Muslimbrüder in Sachsen

Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet einen zunehmenden Einfluss der radikal-islamischen Muslimbruderschaft in Sachsen. Über Organisationen wie die Sächsische Begegnungsstätte SBS nutzte sie den Mangel an Gebetsstätten für die im Zuge des Flüchtlingszustroms gekommenen Muslime, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islams zu verbreiten, sagte LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath in Dresden.


Mit Salafismus oder islamistischem Terror habe dies aber nichts zu tun. „Das ist jenseits des Dschihadismus“, sagte Meyer-Plath. „Ziel der Muslimbrüder ist die Scharia in Deutschland“. Zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Religionsfreiheit oder Geschlechtergleichheit würden abgelehnt. Deshalb werde die Entwicklung auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Derzeit würden massiv Gebäude aufgekauft, um Moscheen oder Begegnungsstätten für Muslime einzurichten. Geschehen sei dies unter anderem in Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna sowie Dresden, Bautzen und Görlitz. An finanziellen Mitteln fehle es nicht, sagte Meyer-Plath. „Die gehen mit einem Haufen Geld durch die Lande und kaufen Liegenschaften.“

Die Bruderschaft hatte in Deutschland im Jahr 2005 nach Angaben des Verfassungsschutzes Niedersachsen 1800 Mitglieder. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens kommt bei seiner ausführlichen Bestandsaufnahme im Mai 2006 zum Schluss einer Unvereinbarkeit des Gedankenguts der Muslimbrüder mit dem deutschen Grundgesetz. In der abschließenden Bewertung heißt es:

„Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der Muslimbruderschaft ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der Muslimbruderschaft angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt.“

Laut den Landesverfassungsschutzberichten von Bayern und Baden-Württemberg übt die Muslimbruderschaft am „Islamischen Zentrum München e. V.“ maßgeblichen Einfluss aus. Anhänger des syrischen Zweigs der Muslimbrüder hätten Anfang der 80er Jahre die „Islamischen Avantgarden“ mit organisatorischem Schwerpunkt im „Islamischen Zentrum“ in Aachen gegründet.

Der in Kairo wohnhafte damalige oberste Führer der Bruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnete den Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, in einem ARD-Fernsehbeitrag als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Ibrahim El-Zayat wehrte sich jedoch gegen diese Bezeichnung und ließ auf der Homepage der Muslimbrüder eine Gegendarstellung veröffentlichen, in der er schrieb, er sei „kein Mitglied der Muslimbruderschaft“. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft in Deutschland soll neben Ibrahim El-Zayat auch Mehmet Erbakan sein.


Nach dem Umsturz in Ägypten 2013 wurde die Muslimbruderschaft in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Muslimbrüder wurden per Gerichtsbeschluss am 23. September 2013 verboten. Bereits am Anfang des Monats September hatte ein Militärgericht 52 Anhänger der Bruderschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Am 25. Dezember 2013 stufte die ägyptische Regierung die Muslimbrüderschaft als Terrororganisation ein. Diese wurde zuvor beschuldigt, für den Bombenanschlag auf ein Polizeigebäude in Al-Mansura, bei dem 16 Menschen starben, verantwortlich zu sein.

Ende April 2014 verurteilte das Gericht in al-Minya in einem Massenprozess 683 Anhänger des abgesetzten früheren Präsidenten Mohammed Mursi zur Todesstrafe, darunter auch den Vorsitzenden Muhammad Badi’e; zuvor waren im März 2014 in einem ähnlichen Massenverfahren 529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt worden.

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