Die Jubiläumsfolge Logbuch:Netzpolitik

Gestern war ich — neben Anke und Daniel-Domscheit-Berg, Judith Horchert und Rayk Anders — Sendungsgast bei der 200. Folge von Logbuch:Netzpolitik. Was für eine Ehre! Und was für ein feiner Abend in einer tollen Location, mit einem Publikum voller Ultras und einer sensationellen Liveillustration. Und vor und zwischen alldem zwei, ich glaube, gerührte und sehr glückliche Hauptdarsteller: Linus Neumann und Tim Pritlove.

Die beiden haben die Standing Ovations gleich zu Beginn völlig Zurecht bekommen. Logbuch:Netzpolitik ist eine wichtige (und netterweise noch sehr unterhaltsame) Schraube in einem dieser dicken Bretter, die wir durchbohren müssen und dabei nicht müde werden dürfen — auch, wenn es bedeutet, fünf Jahre lang einen Morgen (jaja) in der Woche schlechte Nachrichten zu verbreiten.

In der Jubiläumsfolge haben sich Tim und Linus deshalb für den Kontrast mal mit guten Nachrichten und hoffnungsvollen Ideen befasst. Und ich durfte dabei sein und etwas über meine bisherigen Lessons Learned aus Zivilgesellschaft, Bundestag und Jugend hackt bzw. der großartigen Open Knowledge Foundation Deutschland erzählen.

Zwei Dinge sind mir im Nachhinein noch aufgefallen, die ich nachliefern wollte. Erstens: Irgendwie habe ich vergessen zu sagen, was Jugend hackt überhaupt ist und macht… Ähem. Für den Fall, dass das nicht alle kennen, hier mein Elevatorpitch (Keller bis EG): Jugend hackt ist ein gemeinnütziges Förderprogramm für junge Nerds und Nerdinnen und solche, die es werden wollen.

Und das zweite: Ich habe darüber gesprochen, wie ich bei Transparency Deutschland gelernt habe, nicht wild für die gute Sache drauflos zu arbeiten, sondern Gelegenheitsfenster zu sehen und diese effektiv zu nutzen. Dazu gibt es eine sehr gute Anekdote. Sie geht so (und steht hier):

Bei „einer der Besuchstouren, die wir gemacht haben, um die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern zu Fall zu bringen“[47], treffen sich [Anke Martiny und Michael Wiehen von Transparency] mit Ludwig Stiegler und Ingrid Matthäus-Meier, der damaligen finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Lobby des alten Bundestags. Michael Wiehen: „Wir haben ihr [Matthäus-Meier] gesagt, dass der Gesetzentwurf, den ihre Kollegen ihr vorgelegt haben, unvollständig ist und ein ganz wesentlicher Punkt fehlt. Bei der Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit fehlte der Punkt, dass Steuerbehörden und Staatsanwälte sich einander gegenseitig informieren müssen, wenn sie Hinweise auf Korruption haben. Dann hat sie gesagt, und das ist kaum glaubhaft, aber sie sagte: ‚Herr Wiehen, wenn Sie mir bis morgen früh um 9 Uhr einen Entwurf vorlegen, dann werde ich sehen, was ich machen kann. Das war am Nachmittag um sechs. Und am nächsten Morgen um 9 hatte sie das auf dem Schreibtisch liegen. Und am Mittag um 12 war es Gesetz in Deutschland. Ohne uns wäre diese gegenseitige Hinweispflicht nicht im Gesetz erschienen. Das hätte man vielleicht ein Jahr später reinsetzen können, aber ob das passiert wäre, ist fraglich. Wir haben damit unmittelbar, hautnah die Gesetzesformulierung beeinflusst.“

So läuft’s. Und das ist die gute Nachricht: Rein in die Parlamente (oder zumindest die Vorhallen und Sachverständigenanhörungen) und Einfluss nehmen! Und das Bloggen über eure Interessen und Fachgebiete nicht vergessen. Es funktioniert.

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