Zur Politischen Geographie im Deutschland des Jahres 2016

Eine Replik auf Wolfgang Lünenbürger

Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: “Sie haben sich gar nicht verändert.” 
“Oh!” sagte Herr K. und erbleichte.
Bertolt Brecht, Das Wiedersehen

An diese kurze Geschichte hat mich Wolfgang Lünenbürger erinnert, der einen meiner Tweets zum Anlass für eine umfangreiche Positionsbestimmung nahm.

Wolfgang liest in seinem Blog nach und beruhigt sich selbst mit der Feststellung:

Nein, ich habe mich politisch und im Blick auf dieses Land nicht wesentlich verändert seit 2003. Was ja schon eine längere Zeit ist. Wohl aber werde ich anders verortet. 2003 war ich noch (obwohl bei den Grünen) eher mittig und gehörte beispielsweise zum “rechten” Flügel meiner Partei. Heute befinden sich sehr viele bei den Grünen rechts von mir, in der politischen Diskussion insgesamt auch mehr als damals.

Was ihn hingegen um den Schlaf bringt, ist die Folgerung, dass die “Mitte der Gesellschaft” nicht nach rechts gedrängt wurde, sondern sich dahin begeben hat.

I. Wie ja das Brecht-Zitat schon andeutet, würde ich es nicht für einen Vorzug halten, mich seit 2003 nicht wesentlich verändert zu haben. Im Gegenteil — wie sich in meinem Blog nachlesen lässt, hat sich da einiges getan. Und das ist auch gut so.

Meine eigenen Glaubenssätze habe ich in einem langen Prozess im Grunde auf das Credo reduziert und auf das, was damit im katholischen Verständnis gemeint ist. Auf dieser Basis ruht alles andere, und alles andere ist up for debate.

In diesem Prozess sind nach und nach auch alle Glaubenssätze über Bord gegangen, die mir — als früherem Stammwähler der Grünen — nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar erschienen. Schade für die Grünen, aber den umgekehrten Weg gehen ja schon genug Leute, die meinen, der Glaube der Kirche müsse sich nach dem Parteiprogramm der Grünen richten.

Im Angesicht der Ewigkeit erscheint mir das geradezu absurd.

II. Anders als Wolfgang habe ich Theologie nur auf Grundkursniveau im Würzburger Fernkurs studiert und abgeschlossen, mein Diplom hingegen in Politikwissenschaft erworben. Ich könnte jetzt biographisch noch etwas weiter ausholen, doch soll dies auf später vertagt werden.

Gerade in aufregenden Zeiten wie diesen fällt mir jedoch auf, dass mein Studium hilft, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Welt nicht mit einem moralistischen Überschuss zu betrachten. Moral ist wichtig und richtig, Moralismus nicht.

III. Die simple Einordnung des politischen Spektrums nach dem Schema links/rechts ist mir zu simpel. Besser funktionieren Modelle wie der Politische Kompass oder auch das Nolan-Diagramm. Ersterer fügt der Links-Rechts-Achse eine dazu orthogonale Liberal-Autoritär-Achse hinzu. Damit entstehen die vier Felder linksautoritär, linksliberal, rechtsliberal und rechtsautoritär sowie die berühmte Mitte.

Gegenwärtig ist im deutschen Parteiensystem die Mitte eindeutig von der CDU/CSU besetzt, mit nur noch leichter Tendenz ins rechtsliberale Lager, während das rechtsautoritäre Feld quasi geräumt ist. Leicht links von der Mitte bewegen sich SPD und Grüne, die Linke beackert das linksautoritäre Feld. Die FDP versucht gerade, sich als liberale Mitte neu zu positionieren.

Die CDU/CSU hat das rechtsautoritäre Feld — wir erinnern uns an Innenminister wie Manfred Kanther oder Friedrich Zimmermann — längst verlassen, um in der Mitte Wahlen zu gewinnen. Das war insbesondere dank einer linksliberal und grün dominierten Medienlandschaft eine überaus erfolgreiche Strategie, der SPD und Grüne bis dato nichts entgegenzusetzen haben.

Der Preis dafür ist allerdings, Platz zu schaffen für eine neue bürgerliche Partei. Die muss nicht einmal besonders rechtsautoritär ausgeprägt sein, da auch im rechtsliberalen Feld genügend Raum freigeworden ist. Wo genau sich die AfD am Ende positionieren wird, ist noch durchaus offen.

Derzeit zerrt es gewaltig an der jungen Partei, man fühlt sich erinnert an die heftigen Flügelkämpfe der jungen Grünen. Man darf nicht vergessen, dass dort linksautoritäre Kräfte wie die ehemaligen K-Gruppen mit rechtsautoritären Leuten wie Herbert Gruhl rangen oder dass später im Bündnis 90 auch durchaus konservative Positionen vertreten waren.

Solche Klärungsprozesse brauchen Zeit. Das wird bei der AfD nicht anders sein. Viele Parteineugründungen zerlegen sich auch wieder selbst oder schaffen es nicht, sich dauerhaft über der Fünfprozenthürde zu halten.

IV. Vieles von dem, was Wolfgang als Rechtsruck versteht, lässt sich auch als Realitätstest beschreiben. So mancher linke, liberale oder grüne (wahrscheinlich auch rechte oder autoritäre) Glaubenssatz zerschellt in entscheidenden Momenten an der harten Realität. In solchen Momenten gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann entweder die Realität für richtig halten oder den Glaubenssatz, aber nicht beides zugleich.

Tendenziell entscheiden sich in Krisenzeiten mehr Menschen für die Realität und gegen damit unvereinbare Glaubenssätze, während in ruhigeren Zeiten Glaubenssätze den Vorzug bekommen, die keinen harten Realitätstest überstehen würden. Wenn der Realitätstest überwiegend linke, liberale oder grüne Glaubenssätze betrifft, dann sieht das Resultat wie ein Rechtsruck aus.

Im Grunde ist es normal und auch richtig, dass ein Parteiensystem alle vier Felder und die Mitte besetzen kann. Damit ist das politische Meinungsspektrum gut abgedeckt, der Wähler hat eine wirkliche Wahl und es gibt keinen Grund für außerparlamentarische, antidemokratische oder gewalttätige Oppositionsbewegungen.

V. Wer allerdings den rechten Teil der Matrix tendenziell unter pauschalen Faschismusverdacht stellt, der schafft sich seinen Rechtsruck selbst. Denn das kann und wird nicht unwidersprochen bleiben. Das politische Spektrum im Nachkriegsdeutschland ist im Gegenteil erstaunlich stabil und von einer starken Mitte geprägt.

Daran haben auch die großen Einschnitte der Nachkriegsära — als da wären 1968ff. bis zum Deutschen Herbst 1977 und die Deutsche Einheit 1990 — nicht sehr viel geändert. Wir haben die Grünen ebenso in Regierungsverantwortung genommen wie die linksautoritären Nachfolger der SED — und damit die Erben von 1968/77 und 1989/90 integriert.

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise und ihre Ursachen haben durchaus das Zeug zu einem dritten großen Einschnitt, da sie ähnlich fundamentale Fragen aufwerfen. 1968/77 und 1989/90 hat sich jeweils das bestehende politische System des Nachkriegsdeutschlands durchsetzen können, weil eine starke Mehrheit, letztlich der Mitte, es genau so wollte.

2015/16 ist es wieder unser bestehendes politisches System, dessen weltweite Attraktivität in Kombination mit der von Angela Merkel ausgerufenen Offenheit für alle Mühseligen und Beladenen im Mittelpunkt steht. Und die Frage, an der sich momentan die Geister scheiden: Wird dieses System durch die Merkelsche Offenheit bedroht oder wird es dadurch eher stärker?

VI. Wo ist denn nun der Faschismus, den Wolfgang quasi an jeder Straßenecke zu beobachten meint? Dazu schlage ich vor, die Matrix auf eine Kugel zu legen. Am Äquator wandern wir dann auf der Suche nach den Faschisten so lange nach rechts, bis uns diejenigen begegnen, die uns entgegen nach links gewandert sind. Und von dort aus wandern wir gemeinsam zum autoritären Pol.

Dort ist es sehr kalt. An diesem Pol gibt es kein Rechts und kein Links mehr. Dort sind die Faschisten, die in Deutschland sehr treffend als nationale Sozialisten bezeichnet wurden. Von dort aus betrachtet sieht der Rest der Welt liberal aus, während vom liberalen Pol aus alles autoritär erscheint — und die wahren Faschisten irgendwo hinter der Erdkrümmung sitzen.