Wer ist der anti-Trump-Präsident? VdB oder FWS?

Sonntag, Berlin.
Dienstag, Brüssel.

Pressegespräch mit Präsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Christian Kern .
Peter Lechner/HBF

Vor wenigen Tagen “wählte” die deutsche Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier (FWS) zum neuen deutschen Bundespräsidenten. Der “Independent” betitelte dies auf sozialen Medien mit: “Germany elects ‘anti-Trump’ candidate Frank-Walter Steinmeier as president”. In wie weit FWS diesem Anspruch gerecht werden wird, muss sich noch zeigen. Ein anderer absolvierte Dienstags bereits seinen ersten Auftritt außerhalb Österreichs, Bundespräsident Alexander van der Bellen (VdB). Seine Reise führte ihn zu Beginn nach Brüssel, wo er verkündete “Brüssel sei kein Ausland” und danach zum Europäischen Parlament nach Straßburg, wo er Dienstag Mittags vor den anwesenden primär pro-Europa Parlamentsabgeordneten sprach.

“Ethnisch und kulturell bin ich Österreicher, und ein Kind Europas.”

VdB begann seine knapp 25-minütige Rede in Englisch, da es für ihn wichtig war “to give my first speech outside the borders of Austria, at the European Parliament. I thought it would be a good signal, and I am happy that the signal got across.” Nachdem er kurz über seinen familiären Hintergrund sprach, bewies er, dass er neben Englisch und Deutsch, die Sprache seines Heimatdorfes in Tirol beherrscht. Er sehe sich selbst als Kind Europas, was mittlerweile, ja nichts außergewöhnliches mehr sei. Zukünftig werden Kinder Europas den Durchschnitt ausmachen, und genau deswegen darf diese Zukunft nicht leichtfertig verspielt werde.
Zwischenapplaus.

“Wir können unser Heimatland lieben und die europäische Idee”
Rede des Bundespräsidenten vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg 
Peter Lechner/HBF

Das vereinte Europa sei für ihn eine geglückte Verbindung vieler einzigartiger Umstände, an die es sich gilt zu erinnern, denn Europa ist ein Kontinent des “unds”, nicht des “entweder — oders”. Die europäischen Mitglieder brauchen einandern, und genau das mache Europa einzigartig, so VdB weiter. Die Zukunft der Europäischen Union und die Zukunft eines jeden Einzelnen in ihr, waren daher zentrale Motive seiner Wahlbewegung. Sein Sieg zeigt, dass ein klares pro-Europa-Bekenntnis über Parteigrenzen und Generationen hinweg vereinen kann.
Zwischenapplaus.

“Wir haben diesen Frieden in Europa, aus purer Einsicht hergestellt.”

Die Entscheidungsfrage ist nicht “national” vs. “transnational”, sondern ob noch alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind (Art. 1 Universellen Menschenrechtsdeklaration). Damit leitete VdB zu den Gedenkfeiern anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge, und zum Gedenkjahr 2018 (Ende WWI vor 100 Jahren, Beginn WWII vor 80 Jahren, Prager Frühling vor 60 Jahren) über. Gleichzeitig zeichnete er eine pro-Europäische Vision der nahen Zukunft ab. Der gemeinsam errungene Frieden kann die Basis für einen Wohlstand und Blüte sein, die kein Mitglied einzeln erreichen könnte. Daher sei es realpolitisch für die Mitgliedsstaaten in ihrem Interesse, gemeinsam zu agieren, die Kleinstaaterei zu vermeiden, und sich nicht auseinander dividieren zu lassen.

Rede des Bundespräsidenten vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg 
Peter Lechner/HBF
“Es ist eine einfache Tatsache, dass wir gemeinsam stärker sind, als allein.”

Die wirklich großen Probleme, wie Klimawandel und Energiepolitik, Flucht und Migration, Arbeitslosigkeit und Armut, Gewalt und Terror, auf einzelstaatlicher Ebene lösen zu wollen, wäre pure Ironie: 
don’t make me laugh”. 
Auch die Verhandlungsstärke gegenüber Unternehmen, wie Apple oder Facebook sei gemeinsam stärker, als individuell, weder Österreich, noch Deutschland haben die Macht mit Multi-nationals zu verhandeln.

“Dieses Europa ist unvollständig und verletzlich.”

Natürlich sei es für ihn klar, dass es nicht einfach sei, wenn 28 hoch-entwickelte Industriestaaten ihr “Drehbuch” zum Zusammenleben schreiben, aber die Zuversicht muss stets den Zweifel überwiegen. Die durch Zeit errungenen Werte werden durch Zweifel erst verhandelbar. Es brauche daher die jungen, denn sie bauen Europa mit ihrer Zuversicht. Gleichzeitig zehren die alten von der Leidenschaft und den Ideen der jungen, benötigen ihren Widerspruch, ihre Talente und vor allem die bereits erwähnte Zuversicht. Denn gemeinsam können die bevorstehenden Herausforderungen gemeistert werden.

“Ältere dürfen nicht zulassen, dass den Jüngeren Europa gestohlen wird.”

Zwischenapplaus.

Fotopoint mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Dusk und Bundeskanzler Christian Kern 
Peter Lechner/HBF

FWS muss noch zeigen wo er seine erste öffentliche Rede außerhalb der Grenzen Deutschlands halten wird. VdB bewies mit seinem ersten Auftritt in Brüssel, dass er ein Verteidiger des vereinigten Europas ist, und seine Rolle pro-aktiv ausüben wird. Brüssel sei kein Ausland, betonte VdB mehrmals während seiner Treffen mit Donald Tusk, oder bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jean-Claude Juncker und Christian Kern. Dabei positionierte er sich klar als eine Gegenalternative zu anti-Europa-Politikerinnen. Ähnlich verwies er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament auf die generationsübergreifende gegenseitige Verantwortung von jung und alt gegenüber Armut, Menschenrechten und Solidarität.

Neben den Gedenkfeiern 2018, wird Österreich auch die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr übernehmen. So, wie Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, vor van der Bellens Rede hinzufügte, Österreich sei eines jener Länder das am Meisten von der Unionsmitgliedschaft profitiert hat. Daher hat Österreich 2018 die Chance pro-aktiv an der weiteren Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken. VdB verglich am Ende seiner Rede die Union mit einem Baum: einen Baum zu fällen, dafür brauche es nicht viel, ihn aber wachsen zu lassen, das benötige Jahrzehnte.

“Sorgen wir also dafür, dass bei dieser Gelegenheit, nicht nur Kränze niedergelegt werden, Kerzen angezündet und feierliche Reden gehalten werden. Sondern, dass ein neues europäisches Bewusstsein bestärkt wird, denn die EU ist ein gelungenes Projekt einer offenen Gesellschaft basierend auf Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, ökonomischen Erfolg (Wohlstand) und der Verantwortung, die das mit sich bringt für uns alle.”