Schon wieder “Köln”: Ist politisch nur noch der in der Mitte, der gar nichts sagt?

Aus Langes Sicht
Jan 3, 2017 · 4 min read

Also mich macht es sehr traurig, dass es soweit kommen konnte. Mich macht es sehr traurig, dass es heute einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Polizei in Köln ganz klar richtig gehandelt hat. Und mich macht es sehr traurig, mit welcher Heftigkeit wieder gestritten wird: Wer das (“es war richtig”) anzweifelt wird beschimpft, beleidigt, als Realitätsverweigerer gesehen.

Überall nur Extreme.

Was ist nur los? Wer zu autoritär auftritt, ist sofort “rechts”, wer es liberaler möchte, sofort “links”. Die Mitte ist heute nur noch ein schmaler Grat. Eigentlich ist die Mitte nur noch da, wo niemand mehr etwas sagt. Es fehlen einfach die Zwischentöne. Schwarz. Weiß. Links. Rechts.

Dabei sind genau die so wichtig. Und vor allem: Eine andere Haltung. Es geht nicht darum, wer recht hat. Es ist kein Entweder-Oder. Es ist ein “Sowohl-als-auch”! Wir müssen dringend ALLE lernen, die Argumente “der Gegenseite” zu verstehen, sie anzunehmen. Vor allem weil es keine “Gegenseite” gibt.

Und mit “alle” meine ich wirklich “alle”: Die Politik, die Behörden, die Bürger, die Journalisten. Was werden wir denn für eine Gesellschaft, in der wir uns immer mehr gegenseitig bekriegen und aufeinander einkloppen? Als ob wir nicht genug Probleme hätten! Warum rücken wir in diesen schwierigen Zeiten nicht zusammen? Warum schlagen wir uns noch gegenseitig die Köppe ein? Wer braucht da noch einen IS?

Was ist denn in Köln passiert?

◉ Die Kölner Polizei stand unter extrem hohem Druck. Eigentlich hat die ganze Welt an Silvester nach Köln geschaut.

◉ Offensichtlich gab es eine ganze Gruppe von jungen, offensichtlich nordafrikanischen Männern, die sich nach Berichten auch aggressiv verhielten. Soweit ich weiß, gab es sogar Hinweise darauf, dass die sich (wie in 2015) verabredet hatten. Sie festzusetzen war angesichts der Vorgeschichte “wohl” vertretbar (ich weiß zu wenig Details). Hier gab es ganz konkrete Verdachtsmomente.

◉ Aber die Kritiker haben grundsätzlich ̲̲a̲̲u̲̲c̲̲h̲ Recht! Die Kritik als “Political Correctness” zu beschreiben ist kurzsichtig. Denn es gab eben nicht nuir den Vorfall mit der Gruppe von mehreren Hundert Männern. Auch am Bahnhof selbst sind Hunderte Menschen kontrolliert worden— aber erst, nachdem sie nach rassischen bzw. ethnischen Merkmalen “vorsortiert” wurden. Was hier stattgefunden hat war eindeutig “Racial Profiling” (http://bit.ly/2iCXXDs). Das ist ein simpler Fakt. Keine Schmähung, keine “Nazi-Keule”. Ein ganz neutraler Fakt. Wir mögen sagen “na und” und “ist doch normal”. Das ändert aber nichts daran, dass es “Racial Profiling” ist.

◉ Nun ist “Racial Profiling” nicht immer schlecht und unzulässig. Aber “Racial Profiling” ist ein echt kritisches Ding. Es kann im Extremfall zulässig sein — wenn es einer konkreten Gefahrenabwehr dient. Deswegen war die Festsetzung der “Gruppe der jungen Männer” wohl okay, die Aussortierung am Ausgang des Bahnhofs aber sehr kritisch. Denn hier ging es nicht um eine “konkrete Gefahrenabwehr”. Hier hatte man keine konkreten Erkenntnisse über die Menschen wie bei der Gruppe junger Männer. Hier war das ausschlaggebende Merkmal die vermeintliche Zuordnung zu einer Rasse oder Ethnie.

◉ Und es war einfach auch sehr unglücklich, dass dann auf Twitter der Begriff “Nafri” verwendet wird. Klar, Twitter hat nur 140 Zeichen, Nafri ist kurz, und mal so als Scherz kann man das machen — aber nicht wenn die ganze Welt zuschaut!

Die Verantwortung der Politik und der Verwaltung!

Ich denke es ist ein riesiges Versäumnis, dass es hier offensichtlich kein Kommunikationskonzept gab. Gerade in Zeiten solche Sensibilität ist das enorm wichtig. Wenn es auch schon vorher Erkenntnisse über organisiert Aktionen gab, dann muss man das kommunizieren, dass es die Öffentlichkeit versteht. Die Polizei wusste, oder hätte wissen müssen, aber sollte es auf jeden Fall ab jetzt wissen, dass sie mit dem Thema sorgsamer umgehen muss. Auch mit “Racial Profiling”.

Abstimmung bei Focus Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/presseschau-nafri-vorwurf-ein-verstoss-gegen-die-verhaeltnismaessigkeit-nein_id_6437407.html

“Racial Profiling” ist ja nicht total abzulehnen. Es gibt Situationen, bei denen das zulässig ist. Aber man zahlt dafür einen hohen Preis. Denn wenn der Staat Stereotype verwendet, dann setzt er damit Zeichen. “Racial Profiling” führt zu Ausgrenzung. Ausgrenzung behindert die Integration. Fehlende Integration fördert Kriminalität. Und dann sagen die Leute: “Siehste, ich habs ja gleich gewusst”.

Und erneut: Straftäter (“Nafris”) auszugrenzen ist völlig legitim. Aber dafür muss es einen konkreten, also auf den jeweiligen Menschen bezogenen Verdacht geben. Und wenn die Menschen als Straftäter feststehen, dann kann man nicht nur “ausgrenzen” sondern auch “einsperren” und ggf. auch “ausweisen”.

Aber so lange es keine konkreten Verdachtsmomente gibt, darf man Menschen nicht wie einen potenziellen Straftäter behandeln, nur weil er einer bestimmten Rasse oder Ethnie angehört. No way. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und unwürdig. Art 3 Absatz 3 GG: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Sowohl als auch anstatt entweder oder!

Müssen wir deswegen über die Polizei herfallen? Nein. Wie schon gesagt: Wir müssen gegenseitig Verständnis aufbringen. Die Kölner Polizei stand unter extrem hohem Druck. Eigentlich hat die ganze Welt an Silvester nach Köln geschaut. Sie hat Fehler gemacht.

Also lernen wir daraus, klopfen der Polizei anerkennend auf die Schulter, aber sagen auch ganz klar, dass sie hier eben auch Grenzen überschritten hat.

Es ist kein “entweder oder”. Es ist ein “sowohl als auch”. Und dann haben wir auch wieder mehr Platz in der Mitte, in der ich mich am wohlsten fühle und wie ich weiß ganz viele andere Menschen auch.

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    Hier bloggt Mirko Lange gegen eine einseitige Sicht auf Dinge: für mehr Differenzieren, Ergründen und Hinterfragen. Auf lange Sicht ist das nämlich besser.

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