Der politische Selbstmord der Grünen in Kreuzberg

Nach drei Tagen Räumung von Geflüchteten aus einer besetzen Schule in Berlin verspielt die Partei ihre Glaubwürdigkeit weiter


Update: Dienstag, 1. Juli 2014 — aktualisiert um 19 Uhr

Gestern Abend stellte der Berliner Polizeipräsident der Kreuzberger Bezirksverwaltung ein Ultimatum:

https://twitter.com/polizeiberlin/status/483650258627731458

Ebenfalls gestern hatten die Kreuzberger Grünen eine Erklärung abgegeben. Ohne nur ein Wort zu der achttägigen Polizeiabsperrung ganzer Straßenzüge zu verlieren, heißt es dort:

Weder das Bezirksamt, noch die BVV, noch die Grüne Partei haben jemals gesagt, dass wir die Schule und ihre Bewohner*innen räumen (lassen) wollen. So haben wir z.B. der CDU, die immer wieder eine Räumung gefordert haben, abgelehnt. Im Gegenteil: wir haben immer gesagt, dass eine Räumung überhaupt nichts bringt, weil die Menschen sonst auf der Straße sitzen.

Die Erklärung liest sich zum jetzigen Zeitpunkt wie eine im Vorhinein abgegebene Rechtfertigung für das Kommende. Denn nachdem der Bezirk sich heute noch bis mittags Bedenkzeit ausbedungen hatte, forderte der (ehemalige Hausbesetzer und) Grüne Bezirksstadtrat Hans Panhoff schließlich am Mittag die Polizei zur Räumung des besetzten Schulgebäudes auf.

Quelle: Twitter

Zur Stunde ist die Räumung noch nicht erfolgt. Es strömen sowohl immer mehr Demonstranten als auch Polizeikräfte in die Gegend südlich des Görlitzer Parks.

Bleibt die Frage, ob Panhoff hier die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrman eigenmächtig übergangen hat — oder ob er als Bauernopfer herhalten muss, um sie aus der Schusslinie zu nehmen.

Der Grüne Bundestagsabgeordnte Christian Ströbele, Direktkandidat in Kreuzberg, zeigte sich jedenfalls verblüfft:

https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/483992845301600258

Tom Strohschneider kommentiert bei nd:

Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu verlieren haben als ein Bürgermeisteramt.

Ursprünglicher Text vom Freitag, den 27.7.:

Um 9 Uhr abends traf am gestrigen Donnerstag ein Angebot ein. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatten einen Kurier zur Gehard-Hauptmann-Schule geschickt. Im Gebäude der ehemaligen Grundschule im Stadteil Kreuzberg wohnten seit vielen Monaten hunderte Geflüchtete, die zuvor u.a. im Rahmen von Refugee-Protesten nach Berlin gekommen waren. Bislang war die Besetzung des Gebäudes geduldet worden.

Seit Dienstagmittag wurden gut 200 Geflüchtete aus der Schule in andere Unterkünfte gebracht; 20 bis 70 sollen noch in der Schule sein; unabhängig bestätigte Angaben gibt es nicht, weil der Presse der ungehinderte Zugang verwehrt wird. Ein Teil der Geflüchteten hat sich auf dem schwer zugänglichen Dach des Schulgebäudes zurückgezogen und harrt dort aus (Fotogallerie des Umbruch Bildarchivs). Einige sollen angedroht haben, im Falle einer Räumung vom etwa 15 Meter hohem Dach springen zu wollen. Per Telefon und Internetverbindung wird Kontakt zu Protestierenden gehalten, die sich entlang der Absperrungen aufhalten. Seit Mittwoch ist an der Ecke Reichenberger Straße/ Ohlauer Straße ein Infopunkt (@ohlauerinfo) eingerichtet. Von dort ist ein Teil des Dachs der Schule mit einigen Transparenten zu sehen.

Fehlbesetzung Pressesprecher

Quelle: Internet

Die Sprachregelungen der Grünen, die die Maßnahme als “Erfolg” titulierten, ist, dass es sich um einen “freiwilligen Umzug” gehandelt habe. Angesichts von zeitweise bis zu 900 Polizisten in Kampfmontur, die nunmehr den vierten Tag mehrere Straßenzüge im “Reichekiez” absperren, trifft diese Darstellung auf einigen Hohn; nicht zuletzt im Netz, wo unter dem Hashtag #ohlauer bei Twitter ein steter Strom von Informationen aufläuft.

Nach kurzem Hin- und Her nahmen die Geflüchteten in der Schule das Angebot entgegen und kündigten an, am heutigen Freitag am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz Stellung zu beziehen. Seit Tagen versuchen sie ungehindert mit der Presse sprechen zu dürfen; das Bezirksamt unter den regierenden Grünen verweigert Journalisten aber den Zugang — angeblich aus Sicherheitsgründen; der Bezirksamtsprecher, ein ehemaliger Boulevardjournalist, zog als Begründung einen Vergleich mit dem Geiseldrama von Gladbeck — angeblich gäbe es ja Molotov-Cocktails im Haus (Update: Am Freitag gab es am Nachmittag eine Pressekonferenz vor der Schule — Video).

http://youtu.be/Ni1A0vCv_7g

Wer sich von der genervten Stimmung der Journalisten vor der Schule ein Bild verschaffen will, schaue sich nebenstehendes Video vom gestrigen Donnerstag an. Wegen der Behinderung ihrer Arbeit haben einige Journalismusorganisationen bereits protestiert; die taz stellte am heutigen Freitag den Antrag auf eine einstweilige Anordnung über eine Gewährung des Zugangs (Update 28.6.: taz scheiterte in 1. Instanz). Wie überfordert der Sprecher mit der Situation ist, ist auch in einem weiteren kürzeren Video zu sehen, in dem ein Aktivist wenige Meter von ihm entfernt scheinbar anlasslos von Polizisten niedergerungen wird.

Ein bescheidenes Angebot

Quelle: Facebook

Das Angebot vom gestrigen Abend fordert einen kompletten Abzug aus der Schule; es wurde “sicheres Geleit” zu einem “neutralen geschützten Ort” in einer Kirche zugesichert. Dort solle ein Gespräch mit dem Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) stattfinden — zu welchem Zweck bleibt unklar. Neben diesem unterzeichnete den Schrieb auch die Grüne Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann.

Keine halbe Stunde, nachdem das Angebot eingegangen war, kam aber bereits eine Reaktion der Geflüchteten auf dem Dach der Schule — ein Auszug:

Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude
nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude
bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir
bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen
um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere
Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die
schöne Aussicht mit uns
zu genießen.
Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare
Ergebnisse und Garantien sehen.
Das ist der Preis der schlechten Erfahrungen, die
wir in den Verhandlungen mit dem Senat und dem
Bezirk gemacht haben.

(Der gesamte Text hier)

Eine verfahrene Situation

Es ist unverständlich, warum die Grünen von Anfang an auf eine massive Polizeipräsenz gesetzt haben. Und dabei offenbar völlig falsch eingeschätzt haben, wieweit einige der Aktivisten unter den Geflüchteten bereit sind, zu gehen. Dass es einiges Misstrauen gab, hätte klar sein müssen. Vor wenigen Monaten war das Protestcamp am Oranienplatz aufgelöst und einige der gemachten Zusagen nicht eingehalten worden, wie der Republikanische Anwälteverein auflistet. Das Narrativ, dass Bezirk und Senat unter Zugzwang bundesrechtlicher Regelung zum Asyl stünden, ist zumindest zweifelhaft. So berichtet die taz, der ein Rechtsgutachten im Auftrag der Integrationsbeauftragten vorliegt: “Die Flüchtlinge haben einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf, dass das Land Berlin die Zuständigkeit für sie übernimmt.”

Seit dieser Woche haben die Grünen jedenfalls bei einem Teil der Bevölkerung und bei den Aktivisten in Kreuzberg ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Zumal die Grünen eigentlich immer weit vorne dabei sind, wenn die Pressefreiheit andernorts eingeschränkt wird. So spricht es Bände, dass unter ihrer Ägide ausgerechnet in dem Bezirk, in dem wiederholt Christian Ströbele ihr einziges direktes Bundestagsmandat gewonnen hat, die Grünen selber massiv die Pressefreiheit einschränken lassen. Ströbele übrigens, der sich sonst gerne auf diversen Protesten blicken lässt, verhält sich auffallend ruhig (Update 29.6.: Ströble war am Samstag vor Ort).

Applaus bekommen die Grünen von rechter und konservativer Seite, die von “Asylerpressern” und “rechtsfreien Räumen” schwadronieren. Gerne wird auch behauptet, die Geflüchteten würden von “linksextremen” Aktivisten funktionalisiert. Ein Argument, das mindestens paternalistische Züge trägt, weil den Geflüchteten die Fähigkeit zu eigenständiger Haltung und Handlung abgesprochen wird.

https://twitter.com/Schmidtlepp/status/482288457197568000

Dagegen fordert der Piratenpolitiker Christopher Lauer den Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin. Doch es bleibt abzuwarten, ob die Grünen sich dem Druck vom CDU-Innensenator Henkel & Co vollends beugen werden. Kommt es zur gewaltsamen Räumung des Daches der Schule, gar mit Verletzen oder Schlimmeren, wird Herrmann tatsächlich nicht haltbar sein. So oder so, die Vorgänge rund um die Schule stellen den Selbstmord auf Raten der Grünen in Kreuzberg dar.