Herr Juncker und die Demokratie
Es sei gleich vorweggenommen, der Anlassfall ist ist nicht so wahnsinnig wichtig, aber er wirft ein Licht auf eine Entwicklung, die brandgefährlich ist. Und wie heißt es so schön? “Wehret den Anfängen!”
Die EU-Kommission hat online abstimmen lassen, was das Volk in Europa zur Zeitumstellung im Frühling und Herbst zu sagen hat.
5 (in Worten fünf) Millionen Menschen haben mitgemacht und davon waren ca. 80% gegen eine Fortführung dieser Praxis. Die Zahl hört sich auf den ersten Blick beeindruckend an, repräsentiert aber gerade mal 1 ( in Worten ein) Prozent der EU-Bevölkerung. Dass ca. drei Millionen der Teilnehmer Deutsche waren, macht die Ergebnisse auch nicht repräsentativer.
Herr Juncker, seines Zeichens Chef dieser EU-Kommission hat nun aufhorchen lassen. Vor der Presse (Quelle: 0rf.at) hat er angekündigt: “Nachdem sich in einer Umfrage die große Mehrheit der Teilnehmenden in der Union dafür ausgesprochen habe, die Umstellung wieder abzuschaffen, werde das nun auch gemacht”.
Dazu ist erstens anzumerken, dass man im Vorfeld ständig gehört hat, dass die Ergebnisse der Umfrage in einen Evaluierungsprozess einfließen werden, aber keineswegs alleine ausschlaggebend für eine Entscheidung sein würden. Zweitens wurde diese Umfrage in verschiedenen Medien angekündigt, aber sicher nicht an so prominenter Stelle, dass sämtliche EU-Bürger davon Kenntnis hatten, geschweige denn wussten, wo und unter welcher web-adresse man seine Stimme abgeben konnte. Drittens verfügen auch in unserer hochtechnisierten Zeit bei weitem nicht alle EU-Bürger über die Möglichkeit, online ihre Stimme abzugeben. Man braucht da nur an die zahllosen Pensionisten zu denken und an die vielen Bürger im ländlichen Raum, insbesondere in den ärmeren Mitgliedsstaaten wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen oder dem Baltikum).
Das scheint Herrn Juncker aber nicht zu jucken. Für ihn ist die nachgewiesene Meinung von einem Prozent der Bürger genug, um eine Entscheidung zu treffen.
Gut, es geht hierbei um kein Thema von weltbewegender Bedeutung. Nichtsdetsotrotz wird bei einer solchen Vorgangsweise die Demokratie mit Füßen getreten und das Beispiel zeigt, wes Geistes Kind der Kommissionspräsident ist.
Sollte das Schule machen, könnte man ja demnächst auch online abstimmen lassen, ob man alle Ausländer ohne Asylbescheid vorrübergehend in Internierungslager sperrt — man kan getrost davon ausgehen, dass sich auch dafür mindestens 5 Millionen EU-Bürger finden ließen, die begeistert mit “Ja” antworten würden.
Dasselbe gilt für Themen wie Kopftuchverbot, Cannabis für alle, Tempolimit abschaffen, Asylsuchende generell abweisen u.s.w.
Wenn man immer das tut, was ein Prozent will, dann wird Regieren zum Kinderspiel. Die Frage ist nur, wie lange dann die “schweigende Mehrheit” tatsächlich schweigen wird.
Dabei fällt mir ein, dass sich 50% des Kapitals auf der Welt in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung befinden. (siehe Global Wealth Report 2017).
Ist wohl nicht weit her mit dem Widerstand der “schweigenden Mehrheit”!