezug auf Warenproduktion und den geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern.
Es findet sich in den Dokumenten keine Lösung dieses Dilemmas und da auch keine Auseinandersetzung sichtbar wird, ist zu befürchten, dass auch hier einfach der Zugang für die amerikanische Rückständigkeit liberalisiert und der Markt in diskriminierender Weise geöffnet wird. Ein Verzicht auf preemptive Produktsicherheit diskriminiert die weiterhin daran gebundenen europäischen Hersteller, insbesondere den regionalen Mittelstand, der keine Ausweichmöglichkeit hat.
Es ist demnach nicht fraglich, dass nur das Unwichtige veröffentlicht wurde, weil das Wichtige nicht veröffentlicht wurde.
Es ist auch sichtbar, dass die Aspekte, die das Kleingewerbe, Handwerk und die mittelständische Wirtschaft betreffen, entweder in TTIP ohne Neuregelung komplett dereguliert werden oder die entsprechenden Vereinbarungen von der Öffentlichkeit und den Betroffenen ferngehalten werden.
Ein transparenter Vorgang sieht anders aus. Die Wikileaks-Offerte ist wichtig. Machen Sie mit!
Europa muss ein Europa der demokratischen Prozesse bleiben und diese vertiefen, nicht untergraben. Europa ist ein Europa der Bürger, nicht der Gremien, Unternehmen und Bürokraten. Dazu braucht es Transparenz.
Originally published at laemmerbiss.blogspot.de on August 12, 2015.
