Frust oder Keule: Was ist der richtige Umgang mit Rechtspopulismus?

Etwas ist rau im Staate Deutschland: Der Ton! Wut macht sich breit. Über Merkel. Über Flüchtlinge. Über “die da oben”. Bei anderen macht sich Frust breit. Über Trump. Über die AfD. Und über Hetzer. Und so packen dann einige die Keule aus: die Nazi-Keule! Darauf kommt dann die Reaktion “das wird man doch noch sagen dürfen” und so wird ganz vieles gesagt, was man sich vorher nicht dürfen getraute! Und dann kommt dieses “nein-doch-nein-doch-Blödmann-Selber-Spiel”. Und so ist die traurige Realität: Wir driften immer weiter auseinander. Dabei sollten wir in diesen Zeiten gerade zusammenstehen. Denn es gibt noch eine Alternative zwischen Frust und Keule! Und das ist Kultur. Debattenkultur. Ein Appell.

"Wenn Dir irgendwo Populismus begegnet, checke anhand der Checkliste unten, welche Element von Populismus wirklich dabei sind. Und wenn es wirklich Populimus ist, dann beziehe Stellung: Nenne den Artikel populistisch, begründe das und sage, dass Du den Artikel deswegen ablehnst. Sollte es dann Widerspruch geben, könntest du auf diesen Artikel hier verweisen.
Aber prüfe genau, dass auf DEINE Kommunikation kein einziges Populismus-Kriterium zutrifft. Ansonsten bist Du unglaubwürdig! Also Populismus mit Populismus zu bekämpfen funktioniert nicht.

Das hier ist der Versuch, den richtigen Umgang zu finden mit “rechts”, “rechtspopulistisch” und “rechtsextrem”. Und es geht auch um die, die sich populistisch gegen sie wenden. Klar, Flüchtlingsheime anzuzünden ist rechtsextrem. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das gut zu heißen auch. Aber wie sieht es mit der Meinung aus, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollten? Das ist, auch wenn es vielen gar nicht schmeckt, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Und nach Artikel 5 Grundgesetz endet die Meinungsfreiheit erst an den Schranken der allgemeinen Gesetze, also simpel gesagt: Wenn es strafbar ist. Andererseits: Ist wirklich alles erlaubt, was nicht verboten ist? Und ist anders herum die Bezeichnung als “rechts”, “rechtspopulistisch” oder “rechtsextrem” diffamierend und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung? Und wenn das jemand mit Bloggern oder Publizisten macht, ist das sogar ein Eingriff in die Pressefreiheit? Wie viel von anderer Meinung muss man ertragen? Was gehört zur Meinungsvielfalt? Und wo sind die Grenzen?

Weg von den Kampfbegriffen!

Ich will mit diesem Beitrag deutlich machen, dass “rechtspopulistisch” und “rechtsextrem” nicht nur linke Kampfbegriffe sind, sondern eine ganz konkret Bedeutung haben können, und dass wir die Begriffe brauchen. Und ich will auch dafür werben, dass wir deutlich bewusster und differenzierter mit diesen Begriffen umgehen. Und damit meine ich wirklich “wir” alle. Alle (vermeintlich) Rechten, wie auch die (vermeintlich) Linke und alle dazwischen. Sprich: Die Begriffe “rechts”, “rechtspopulistisch” und “rechtsextrem” können sinnvolle Begriffe sein, es ist aber eindeutig auch falsch, sie nur als inhaltsleere Diffamierung zu verwenden.

Funfakt: Wer jemanden “Nazi” nennt, nur im ihn zu diffamieren, ist in Deutschland nach § 185 StGB strafbar. Wer das nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema und sachlichem Bezug tut, nicht. Und deswegen will ich das tun. Also mich damit inhaltlich auseinandersetzen. Und dann will ich diese Auseinandersetzung auch an einem Beispiel verdeutlichen. An einem Text aus “Tichys Einblick”, geschrieben von Anabel Schunke. Das kommt nicht von ungefähr. Denn Roland Tichys “Tichys Einblick” wurde in den letzten Tagen oft neben Henryk M. Broders “Achse des Guten” als Beispiel für rechtspopulistische Plattformen genannt. Und er hat sich heftigst gewehrt, und Kollegen sind ihnen beigesprungen. Was ist da nun dran? Was sind denn “rechtspopulistische Plattformen”? Gehören Tichy und Broder dazu? Ich nutze das Beispiel nicht, um Roland Tichy oder Anabel Schunke “vorzuführen”. Aber sie sind ein gutes Beispiel: Weil sie öffentlich sind, und weil sie ganz vehement darauf bestehen, “das doch sagen zu dürfen”. Also schauen wir es uns an.

Rechts zu sein ist absolut okay

Das Problem fängt wie so oft damit an, das wir alle Sprache sehr nachlässig verwenden. Was bedeutet denn eigentlich “rechts”? Was ist “rechtspopulistisch”. Und wie kann eine Meinungsäußerung “rechtsextrem” sein? Ich habe dazu viel dazu recherchiert muss aber sagen, dass ich mit den gängigen Definitionen nicht zufrieden bin. Deswegen möchte ich mich auch an eine eigene Definition wagen, ganz ohne Kampfbegriffe und ganz ohne Polemik.

Ganz neutral gesehen bedeutet “rechts” zunächst nichts weiter als einen Teil der Werte im politischen Spektrum. Wenig überraschend: “Rechts” liegt da einfach gegenüber von “links”. Manchmal kann es so banal sein. Die typischen “rechten Werte” umfassen Werte wie “Law and Order”, “Bewahrung der deutschen Identität”, “Gesetze streng durchsetzen”, “Hart durchgreifen”, “Bewahrung von Tradition” oder auch “Abgrenzung gegen Fremde”. Ich hatte das bereits in diesem Post hier ausgeführt. Zu “rechts” gehören aber auch die Forderung nach einer leistungsorientierten Gesellschaftsordnung, das Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten.

Bei manchem werden diese Begriffe ein Schaudern verursachen, bei anderen erzeugen Sie das Gefühl von Sicherheit. Und wieder andere sehen das differenziert. Was bleibt ist: Es sind “rechte Werte”. Und das ist okay so! Diese Werte sind nicht “besser“ oder “schlechter” als linke Werte. Und sie sind auch nicht absolut. Natürlich kann auch ein Linker auf Tradition stehen. Aber wir müssen festhalten: Jeder Mensch muss diese Werte völlig ohne jede Einschränkung zum Ausdruck bringen dürfen, für sie stehen und sie sogar politisch einfordern. Das ist die “politische Vielfalt”. Das ist die Meinungsvielfalt. Das ist Demokratie. Und dafür setze ich mich (gerade in diesen Tagen) vehement ein. Also: “Rechts” zu sein ist absolut okay. Und wir müssen den Begriff “rechts” auch wieder so meinen.

Rechtsextremismus ist nicht okay. Gar nicht.

Anders sieht es mit “rechtsextremer” Kommunikation aus. Damit meine ich eine Darstellung, die “den Boden unserer freiheitlich-demokratisch Grundordnung verlässt”, die sich also entweder gegen unser Grundgesetz wendet oder Straftaten begeht. Das könnte z.B. sein, manchen Menschen die gleichen Rechte abzusprechen, sie zu beleidigen, zu verleumden oder übel nachzureden, bis hin zu Brandstiftung, Körperverletzung oder gar Mord, inklusive deren Anstiftung. Das sind alles Straftatbestände. Wobei man vielleicht einen graduellen Unterschied machen muss. Wer “nur” beleidigt, übel nachredet oder verleumdet, mag noch nicht “extrem” sein. Das ist aber schon ein gefährlicher Grenzbereich.

Wer um rechte Werte kämpft und dabei Straftaten begeht ist ein Rechtsextremist. So wie jemand, der um linke Werte mit strafbaren Handlungen kämpft, ein Linksextremist ist. Das muss man deutlich sagen. Da gibt es auch kein Vertun. Damit ist man noch nicht notwendigerweise Nazi, aber rechtsextrem. “Nazi” ist eine besondere Form des Rechtsextremismus, vor allem wegen seines Antisemitismus. Aber man kann auch Jude sein und rechtsextrem — zum Beispiel wenn man justiziabel gegen Muslime hetzt.

Das Problem am Rechtspopulismus ist der Populismus

Was aber nicht mehr ganz so einfach ist, ist das mit dem “Rechtspopulismus”. Ich nehme “Rechtspopulismus” jetzt als Begriff für ein Phänomen, dass zwischen “ganz klar okay” und “ganz klar nicht okay” ist. Also alles, wo wir sagen: “Nicht strafbar, aber das geht ja gar nicht.” Das Problematische am Rechtspopulismus ist dabei aber nicht das “rechts” sondern das “populistisch”. Und das gilt deswegen auch für “links”. “Links-Populismus” ist keinen Deut besser als “Rechts-Populismus”. Wir dürfen diesen weichen Begriff nicht missbrauchen! Denn das würde ihn kaputt machen. Und deswegen hier der Versuch einer Abgrenzung.

Das Problem am Populismus ist, den Kampf um diese Werte mit unlauteren und manipulativen Mitteln zu führen oder die rechten Werte auf die Spitze zu treiben. Islamkritik ist demnach okay, Islamfeindlichkeit aber problematisch. Auf der anderen Seite darf jeder seine Werte, seine Gefühle und seine politischen Ziele zum Ausdruck bringen. Wenn er aber anfängt, andere zu täuschen, zu tricksen oder unlauter zu emotionalisieren, dann wird es problematisch. Das verhindert eine ausgewogene Meinungsbildung, und die ist das Gegenstück zur Meinungsäußerung. Beide sind eminent wichtig für die Demokratie. Und deswegen müssen wir dafür kämpfen.

“Wir gemeinsam gegen die, am besten mit Wut”

Was die Methoden nun sind, ist (natürlich) breit. Ein wichtiges Element des Populismus ist die Schaffung einer gemeinsamen Identität. Das passiert vor allem durch das Schaffen von Gemeinsamkeiten (“Wir sind das Volk”) und dem Aufbau eines Feindbildes zur Abgrenzung (“die da oben”). Und oft ist das unterstützt durch einen starken “Führer”. Dazu kommen eine starke Emotionalisierung und eine starke Vereinfachung (massive Reduktion von Komplexität). Das macht den Populismus auch so attraktiv: Menschen suchen Sicherheit in der Gruppe, sie schaffen Gemeinsamkeiten und sie müssen sich nicht mehr mit der komplexen Welt auseinandersetzen. Das tut gut. Und das sind die wichtigsten Zutaten für den Populismus.

Und dazu es gibt ein ganzes Bündel von unlauteren rhetorischen Maßnahmen, mit denen man das erreichen kann. Ich bin seit 25 Jahren Kommunikations-Experte und kenne alle diese Tricks genau. Jeder dieser Methoden ist für sich genommen sicher noch kein “Populismus”, aber jedes kann ein Indiz sein. Was dazu gehört kannst Du ja dieser Checkliste entnehmen.

DIE POPULISMUS-CHECKLISTE
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Die intensive, methodische oder kumulative Verwendung folgender Methoden oder Praktiken in der politischen Diskussion sind klare Indizien für Populismus.
Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass Populismus sich "mit dem Volk gemein macht". Die vier Kernelemente des Populismus sind dann:
■ Herausheben des "Wir" (auch als Legitimation)
■ PLUS: Aufbau von Feindbildern, also das "gegen die" (z.B. “die da oben”, "die Gutmenschen") 
■ PLUS: gezielte Emotionalisierung (vor allem "Wut", "Angst", "Empörung") 
■ PLUS: starke Vereinfachung oder Verfälschung von Sachverhalten um die Emotionen zu verstärken.
Dazu kommen rhetorische Praktiken, wie z.B.
■ Aggression   
■ Agitation
■ Argumente ad hominem 
■ Derailing  
■ stark einseitige Darstellungen (z.B. nur über Straftaten von Flüchtlingen reden)
■ Fake News 
■ falsche Darstellungen
■ Framing
■ Gish-Galopp
■ Häme 
■ Halbwahrheiten
■ Hatespeech in Kommentaren zuzulassen
■ Herabwürdigen
■ Hetze 
■ Lügen bzw. falsche Tatsachenbehauptungen
■ Sich als Opfer stilisieren 
■ Polarisierung 
■ Polemisierung 
■ Priming
■ Skandalisierung
■ starke Übertreibungen
■ Unsachlichkeit
■ Verwendung von Stereotypen
■ Verbrüderung ("Wir sind das Volk")
■ Zynismus

usw. usw. Wie Ihr seht: Das Instrumentarium ist wirklich reichhaltig. Und diese Liste soll nicht abschließend sein. Vielleicht muss auch nicht jeder Begriff zwingend dabei sein. Gerne können wir sie auch diskutieren. Die hier genannten Attribute sollen nur beispielhaft dafür sein, wie man ein Debatte vergiftet, den “Gegner” besiegt und die “eigenen Leute” zufriedenstellt.

Und genau diese Mischung macht es so gefährlich. “Abgrenzung gegen Fremde” ist zunächst akzeptabel. Wir alle tun das, wenn wir unsere Wohnungstür zu machen. Dahinter steckt ein archaisches Sicherheitsbedürfnis, was man nicht unterschätzen darf. Wer dieses Bedürfnis bedroht sieht, der reagiert irgendwann aggressiv. Aber wer das übertreibt, wer Agitation betreibt, wer Dinge falsch darstellt, der schürt potenziell (Fremden-)Hass. Und “Hass” ist eben eine extremisierte Form von “Abgrenzung”.

Sicher ist nicht der schon Populist, der mal etwas einseitig darstellt. Oder mal etwas falsch wiedergibt (sich also auch nur mal irrt). Natürlich kann man auch hier und da aggressiv sein. Aber wenn es erkennbar zur Methode wird, dann ist es “populistisch”. Denn dann hat es auf die breite Wirkung.

Mein Appell: Lasst es. Ganz. Rechts wie links.

Und hier ist mein Appell: Wir sollten gerade in der aufgeheizten Stimmung wirklich ALLES unterlassen, was irgendwie nach Populismus aussieht. Rechts wie links. Schaut Euch ständig diese Liste an und überprüft, ob Ihr gerade selbst etwas davon anwendet. Wir sollten uns selbst dieser ganz klaren Diät auferlegen. Klar, das sind alles “Gewürze”, die die Kommunikation knackiger machen. Emotionen und Kreativtät “engagen” auch, man wird geliked, es gibt Diskussionen, man wird geteilt.

Aber das ist Gift. Wenn Ihr geliked oder geteilt werden wollt, macht das durch Witz. Durch Kompetenz. Zeigt Hintergründe. Und auch der Populismus des Anderen ist kein Grund, selbst populistisch zu sein. Man kann diese negative Energie nicht durch sich selbst negieren. Hier ist nicht “minus mal minus gleich plus”. Man verstärkt sie nur.

Anabel Schunke bei Tichy: Legitimer Einsatz für Werte oder Rechtspopulismus?

Und nun will ich zu dem Beispiel kommen: Ich habe mir einfach mal recht wahllos einen Artikel von Anabel Schunke rausgesucht, die sehr regelmäßig auf “Tichys Einblick” publiziert. Er heißt: “Die Justiz schützt nur Muslime”. Und ich will mal so sagen: Ich schaue mir jetzt mal an, ob sich Anabel Schunke an meine Empfehlung gehalten hat.

Und ich will vorausschicken: Das ist kein Text aus irgendeinem (rechten) Portal. Das ist ein Text von einer Seite, die sich heftig gegen den Vorwurf wehrt, rechtspopulistisch zu sein und besonderen Wert darauf legt, “liberal-konservativ” zu sein. Und es ist eine Seite, die von dem ehemaligen Chefredakteur der Wirtschaftswoche betrieben wird, Roland Tichy, einem erfahrenen Journalisten. Wenn hier also — vorsichtig gesagt — “handwerkliche Fehler” passieren, dann steckt da Methode hinter. Davon muss man ausgehen.

“Die Justiz schützt nur Muslime”

Hm. Es geht auf jeden Fall schon gut los. Die Headline ist: “Die Justiz schützt nur Muslime”. Das ist eindeutig unwahr. Also auch nicht nur ein wenig unwahr. Auch keine Halbwahrheit. Sondern ganz. Richtig hätte es heißen müssen: “Die Justiz schützt auch Muslime”. Kann man das jetzt schon verurteilen? Wir sind ja durchaus “knackige Headlines “gewohnt. Aber die Headline setzt schon mal den Rahmen und schürt sublim und potenziell Hass gegen Muslime. Damit ist der Rahmen schon gesetzt, mit einem Feindbild ist der Text schon mal strukturiert. Subtil vermittelt die Headline eine Abgrenzung (“nur”) und sie versagt dem Leser — sofern er nicht selbst Muslim ist — den Schutz. Jeder hört noch ein “und mich nicht” oder ein “und uns nicht” dazu. Also klarer Populismus-Punkt.

“Muslime dürfen mich durch den Vorrang der positiven Religionsfreiheit in gesellschaftliche Geiselhaft nehmen und dazu zwingen, mir ihre öffentliche Religionsausübung gefallen lassen zu müssen. Wie lange wollen wir das hinnehmen?”

Nach der Headline schafft es Anabel Schunke direkt zum zweiten Mal zu “framen”, also einen Kontext für den Artikel zu setzen. Das macht sie durch die Begriffe “Geiselhaft”, “zwingen”, “gefallen lassen müssen”. Die alle sind sehr negativ belegt. Und das bringt sie mit “Muslimen” in Zusammenhang, denn die “dürfen” das ja. Sachlich hätte sie einfach sagen können. “Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Das steht so wortwörtlich in Artikel 4 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Und das wäre exakt die gleiche sachliche Aussage. Alles andere ist Beiwerk. Und zwar Beiwerk, das typisch populistische Ziele unterstützt: Zu emotionalisieren, wütend zu machen, aufzuwiegeln. Denn dann folgt ja noch einer weiterer Satz, den ich sehr problematisch finde: “Wie lange wollen wir das hinnehmen?” Klingt das nach einer Andeutung zum Aufstand? Das BVerfG, immer unsere höchste Instanz, die wir in Deutschland haben, hat uns Artikel 4 GG erklärt. Und jemand fragt, wie lange “wir” uns das noch gefallen lassen müssen?

“Das beliebte Hobby einiger muslimischer Frauen, sich in Fragen der Religionsfreiheit bis hoch zum Bundesverfassungsgericht zu klagen”.

So geht es unmittelbar weiter. “Das beliebte Hobby”? Auch hier verweise ich wieder unser Grundgesetz, und zwar auf Artikel 19 Absatz 4: “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Also sich “in Fragen der Religionsfreiheit bis hoch zum Bundesverfassungsgericht zu klagen” ist kein “Hobby” sondern ein absolutes Basis-Recht eines Rechtsstaates. Und ich verweise auf Art. 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, nachdem diese Recht auch “Muslimischen Frauen” zusteht. Zitat: “ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Also auch hier mindestens ein Rechtspopulismus-Punkt, wenn nicht gar auch wieder ein halber Rechtsexremismus-Punkt.

Diese drei Zitate sollen als Beispiele dienen. Es geht aber nahtlos weiter “die Büchse der Pandora”, die geöffnet ist, die “üblichen Empörtenvereine”, die die (verfassungsrechtlich garantierte) Religionsfreiheit unterstützen, die Mehrheit, die jetzt “vor der Minderheit geschützt werden soll”, oder solche Fragen wie “Wie viel Religionsfreiheit können wir noch gewähren, bis die Freiheit der restlichen Bevölkerung eingeschränkt wird?”

Mein Fazit: Schunke darf das… aber nicht so.

Anabel Schunke mag Kopftücher nicht. Sie setzt sich hier gegen das Fremde ein. Sie verteidigt den christlichen Glauben. Und für die Erhaltung der Tradition. Das sind alles rechter Werte. Und das darf sie. Es geht hier um die Frage, ob muslimische Frauen in Deutschland ein Kopftuch tragen dürfen. Man darf das sicherlich nicht mögen. Man darf nicht negieren, wenn das jemand nicht mag.

Und man kann hierfür auch Argumente ins Feld führen. Man kann das Kopftuch als Symbol der Unterordnung der muslimischen Frauen sehen und das ablehnen. Und man kann auch befürchten, dass ein Kopftuch fundamentalistisch-muslimische Kreise stärkt. All das kann und muss man in einer demokratischen Debatte anführen können. All das “wird man ja wohl nach sagen dürfen”. Ja! Darf man! Punkt! Keine Debatte.

All das kommt aber in Anabel Schunkes Artikel nur ganz am Rande vor. Was überwiegt sind Übertreibungen, Lügen, Polemiken und Dramatisierung. Anabel Schunke baut ein Feindbild auf (“die Justiz”), und stilisiert eine nicht näher bezeichnete Gemeinschaft als Opfer, die selbst darunter zu leiden hätte (“wer schützt uns vor dieser Justiz”?). Das alles sind klar und eindeutige Kriterien für Populimus.

Mit anderen Worten: Ich halte diesen Artikel ganz klar und eindeutig für rechtspopulistisch. Und Artikel dieser Art von Anabel Schunke gibt es viele — und die sind alle auf Tichys Einblick. Deswegen halte ich es auch für richtig — und geboten — Tichys Einblicke eine rechtspopulistische Plattform zu nennen. Hier findet Agitation statt. Und ich verurteile das.

Und nun?

Ja, wir dürfen Begriffe wie “rechts” oder “rechtspopulistisch” oder gar “rechtsextrem” nicht als Kampfbegriffe verwenden. Ja, wir müssen ganz klar und eindeutig auch rechte Werte respektieren. Aber wir müssen eben auch Populismus ganz klar und deutlich benennen und kritisieren, denn er verringert die Stufe zum Rechtsextremen. Rechtspopulismus ist schädlich für die Gesellschaft und sehr, sehr gefährlich.

Ich persönlich habe aus den vergangenen Wochen gelernt, vor allem auch von der “Kein-Geld-für-Rechts”-Kampagne, dass man gerade bei der Kritik an Rechtspopulismus extrem differenziert bleiben muss, weil man sonst dem Rechtspopulismus nur Linkspopulismus entgegensetzt. Das funktioniert nicht. Denn hier gleichen sich nicht “rechts” und “links” aus, hier potenziert sich das “Populismus”.

Also an die Adresse von Anabel Schunke: Ich persönlich bin gespannt auf alle Argumente gegen Ausländer, Muslime, den Islam, Religionsausübung und Kopftücher. Ich verstehe auch ihre Angst vor Vergewaltigung und den Einsatz für mehr Rechte von Frauen. Ich anerkenne ihn, ich respektiere ihn. Aber der Populismus, diese aufwiegelnde, dramatisierende und verachtende Art lehne ich entschieden ab.

Anabel Schunke und Roland Tichy müssen sich entscheiden: Wollen sie einen wirklichen demokratischen Diskurs führen, oder spielen sie mit der Macht, tausende von Menschen zu Empörungsstürmen zu bringen? Oder geht es am Ende nur um das Geld? Lässt Tichy Schunke gewähren, weil sie Umsatz bringt?

Wer sich für das Erreichen seiner Ziele rechtspopulistischer Mittel bedient, düngt einen Boden, auf dem Rechtsextremismus besser gedeiht. So macht er sich die Hände schmutzig und trägt Mitverantwortung für jede rechtsextreme Tat, die in Deutschland begangen wird.

Die Heftigkeit der Debatte der letzten Zeit und die Shitstürme haben dazu geführt, dass ich den Artikel hier auf alle meine eigenen Regeln ganz intensivst überprüft habe. Sonst hätte ich vielleicht auch spontan “geschossen”. Insofern hatte das auch etwas Gutes. Und ich hoffe, es verbreitet sich etwas. Das gibt mir Hoffnung.

Also: Kein Frust und auch keine (Nazi-)Keule. Sondern Diskussionskultur.