Lobbyismus — Gut oder Böse?

Diese Woche will ich etwas ausführlicher auf den Lobbyismus als allgemeine politische Praxis eingehen. Die Bezeichnung selbst wird in der Öffentlichkeit oft mit einer ziemlich schlechten Reputation verbunden. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass der Lobbyismus in einer gesunden Demokratie einen legitimen Zweck und eine wichtige Funktion hat, welche ich genauso analysieren will, wie die Gefahr, die er für das öffentliche Interesse darstellt. 
Denn es stellt sich heraus, dass die Antwort, die wir auf die Titelfrage geben als ein Symptom ein viel wichtigeren Entscheidung verstanden werden kann, welche wir als Gesellschaft zu treffen haben. 
Beginnen wir aber mit den Grundlagen. 
 
Der Begriff „Lobbyismus“ geht ursprünglich zurück auf das Britische Parlament des 17. Jahrhunderts, wo sich die Politiker in den Lobbys der Kammern mit mit der Öffentlichkeit treffen konnten. Da die landesweite Kommunikation damals sehr viel anders war als heute, war es für die Parlamentarier äußerst wichtig dort mit den Bürgern Ideen auszutauschen und Feedback zu bekommen. Erst in den frühen Jahren der unabhängigen USA kam das Wort Lobbyismus aber zu der Bedeutung und Nutzung, die es heute hat. So war es in Washington, wo die Legende um den wahren Ursprung des Lobbyismus in der Vorhalle des Willard Hotel entstand. Und es waren die Zeitungen Amerikas, die den Begriff erstmals in Bezug auf Politik abdruckten. Im Gilded Age (dem „vergoldetem Zeitalter“) Ende des 19. Jahrhunderts erlebte der unregulierte, damals hauptsächlich auf persönlichen Geschenken und Bestechungen basierende Lobbyismus seine „Blüte“. Von damals, als Lobbyismus noch diskret und sehr persönlich war, bis heute, hat sich der Prozess der politischen Einflussnahme durch Transparenzgesetze stark verändert und die Richtlinien sind nun wesentlich klarer. Der Hauptzweck und die Rahmenwerke bleiben allerdings bestehen wie damals. 
 
So wie es einst mit den britischen Parlamentariern war, welche sich auf das Gespräch mit Bürgern verließen, um ein Bewusstsein für die öffentlichen Interessen zu bekommen, ist es auch heute noch völlig legitim für den privaten Sektor Ratschläge und Informationen für die Politiker zur Verfügung zu stellen. Oft vernachlässigt in der Diskussion ist auch, dass nicht nur große Unternehmen Einfluss suchen können, sondern der Lobbyismus ein Werkzeug für alle Interessengruppen sein kann, Expertenwissen mit der Legislative zu teilen. Umweltschützer, Pazifisten und soziale Gruppierungen eingeschlossen.
Außerdem sollten wir in Betracht ziehen, welche wichtige Rolle die Wirtschaft in der Entwicklung des modernen Deutschland, sowie quasi jedem anderen Staat der Erde spielt. The Prinzipien der harten Arbeit, der Effizienz und der freien Märkte sind die treibenden Faktoren für den Wohlstand, den wir heute genießen. Wie wir wissen, entstanden diese nicht wegen politischer Führer, sondern durch private Unternehmen und individuelle Initiative. Allein aus diesem Grund sollten die wirtschaftlichen Instanzen einen gewissen Einfluss auf die politischen Instanzen haben. Denn ohne deren Input könnten die Politiker die Wichtigkeit des fragilen Marktsystems vernachlässigen, wenn sie beispielsweise Gesundheitsreformen oder Umweltkampagnen durchsetzen.

Nun müssen wir aber einen Schritt zurücktreten und die Realität des Lobbyismus in der westlichen Welt betrachten. Dabei ändert sich das Bild dramatisch, denn die Geschichte des Lobbyismus ist eine Geschichte von Betrug, Bestechung und illegalem Einfluss. Schon seit die Menschen ihre eigenen Meinungen haben, wissen sie, wie sie ihre Ideen durchsetzen können, indem sie die Gier und die Schwächen der anderen ausnutzen.
 
Sei es der historische Fall des Sam Ward, der 1870 als erster für Bestechung im politischen Bereich angeklagt und verurteilt wurde. Oder der berüchtigte Citicorp Fall im Jahr 2013, bei dem 75 von 85 Zeilen eines neuen Bankgesetzes wortwörtlich von Lobbyisten der Citigroup geschrieben wurden. Zweifellos hat auch die indirekte Art von Lobbyismus, wie wir sie im Zusammenhang mit Goldman Sachs analysiert haben, einen Anteil an der stückweisen Zerstörung der Reputation des Lobbyismus, indem sie die Integrität von Politikern und Interessenvertretern untergräbt. In Europa, oder speziell Deutschland, sind die Autoindustrie-Lobbyisten bekannt dafür, quasi jedes Gesetz in Bezug auf neue Abgaswerte zu blockieren, da die großen Spritschlucker einfach den meisten Gewinn erzeugen. 
In den unzähligen Fällen, in denen Unternehmen speziell gegen Gesetze vorgehen, die zum Wohle von Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit der Bürger gestaltet wurden, fällt es schwer den guten Aspekt davon zu erkennen. Offensichtlich verteidigen diese Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen, ein wichtiger Standpunkt, wie wir gesehen haben. Sie tun dies aber ohne jegliche Berücksichtigung der Umwelt oder der Menschen. Als Unternehmen streben sie nach Profit, nicht nach einer besseren Welt. Und während sie das tun nutzen sie die schlechteste Eigenschaft des Lobbyismus schamlos aus: die mangelnde Transparenz.
Diese Erkenntnis bringt uns schon zum letzten Teil der Ausarbeitung. Es geht darum einen gesunden Mittelweg zwischen Unternehmens- und Bürgerinteressen zu finden, während man gleichzeitig das Rahmenwerk konstruktiv benutzt, welches der Lobbyismus zur Verfügung stellt. Um das zu tun, müssen wir die Probleme verstehen, die seine momentane Form hat. Zwei Fragen sind in diesem Zusammenhang ziemlich aufschlussreich.

Erstens, wie können Unternehmen Einfluss auf die Meinung eines Politikers bzw. auf seine Entscheidung nehmen? Wäre es lediglich die finanzielle Unterstützung der Wahlkampagnen, so wäre der Einfluss einfach zu messen. Wir alle wissen aber, wie wichtig Beziehungen sind, ganz besonders in der Politik. Unternehmen und deren Lobby-Firmen können daher Insider Informationen bereitstellen, wichtige Beziehungen aufbauen und ggf. die öffentliche Meinung, zumindest aber die Meinung der Mitarbeiter, zu einer bestimmten Sache beeinflussen. Außerdem passiert es oft, dass Firmen unter dem Deckmantel der „Fachberatung“ direkt am Niederschrieb der Gesetzesentwürfe beteiligt werden, wie im Fall Citicorp 2013 (und 1999).
Zweitens, wie profitieren die Unternehmen von der Lobbyarbeit? Studien in Amerika haben ergeben, dass die „Rendite“ für Lobbyausgaben bei etwa 22000% liegt (ja, das sind drei Nullen). Das bedeuted, dass für jeden Dollar, den eine Firma fürs Lobbying ausgibt, 220 Dollar in Form von Rendite zurückkommen. Diese Studien aber tun das, was ich für unmöglich halte: Sie quantifizieren die Gewinne einer Firma vom Lobbying, dabei gibt es so viele, komplizierte und verstrickte Wege auf denen Unternehmen profitieren können. Manchmal liegt die „Belohnung“ einfach sehr weit in der Zukunft, manchmal ergibt sie sich aus minimalen Änderungen in Gesetzten, die nicht einmal mit dem Unternehmensfeld der entsprechenden Firma im Zusammenhang stehen. Und manchmal geht es wirklich nur um den Wissenvorsprung den eine Firma hat, wenn sie in engem Kontakt mit Politikern ist. 
 
Mit all den negativen Urteilen, die der Lobbyismus empfängt gibt es natürlich auch Vorschläge der Kritiker, wie der ungezügelte Einfluss reguliert werden kann. Einige lehnen jegliche Art von Einflussnahme ab und wollen Politik und Wirtschaft vollständig trennen, doch wir haben gesehen, dass es einen legitimen Grund für Lobbyarbeit gibt, welchen wir nicht vollständig untergraben wollen. Was können wir also tun, um den Mittelweg zu gehen?

Die grundlegenden Ideen können in drei Bereiche zusammengefasst werden.
Am wichtigsten ist die verpflichtende Registrierung aller Interessenvertreter in jedem Land. Das Register muss öffentlich sein und den Einfluss jedes Außenstehenden auf jede Regierungsinstitution beinhalten. Außerdem muss die Bezeichnung „Lobbyist“ erweitert werden, sodass alle Interessenvertreter und Berater enthalten sind (Think Tanks, NGOs, Anwälte eingeschlossen). Eine weitere nützliche Form der Registrierung ist der sogenannte „Legislative Fußabdruck“ der für jedes einzelne Gesetz auflistet, welche Lobbyisten darauf in welchem quantifizierbaren Maß eingewirkt haben.

Zweitens brauchen wir zusammen mit dem Register eine Liste mit Verhaltensregeln für Politiker sowie Lobbyisten, die aufzeigt, wie mit Interessenkonflikten umzugehen ist. Diese Regeln müssen zu deutliche Strafen führen, wenn die Prinzipien missachtet werden. Enthalten sein sollten beispielsweise enge Regulierungen des Drehtürmechanismus, sowie sehr begrenzte Freigabe von finanziellen Unterstützungen.
Drittens und letztens muss der Mediensektor angereizt werden über die Machenschaften der Lobbyisten zu berichten. Sie sollten tun, was sie am besten können. Nachforschen und Fragen stellen, was mit dem umfassenden Register wesentlich einfacher und ergebnisreicher wird. Durch diese Berichterstattung werden moralisch Fragwürdige Aktionen im Bereich der politischen Einflussnahme in die Öffentlichkeit gestellt, was die Hemmschwelle für Unternehmen anhebt, das Risiko einzugehen. 
 
Eine radikalere Lösung, die sich direkt an den Kern des Lobbyismus heranwagt ist, Geld komplett aus dem Prozess zu entfernen. Es sollte ja die Information sein, die zur Verfügung gestellt wird (wie schon in den Lobbies des britischen Parlaments), nicht das Geld. Wenn die Information ohne weitere Parameter bei den Politikern eingeht, können diese rational entscheiden, ob sie wertvoll ist oder nicht. Auf diesem Weg können wir auch sicherstellen, dass finanziell schwache Lobbygruppen wie Umweltschützer, Pazifisten und soziale Organisationen genauso laut zu Wort kommen wie große Unternehmensverbände. Wenn die Unternehmen gehört werden wollen, müssen sie ihre Idee öffentlich vorstellen und argumentieren, sodass, angenommen die Idee ist gut für die Gemeinschaft, die öffentliche Meinung dahingehend geändert wird. Ist das erstmal passiert so ist die Motivation für den Politiker mindestens genauso stark als wäre Geld involviert gewesen. Nur dass der Prozess dann demokratisch, nachhaltig und transparent ist. 
 
Jeder von uns kann und soll sich seine eigene Meinung zu einer „guten“ Form des Lobbyismus bilden. Denn wenn wir die Frage zu Ende denken, dann können wir einen viel grundlegenderen Konflikt herausarbeiten, den wir als Gesellschaft lösen müssen: 
 
Wie sehr wollen wir uns kommerzialisieren?

Alles in allem, wollen wir eine nachhaltige und demokratische Wissensgesellschaft sein oder eine brummende Fabrik?

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