Warum die SPD den Rechtsruck wagen muss

Knapp eine Woche vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zeichnet sich eine höchstwahrscheinlich historische Niederlage der deutschen Sozialdemokraten ab. Der Grund für das bevorstehende Desaster besteht aus einer Mischung von der jahrelangen Sozialdemokratisierung des traditionellen Hauptrivalen, der CDU, und dem Unwillen der SPD, sich in den daraus resultierenden Freiraum rechts der Mitte zu begeben.

Eine SPD rechts der Mitte? Das klingt angesichts der heutigen Verhältnisse zuerst widersprüchlich, muss es aber nicht sein und war es auch nicht immer. Der Austausch der politischen Positionen zwischen SPD und CDU zeichnet sich nämlich zumindest seit dem Ende der Ära Kohl ab. Die SPD steht dementsprechend vor einer fast vollendeten Tatsache, sie muss nur noch die letzten paar Schritte wagen. Solange sie sich allerdings ziert werden die Umfragewerte der Sozialdemokraten weiter absacken.

Der „Ruck nach links“, den die CDU unter Angela Merkel vollbracht hat, ist inzwischen unbestreitbar. Eurorettungsschirm, Atomausstieg, Rente mit 63, Ehe für alle, und zuletzt die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen: all diese Entscheidungen wurden von der Merkel’schen Regierung maßgeblich mitbestimmt und von der Union schlussendlich mitgetragen. Natürlich wurden viele dieser Punkte, vor allem die Sozialpolitik betreffend, auf Drängen der SPD umgesetzt. Die Sozialdemokraten verfolgten damit nämlich das Ziel, sich von der Agendapolitik Gerhard Schröders zu lösen und beim linken Wählerspektrum wieder attraktiver zu werden. Allerdings gelang es der SPD nie, diese Errungenschaften für sich zu reklamieren, eben weil eine sozialisierte CDU den Einfluss der SPD auf die Politik zunehmend auszublenden vermochte.

Dabei hätten die Sozialdemokraten gut daran getan, den marktreformorientierten und sozial konservativen Kurs Gerhard Schröders nach der Bundestagswahl 2005 fortzusetzen. Zwar hatte der 2005 noch weitverbreitete Unmut über die Agenda 2010 der SPD die Kanzlerschaft gekostet, aber Schröder gelang in den Wochen kurz vor der Wahl eine beispiellose Aufholjagd und am Ende immerhin mehr als 34 Prozent der Stimmen, Werte, wovon die Erben Willy Brandts heutzutage nur noch träumen können.

Seit Jahren dringt die Parteibasis der Sozialdemokraten darauf, die SPD auf einen entschieden linken Kurs zurückzuführen. Nur ist seit der Verlagerung der CDU zur mitte-links Position auf dem politischen Spektrum der Markt für sozialdemokratische Positionen endgültig gesättigt. Somit ist seit dem Aufkeimen der neuen rechten Bewegung, parteipolitisch durch die AfD verkörpert, ein Vakuum zwischen der gemäßigten Mitte und den nationalkonservativen Standpunkten der neuen Konkurrenz von rechts entstanden.

Zwar probiert die Union dieses Terrain noch mit wertekonservativen Aussagen und traditionell christdemokratischen Parolen im Wahlkampf zu verteidigen, doch die Grundsätze der Partei werden spätestens seit der Einführung der Ehe für alle nicht mehr vom wertekonservativen Flügel der CDU bestimmt, und das haben viele ehemalige Stammwähler der CDU mittlerweile eingesehen. Auch angesichts der inzwischen nur noch halbherzigen und oberflächlichen Bekennung der Christdemokraten zur deutschen Kultur, zur Vaterlandsliebe und zur Sicherung der inneren Sicherheit fühlen sich viele patriotisch und bürgerlich gestimmten Wähler von der Union im Stich gelassen.

Nichtdestotrotz ist es der Union unter Merkel gelungen, so viele sozial-, umwelt-, finanz-, und europapolitischen Positionen links der Mitte zu belegen, dass sich SPD- und sogar Grünen-affine Wähler inzwischen gut mit der Union abfinden können und ihr glänzende Umfragewerte bescheren. Und solange eine andere Volkspartei ihr im konservativen Spektrum keine Konkurrenz macht, wird die Union weiterhin auf beiden Schienen fahren und die SPD zunehmend überflüssig werden lassen. Das wäre nicht nur schade für eine Partei, die den Zusammenbruch des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, des Dritten Reichs und der DDR durchlebt hat, es wäre auch schädlich für die deutsche Demokratie. Trotz oder gerade wegen der Abschaffung der D-Mark, der Abschaffung von Grenzkontrollen und der rapide voranschreitenden Globalisierung muss das bürgerliche Spektrum der deutschen Gesellschaft auch in Zukunft von einer Volkspartei abgedeckt werden.

Aber wer gehört eigentlich zu dieser Schicht? Das sind Menschen, die der Globalisierung mit Skepsis begegnen, denen der ethnische Wandel der deutschen Gesellschaft Sorgen bereitet, die zwar die Vorteile der EU zu schätzen wissen aber auch Entwicklungsprobleme in der von Brüssel durchgepeitschten Integration sehen, die sich gegen den Umstieg auf neue, umweltfreundlichere Lebensweisen sträuben, die alternative Lebensformen zwar grundsätzlich tolerieren, aber sich vor gesellschaftlicher Überfremdung und vor Parallelgesellschaften Sorgen machen. Kurz ausgedrückt, es handelt sich um den reaktionären Teil des Volkes, der in Anbetracht des nie zuvor dagewesenen Wandels der Vergangenheit etwas hintersehnt. Man mag diese Menschen vielleicht als rückwärtsgewandt, kleinkariert oder xenophob abschreiben. Manche möchten sie nicht ernst nehmen oder sogar ganz aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließen. Aber es gibt sie, und politische Verantwortung besagt, dass diese Menschen genau so Bestandteil der Gesellschaft sind wie der liberale, städtische und multikulturelle Teil des Volkes.

Deshalb liegt es nun an der SPD, diese Wählerschaft in Zukunft mehr an sich zu binden. Wie das gehen soll? Die Lösung besteht aus einer Mischung von Besinnung auf die Geschichte und Anpassung an den aktuellen Zeitgeist. Geschichtlich gesehen ist die SPD die alte Dame der deutschen Politik. Als Volkspartei hat sie sich stets für die Interessen des kleinen Mannes eingesetzt. Der klassische Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist die Sicherung von gerechten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsalltag. Die Regelung der Arbeitsmärkte ist allerdings mit der Globalisierung — und konkreter mit der Europäisierung — unübersichtlicher geworden. Genauer gesagt sorgt seit Jahren die Personenfreizügigkeit und das EU-weite Arbeitsrecht für Gleichgewichtsstörungen bei Lohn und Stellenverfügbarkeit. Viele Mittelschichtler sehen ihre herkömmlichen Tätigkeitsbereiche durch die Zuwanderung von Ost und die daraus resultierende Verschärfung des Fachkräftewettbewerbs zunehmend bedroht. Vor allem die Arbeiterklasse, das klassische Milieu der SPD, unterhält aus diesem Grund tiefgreifende Globalisierungsängste. Auch die Tatsache, dass die Reallöhne der Mittelschicht seit über 20 Jahren kaum angestiegen sind, führen viele Wissenschaftler auf die seit der Jahrtausendwende ausgeweitete Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU zurück.

Die SPD hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einer kosmopolitischen Partei entwickelt, die die Infragestellung der Vertiefung der europäischen Integration als Offenbarung rechten Gedankenguts verurteilt. Dabei muss sie sich mit der Realität abfinden, dass viele jener Menschen, die sich sozial abgehängt fühlen, eben die Europäisierung der deutschen Politik zum Teil für ihren persönlichen Zustand verantwortlich machen. Sozialdemokraten würden demnach gut daran tun, nicht alle, die die Gleichstellung von deutschen und europäischen Interessen infrage stellen, pauschal als Europafeinde und Rechtspopulisten zu verurteilen.

An dieser Stelle ist es wichtig hervorzuheben, dass der Vorschlag, die SPD müsse nach rechts rücken, nicht als Empfehlung für ein Bündnis mit den Rechten von der AfD zu verstehen ist. Der von der Union hinterlassene Raum rechts der Mitte hat bereits nämlich eine weitere Partei angefangen für sich zu entdecken, nämlich die FDP. In der Tat scheint ein klassisches sozialliberales Bündnis von der potenziellen Popularität bei Wählern, die der Merkel’schen Politik überdrüssig geworden sind und die gerne progressiv gestimmte Parteien wählen würden, nicht aber zu linken Experimenten mit der Linkspartei bereit sind, unterschätzt zu werden. Es wäre eventuell sogar ein Versuch wert, in Zukunft — zum Beispiel bei anstehenden Landtagswahlen — aktiv für eine solche Konstellation in der Bevölkerung zu werben und diese als Gegensatz zum abwartenden, berechnenden und uncharismatischen Politikstil der Bundeskanzlerin zu präsentieren. Da eine Koalition aus SPD und FDP sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene angesichts der momentanen Schwäche der SPD undenkbar erscheint, müsste allerdings zunächst die notwendige Vorarbeit geleistet werden. In diesem Sinne wären Sondierungsgespräche und die Schaffung weiterer sozialliberaler Gesprächsforen zwischen Parteifunktionären der erste Schritt, um das Beliebtheitspotenzial eines SPD-FDP Bündnisses bei den Medien und in der Gesellschaft zu eruieren.

Sozialliberale Zusammenarbeit hat die deutsche Nachkriegsgeschichte entschieden geprägt und auch positiv gestaltet. Sie funktionierte bis zur sogenannten „Bonner Wende“ 1982 unter Willy Brandt und anschließend unter Helmut Schmidt gut zusammen. Diese Regierungskonstellation hat außerdem Erfahrung mit Herausforderungen gemacht, die heute wieder in Erscheinung treten. Beispielsweise bei der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung vertrat die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Schmidt und das von der FDP geleitete Innenministerium eine entschieden harte Position gegenüber der Roten Armee Fraktion (RAF) („Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, Schmidt 1977). Auch die von Schmidt vertretene militärische Härte gegenüber der Sowjetunion, vor allem die Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses, wäre eine erwägenswerte Alternative zur aktuell scheiternden Sanktionspolitik der NATO-Staaten gegenüber Russland.

Zudem würden die wirtschaftlichen Gegensätze der beiden Parteien für ausgewogene Politik im Sinne der deutschen Mittelschicht sorgen. Die FDP stellt nämlich ein marktwirtschaftliches Korrektiv zur teuren und überkomplexen Sozialpolitik der SPD dar. Im Gegenzug würden die arbeitnehmerfreundlichen Einstellungen der SPD die neoliberalen Tendenzen der FDP und ungebändigte Konzerninteressen zügeln.

Es spricht also vieles für eine Neuentdeckung der sozialliberalen Alternative. Anders ist die Zukunft der SPD sich nicht vorzustellen. Die SPD würde als Juniorpartner der Union in einer Neuaufstellung der Großen Koalition bis 2021 endgültig untergehen, nicht etwa weil sie sich gegen die CDU nicht durchsetzen kann, aber weil man ihre Errungenschaften weiterhin der CDU zuordnen würde. Eine rot-grüne Koalition scheint vorerst Geschichte zu sein, nicht nur auf Grund der aktuell schwachen Umfragewerte beider Parteien, sondern weil ein Linksbündnis nicht dem Zeitgeist entspricht. Die Unbeliebtheit eines solchen Bündnisses unter der zusätzlichen Einbeziehung der Linken hat sich bereits im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl 2017 abzeichnen lassen. Die darauffolgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen — Bundesländer, die seit Jahrzehnten als unbestrittenes Terrain von Rot-Grün gelten — haben die Unzufriedenheit der Wähler mit rot-grüner Handlungsunfähigkeit bei der inneren Sicherheit sowie rot-grüne Versäumnisse bei der Bildungs- und Wirtschaftspolitik unterstrichen.

Die SPD muss also ihr bürgerliches und rechtsstaatliches Profil neu entdecken und eine rot-gelbe Alternative anstreben, um sich mittelfristig aus ihren katastrophalen Zustimmungswerten zu retten und um sich langfristig in der deutschen Politik wieder profilieren zu können.