Wer sitzt denn da im Parlament? Die Fälle Schrott, Dönmez und Bösch
In letzter Zeit mehrten sich Vorwürfe von Regierungsvertretern an die Opposition, insbesondere an die SPÖ, dass die bei Interviews in ausländischen Medien fortwährende Nestbeschmutzung betreibe und Österreich viel übler darstelle, als es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Man zog Vergleiche mit der Zeit der unseligen Schüssel-Haider — Regierung heran und sorgte sich um den Ruf der Heimat.
Diese Stimmen sind nun verstummt, schafften es doch drei Nationalratsabgeordnete aus den Clubs von ÖVP und FPÖ mehr oder minder im Alleingang, ein desaströses Bild unserer Politiklandschaft zu zeichnen. Es wurde uns binnen zwei Wochen vor Augen geführt, wer das Volk im Parlament vertritt und wes Geistes Kinder da manche sind.
Doch am besten der Reihe nach.
Der erste und politisch am wenigsten weitreichende Fall war der des Tirolers Schrott, eines engen Freundes und Wegbegleiters von Bundeskanzler Kurz. Er musste zugeben, im Wahlkampf mit einem gefakten Brief seines Mentors auf Stimmenfang gegangen zu sein, ein Gewinnspiel zum eigenen Nutzen manipuliert zu haben und mit einer Werbeagentur, deren Mitarbeiter er war, seltsame Machinationen aufgeführt zu haben. Nachdem ihm der Kanzler zwar Unehrlichkeit attestiert, aber ihn auch für die schnelle Reaktion gelobt hatte, schien die Sache schon ausgestanden. Der innerparteiliche Druck, insbesondere in Tirol selbst war aber dann doch so groß, dass der Übeltäter sich aus allen politischen Ämtern zurückzog. Sichtbar wurde hier nicht nur die seltsame Rechtsauffassung des Kanzlers, sondern auch, dass es zwischen ihm und den Landesorganisationen bei weitem nicht so reibungslos zugeht, wie man es der Bevölkerung weismachen will. Man kann davon ausgehen, dass der aggressive Vorzugsstimmenwahlkampf Schrotts den alteingesessenen Parteigranden sauer aufgestoßen ist.
Dann betrat der Politsöldner Dönmez das schlüpfrige Parkett von Twitter und Co. In einem bemerkenswerten Tweet unterstellte er der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, ihre politische Karriere durch sexuelle Handlungen betrieben zu haben, die man vorzugsweise in kniender Haltung ausführt. Die Beamtin war ihm offenbar seit Jahren ein Dorn im Auge, weil er sie als Sympathisantin des politischen Islam einstuft. Abgesehen von der widerlichen und bösartigen Unterstellung wirft diese Äußerung eine Frage auf: Wes Geistes Kind muss jemand sein, der als Mitglied einer der beiden Regierungsfraktionen eine Politikerin eines befreundeten EU-Landes auf eine solche Art und Weise beleidigt und das obendrein noch während des österreichischen Ratsvorsitzes?
Die Frage hat er wohl selbst am besten beantwortet. Er gibt der ÖVP die Schuld, die nicht so sehr seine erfolgreiche Arbeit gewürdigt hat, sondern ihn wegen „eines Halbsatzes“ (orf.at) vor die Tür setzt und (ebenfalls orf.at) „Damit gehe die Klubführung „Leuten wie Florian Klenk (Chefredakteur des Wochenmagazins „Falter“, Anm.) auf den Leim“.
Außerdem ließ er noch verlauten, dass es „auch ein Leben nach der ÖVP“ (orf.at) gibt.
Ein beleidigter Egomane, der sich selbst über den Dingen stehen sieht und frei von jeder Verantwortlichkeit für sein Tun. Deshalb wird er auch als sogenannter „wilder“ Abgeordneter weiter im Parlament sitzen und Steuergeld verprassen. Eigentlich sollte man die Kosten für diesen Mandatar vom Salär des Bundeskanzlers abziehen, denn schließlich hat er ja den feinen Herrn ins Hohe Haus gehievt.
Aber es geht noch besser und wie immer, wenn es richtig hart wird, geht es um die FPÖ. Da sitzt ein gewisser Herr Reinhard Bösch seit 1999 für diese Partei der „Einzeltäter“ im Nationalrat, und zwar derzeit als Wehrsprecher. In einem Interview mit der „Neuen am Sonntag“ tätigt er folgende Aussage: „Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.“ Auf die Rückfrage des Interviewers, ob er damit europäischen „Raum“ meine, kommt die schier unglaubliche Antwort: „Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“ Bösch spricht damit von einem offensiven Vorgehen europäischer Truppen, einem Angriffskrieg.“ (Zitat vol.at)
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein österreichischer Nationalratsabgeordneter redet einer militärischen Annexion in Afrika das Wort. Er schlägt allen Ernstes vor, europäische Truppen nach Nordafrika zu entsenden und dort Land zu besetzen. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass das Blut junger Europäer vergossen wird, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen und das nur um(Zitat orf.at) „unseren Wohlstand zu sichern“!
Es ist gar nicht nötig, Österreichs immerwährende Neutralität zu beschwören oder den Eid auf die Verfassung, den dieser feine Herr als Mandatar abgelegt hat. Seine Aussprüche sind so weit entfernt von Gut und Böse, dass es nur eine Reaktion geben kann — ihn sofort aus dem Parlament zu entfernen, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann und zwar nicht nur, was unser Ansehen im Ausland betrifft, sondern auch das Ansehen der Europäischen Union. Wenn man weiß, dass sich gerade in diesen Tagen die Staatspräsidenten von halb Afrika in China aufhalten und man ihnen dort Investitionen und Hilfsgelder von 60 Milliarden Dollar zugesagt hat, kann man sich vorstellen, was die Äußerungen von Herrn Bösch dort auslösen.
Dieser Fall könnte zu einer ersten Belastungsprobe für die Koalition werden, denn wenn man den Aussagen von Kanzler Kurz glauben darf, die er am 03.09.2018 in der ZiB 1 getätigt hat, über den neuen Stil seiner Regierung, dann kann es keinen anderen Weg geben, als Herrn Bösch zu suspendieren. Ob die FPÖ das auch so sieht, sei dahingestellt. Man wird es erleben.
Apropos neuer Stil — bis jetzt war davon nur zu erkennen, dass man sich auf Druck, sei es innerparteilich wie im Fall Schrott, oder aus Deutschland, wie man im Fall Dönmez ganz sicher annehmen kann, zu Maßnahmen hat zwingen lassen. Das ist weder neu noch besonders mutig, genauso wenig wie das Abwerben von Mandataren, wofür der Kanzler jetzt erstmals die Rechnung präsentiert bekam.
Alles in allem ist es ein trauriges Schauspiel, dass uns da geboten wird. Man kann nur hoffen, dass der Opposition endlich mehr einfällt, als über den 12-Stundentag zu jammern, den man ihr als Brocken zum Abreagieren hingeworfen hat.