Österreich, von der Insel der Seligen zum Tummelplatz der Unehrlichen

Die Aussage von Bundeskanzler Kurz zum Fall des Tiroler Abgeordneten Schrott hätte symptomatischer nicht sein können. Zu den Machinationen bei einem Online-Gewinnspiel, der Publikation eines gefakten Briefes von eben dem Bundeskanzler selbst und diversen undurchsichtigen Vorgängen in einer Werbeagentur fiel dem Regierungschef folgendes ein: „Er war sehr unehrlich, aber er hat schnell reagiert!“

Ob die „schnelle Reaktion“ nun als Strafminderungsgrund Eingang ins bürgerliche Gesetzbuch findet, sei dahingestellt, aber der Ausspruch zeigt, wes Geistes Kind Bundeskanzler Kurz ist und wie sehr es ihm an Rechtsempfinden mangelt. Für seinen Wegbegleiter — beide politischen Karrieristen begannen ihren Aufstieg in der JVP — scheinen Straftatbestände nicht zu gelten, denn er hat ja schließlich „schnell reagiert“. Man muss das wirklich auf der geistigen Zunge zergehen lassen. Weil der ertappte Schwindler sich aus der Agentur zurückgezogen und auch gleich die Schuld für das Schlamassel dort abgeladen hat, war die Sache für den Chef erledigt.

Anstand, politische Verantwortung, Vorbildfunktion, der Ruf der Partei und damit ihrer Wähler — das sind alles keine Kriterien für den Anführer dieser unseligen Regierung.

Nibelungentreue, wie sie beim Koalitionspartner Gang und Gäbe ist, hält nun auch in der pinken Mannschaft Einzug. Ob es sich bei Herrn Schrott auch nur um einen „Einzelfall“ handelt, wie bei den unzähligen Nazi — und Rassismusausrutschern von FPÖ-Mitgliedern, wird sich zeigen.

Keinesfalls aber werden solche Kleinigkeiten den Weg der beiden Vorreiter des neuen Österreichischen Populismus bremsen. Mit welcher schon fast grotesken Selbstverständlichkeit H.C. Strache, immerhin Vizekanzler der Republik, den Wiedereinstieg seines Parteifreundes Landbauer fordert, kommt aus der gleichen dumpfen Ecke dieses Siegesbewusstseins, das die beiden scheinbar unverletzlich macht.

Sie sind angetreten mit zwei Zielen — die „Roten“ zu vernichten und das in Rekordzeit und Österreich ausländerfrei zu machen. Letzteres, und das kann man nur vermuten, war wohl der Preis, den Kurz zu zahlen hatte, für die Regierungsbildung. Dass ihm das nicht schwerfiel, zeigt die tägliche Arbeit dieses zusammengewürfelten Haufens, aus dem nur Negativbeispiele besonders hervorstechen.

Noch ist kein Jahr vergangen und schon ist es der Regierung gelungen, das Land zu spalten, den Druck im Kessel zu erhöhen und die Ängste der Bevölkerung zu schüren. Dass da Absicht dahintersteht, liegt auf der Hand, denn nur in einem solchen Klima kann man davon ablenken, dass es mit der eigentlichen Regierungstätigkeit nicht weit her ist.

Außer einer berittenen Polizei für die Wiener Parks, einem völlig sinnlosen Verändern des Tempolimits, einer sündteuren und gänzlich überflüssigen Grenzschutzübung und der missglückten Ausweisung von Imamen ist nämlich nicht viel passiert. Zwei Stürme im Wasserglas beim AMS und bei der AUVA und natürlich hemmungsloser Postenschacher ist so ziemlich alles, worüber man bilanzieren kann. Ach ja, die lächerlichste aller Razzien wäre noch zu erwähnen, aber die fällt wohl auch unter den neuen Strafminderungsgrund. Um mit Kanzler Kurz zu sprechen: „Die Razzia war saublöd, aber Innenminister Kickl hat schnell reagiert!“