Am Montag, 7. März 2017 organisierte der SWV Wien den KMU-Gipfel im Theater Oden. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien

K(ern) M(ag) U(nternehmen) — Gipfel

Montag, 7. März, 2017, Bundeskanzler Kern zu Gast bei den Gewerbetreibende. Im Theater Odeon, Wien 1020, organisierte der Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV Wien) den ersten KMU-Gipfel.

Bereits in der Einleitung von Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien, spürte man die Veränderung heraus. Beklagten Unternehmerinnen und Unternehmer früher die oftmals fehlende Unterstützung seitens des Bundeskanzleramtes, so sei es für Strobl erfreulich, dass Bundeskanzler Kern die Herausforderungen sozialer Gerechtigkeit und sozialer Absicherung nicht fürchte. Kern beweise, dass die Sozialdemokratische Partei die wahre Partei der Wirtschaftstreibenden sei, denn sie gehe den Weg der Gerechtigkeit und Fairness.

Mehr als 400 Unternehmerinnen und Unternehmer waren anwesend. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
“Hier steht ihr natürlicher Interessenvertreter”

Unter anhaltenden Applaus begann Bundeskanzler Kern seine Keynote-Rede. Globalisierung, auch wenn sie für viel negatives verantwortlich sei, habe es geschafft Armut und Kindersterblichkeit auf einen historischen Tiefstand zu senken, und gleichzeitig die Lebensqualität von Millionen zu verbessern, so Kern. Zusätzlich habe die Automatisierung dazu geführt, dass repetitive und gesundheitsschädigende Tätigkeiten sukzessive durch Maschinen ersetzt werden können. Trotz dieser positiven Aspekte, zeigt die auseinandergehende Vermögensentwicklung auch, dass das Gefühl von diesen Prozessen negativ betroffen zu sein, für viele Menschen real spürbar geworden sei. Diese beiden Parameter verändern unaufhaltsam Unternehmen, Städte und die Gesellschaft gleichermaßen. In diesem Sinne müsse sich auch Politik verändern, um mit dieser neuen Situation Schritt halten zu können.

“Ihr Erfolg treibt Gerechtigkeit und Modernisierung voran, ihr treibt Österreich voran!”

Sozialdemokratische Politik steht für Empathie und Solidarität. Nach Kern dürfe es daher nicht sein, dass Lohn- und Sozialdumping betrieben würde, oder multinationale Konzerne geringere Steuern bezahlen als Klein- und Mittelunternehmen. So wie sich multinationale Konzerne verlassen können die Infrastruktur eines Landes zu benutzen, oder Polizei und Feuerwehr in Notfällen rufen zu können, so müssen sich Regierungen darauf verlassen können, dass im Gegenzug diese Unternehmen ihren gerechten Steueranteil bezahlen. Dies sei ein Zeichen von Solidarität, wovon Bildung und Innovation, aber auch die Gesellschaft und Unternehmen profitieren. Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von KMUs wurden bereits auf den Weg gebracht, wie der Beschäftigungsbonus, das Start-Up- und KMU-Paket, dies sei aber für Bundeskanzler Kern noch zu wenig.

“Die Krankenkassen müssen demselben Druck ausgesetzt sein, wie diejenigen die sie vertreten”

Nach der Keynote des Bundeskanzlers, übernahm Katharina Schinner, Geschäftsführerin des SWV Wien, die Leitung der Diskussion. Ein positives Wirtschafts- und Konsumwachstum seien für Kern die Voraussetzung dafür, dass weitere konsequente Maßnahmen zur Förderung von KMUs verfolgt werden, wie etwa bürokratische Erleichterungen, oder Vereinfachungen der Gewerbeordnung. Die Regierung müsse zusätzlich das Angebot von e-Government steigern und gleichzeitig Bürokratiehürden abbauen, sodass Kleinst- und Kleingründungen wieder attraktiver werden. Vor allem die soziale Absicherung sei für Bundeskanzler Kern ein wichtiges Anliegen, daher empfinde er die 43-Tage-Frist bis zum Anspruch auf Krankengeld als “lächerlich grotesk”. Auf die Frage, wie aus der vorhandenen Fehler- und Scheiterkultur Österreichs, eine Kultur der zweiten oder dritten Chance werden kann, verwies Kern auf die anstehende Novellierung des Insolvenzrechts und auf die Impulssetzende Rolle des Staates. Dadurch können zumindest die Voraussetzung geschaffen werden, um Unternehmerinnen nicht ihr Leben lang für eine Unternehmung zu bestrafen. Bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, erachtet Kern das verpflichtende zweite Kindergartenjahr als eine Grundvoraussetzung, um diese beiden Dinge einfacher zu vereinbaren. Aber vor allem außerhalb Wiens müssen Kindergärten länger offen haben, da in vielen Regionen Österreichs diese bereits um die Mittagszeit schließen, was vor allem Mütter dazu zwinge keiner Beschäftigung nachzugehen.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
“Wir wollen legitim KMUs und EPUs vertreten!”

Anschließend hatte das Publikum die Möglichkeit Fragen an den Bundeskanzler zu stellen. Diese drehten sich vor allem um Sozialversicherungen, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. So schätzt Kern die Sogwirkung möglicher Konsequenzen gegenüber multinationalen Unternehmen, z.b. Abwanderungen, als relativ gering ein. Google beschäftige lediglich 24 Personen in Österreich, erwirtschafte aber Millionenumsätze, ohne diese gerecht zu versteuern. In der Frage zum Umgang mit multinationalen-Konzernen forderte Kern EU-Mitglieder zur gegenseitige Solidarität auf. So sei es positiv, dass einige Staaten, z.B. Frankreich, bereits erste rechtliche Schritte unternehmen, z.B. größere Steuerprüfungen, jedoch sei das Verhalten von einigen anderen alles andere als solidarisch. Die Digitalisierung solle vor allem durch weitere staatliche Investitionen etwa in der Telekommunikationsinfrastruktur vorangetrieben werden.. Kern sehe hier vor allem den Bund in einer Vorreiterrolle und nannte als wichtiges Förderungsinstrument Open-Data-Initiativen.

Dass nicht alle Vorhaben der Regierung in ihrer Umsetzung die positive Intention der Regierung widerspiegeln, dessen sei sich Kern bewusst. Er werde aber stets versuchen mit offenen Ohren für eine verbesserte Situation für KMUs und EPUs zu kämpfen.

“Ich bin davon überzeugt, dass wir in unserem Land vor solchen Veränderungen stehen, diese Fragen, für die wir 60 Jahre lang geglaubt die Antworten dafür zu haben, wir neu diskutieren müssen.”
Das Publikum hatte einen großen Teil der Veranstaltung zur Verfügung, um Fragen zu stellen. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien

Veranstaltungen wie der KMU-Gipfel zeigen, dass Bundeskanzler Kern den Kontakt mit allen Teilen der Bevölkerung und Interessen aktiv sucht. Die Anwesenden dankten dies mit viel Applaus, vor, zwischen und nach seiner Rede. Ähnlich wie sich Kern nicht davor scheute zuzugeben, dass er während seiner Zeit bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eine kleine Anzahl an Bahnhöfen nie merken konnte, scheute er sich nicht davor zurück bei Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum, etwa zu Crowdfunding oder zur geplanten Werbeabgabe von Google oder Facebook, die Fragenden dazu aufzufordern ihre Punkte niederzuschreiben und ihm zukommen zu lassen. Dies beweist, dass der Bundeskanzler den Wissensaustausch mit allen Interessen wertschätzt. Und bestärkt gleichzeitig auch das Format des KMU-Gipfels und den Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien, der bereits an einem Ausbau des Formats arbeitet.
Weiter so!

Das gesamte Event gibt es in drei Teilen nachzusehen:

Begrüßung und Keynote des Bundeskanzlers

Diskussionsrunde

Fragen aus dem Publikum

Bundeskanzler Christian Kern, SWV Wien Geschäftsführerin Katharina Schinner und SWV Wien-Präsident Fritz Strobl. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien