Rückkehr nach Wien

Die Wahlen in Frankreich beschäftigen uns seit geraumer Zeit. Ein eventueller Wahlsieg des Front National, der rechtsextremen Partei, hätte große Folgen für die Europäische Union. Denn eines der fünf Gründungsländer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat mit Marine Le Pen, der Kandidatin des Front National, erstmals eine politische Verfechterin des Frexit — des Austritts aus der Europäischen Union. Nach Brexit und Trump sind alle Augen auf Frankreich gerichtet. Finden die Welle und der Aufstieg des Rechtspopulismus im Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl nun einen weiteren Höhepunkt?

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs lässt nur noch zwei Optionen offen (von denen eine natürlich keine ist): der “sozialliberale” parteiunabhängige Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Die anfängliche Erleichterung in den europäischen Nachbarländern, dass “die Stimme Europas gesiegt hat”, wurde in den letzten Tagen von wenig klaren Wahlempfehlungen anderer politischer Lager und einem eventuell doch stärkeren Abschneiden von Le Pen getrübt. Man kann nur hoffen, dass die rechtsextreme Kandidatin nicht tatsächlich siegt, entschieden ist es allerdings noch nicht. Die Freude darüber, wieder einmal das Schlimmste verhindert zu haben, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir seit vielen Jahren einen stetigen Aufstieg des Front National verzeichnen. Wenn ca. 7 Millionen Menschen in Frankreich eine rechtsextreme Partei wie den Front National wählen, dann sollte das mehr als nur ein berechtigter Grund zur Sorge sein. Aber was hat diesen stetigen Aufstieg einer rechtsextremen Partei ermöglicht? Die französischen Sozialisten haben einen historischen Tiefstand erlebt, manch einer oder eine wird mit Sicherheit die Ursache beim Kandidaten Benoit Hamon sehen. Das wäre meines Erachtens eine Verkennung der Tatsachen und des Umstandes, dass die Sozialisten in der Regierungsverantwortung aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage waren, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Bevölkerung abzufedern. Die soziale Kluft in Frankreich hat sich nochmals vergrößert.

Die Initiative für eine neue europäische Investitionspolitik die Hollande und sein italienischer Kollege Matteo Renzi anfangs einforderten, ist an den großen Widerständen im Rat schnell verebbt und auch fast 10 Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise ist kein politisches Umdenken absehbar. Hier zeigt sich, dass es gesamteuropäische Bemühungen braucht, um Arbeitslosigkeit und Armut europaweit zu bekämpfen. Im de-industrialisierten Norden Frankreichs entstehen neue Front National Hochburgen, die als eindeutige Ableitungen aus der Krise gesehen werden können. Kurzfristig reichen Emmanuel Macrons Antworten in Form einer frischen, unverbrauchten Bewegung hoffentlich, um diese Widersprüche zu überbrücken. Seine bisher bekannten Politikentwürfe werden aber wohl nicht für eine langfristige Beendigung der Krisendynamik sorgen und die Lebensverhältnisse verbessern. Neu zu sein — zumindest vorgeblich — ist noch kein Programm.

Trotz allem gibt es nur eine Wahlempfehlung. Als 2002 der Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, überraschend gegen Jaques Chirac in die Stichwahl kam, marschierten am 1. Mai 400 000 Franzosen und Französinnen mit den Gewerkschaften gegen den Neofaschisten. Diese Massenbewegung fehlt heute, obwohl es klar sein muss: Marine Le Pen darf nicht gewinnen. Die Gründe für diese Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass wieder der Name Le Pen am Stimmzettel einer Stichwahl steht, kann ich durch meine eigenen Erlebnisse erläutern.

Zwischen März 2005 und September 2006 habe ich in Frankreich, Paris gelebt. Die Schwierigkeiten, denen ich damals begegnet bin, habe ich anfangs darauf zurückgeführt, dass ich neu dort war, die Sprache noch nicht gut beherrschte, kurz gesagt, noch eine Fremde in einem neuen Land war. Erst mit der Zeit dämmerte es mir und verstand ich, dass ich falsch lag, denn viele dieser Schwierigkeiten waren Phänomene, mit denen der Großteil der Bevölkerung zu kämpfen hatte. Die sozialen Gegensätze und Konflikte waren enorm spürbar. Paris war für mich eine Stadt, in der neben schönen Bauten, Spannung in der Luft lag. Auf vielen öffentlichen Gebäuden waren die Prinzipien der französischen Revolution affichiert, liberté, fraternité und égalité waren überall zu lesen, aber in meinem persönlichen Empfinden nahm ich Ungleichheit und Ungerechtigkeit wahr. Mein Vergleichsmaßstab war natürlich mein Land und meine Stadt, in der ich immer gelebt hatte, nämlich Wien.

Drei Momentaufnahmen meines Lebens in Frankreich, indem ich in kurzer Zeit soviel erlebt habe, haben mir die Ungerechtigkeit vor Augen geführt. Ich habe eine kurze Zeit am Boulevard Raspail gewohnt, in einem Chambre de Bonne, einem sogenanntem Dienstbotenzimmer mit 9m2 und habe dafür schon damals 40 Euro pro m2 gezahlt. Dass diese Art von Kammern an Dachböden noch existierten, hat mich verwundert, gab es die ja Anfang des 19 Jahrhundert auch in den bürgerlichen Wohnhäusern in Wien. Aber in Wien gehörten diese eben schon längst der Vergangenheit an. Die Ungerechtigkeit empfand ich aber erst, als ich merkte, dass meine Vermieterin im selben Haus wohnte und in einer Wohnung mit 300m2 residierte. Wie konnte die Verteilung des Wohnraumes so ungleich sein in ein und demselben Haus. Ich hielt es dort auch wegen des Ungeziefers nicht lange aus. Nach mühevoller Suche fand ich dann eine Wohngelegenheit in einer HLM Wohnung, einer Gemeindewohnung, in Les Lilas. Ein alleinerziehender Vater mit seinem Sohnes hatte ein Zimmer in seiner Wohnung zu vermieten. Ich bezahlte meine Miete für das Zimmer und lebte mit fremden Menschen in einer Wohnung. Es war auch für mich eine neue Erfahrung. Der Vater erzählte mir, dass er sich mit dem Mietengeld nun endlich wieder Fleisch kaufen könne. Ich war schockiert, in meiner Vorstellung war doch Frankreich das Land des guten Essens. Aber meine Gastfamilie konnte sich oft nur Konservendosen leisten.

Ich habe die sogenannte Mittelschicht kennengelernt, insbesondere LehrerInnen. Die meisten wohnten außerhalb von Paris, weil sie sich das Wohnen in Paris nicht leisten konnten und die, die in Paris wohnten, wohnten für unsere österreichischen Verhältnisse in verdammt kleinen und wirklich schlechten Wohnungen. Das Thema Wohnen hat mich in Paris sehr beschäftigt, weil ich als Studentin auch in der Mietervereinigung gearbeitet hatte und daher mit dem österreichischen Mieterschutz vertraut war. Ich wusste daher, dass unsere Mieten in Österreich zu einem überwiegenden Teil reguliert sind und Mietobergrenzen bestehen. In Frankreich wurde zu dem Zeitpunkt, als ich dort lebte, kurz öffentlich diskutiert, ob 4m2 auch noch als Mietobjekt vermietet werden könne. Das ist zum Glück nie Realität geworden, aber allein die Tatsache, dass über solche Ideen diskutiert werden konnte, versetzte mich in Schrecken. Ich bin in den 1 1/2 Jahren fünf Mal umgezogen, auf der Suche nach einer besseren Wohnsituation.

Das gleiche galt aber auch im Bereich der Arbeit. In Frankreich kam es mir wie ein Privileg vor, einen typischen Vollzeitjob zu haben. Man wird fast schon gierig beneidet dafür. Und so ein bisschen klingt der Neid oftmals durch, die haben es geschafft und kommen sicher aus dem geschützten Sektor und konnten es sich richten. Und um einen solchen richtigen Job zu ergattern, muss man als junger Mensch zuerst einmal viele Jahre des Prekariat hinter sich bringen, und zwar nicht mit einem einmaligen Praktikum dem “stage”, sondern mit vielen und das möglicherweise Jahrelang um den Lebenslauf zu füllen. Die Zeit, die ich in Frankreich gelebt habe, war noch lange vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die weiteren sozialen Veränderungen im Zuge der Krise sind für mich nicht vorstellbar.

Die Situation in den Vororten von Paris, den Banlieues, war 2005 am Kippen. Als ich als Fremdsprachen Assistentin für Deutsch ein ganzes Jahr in den Schulen in den Vororten zu unterrichten begann, brannten dort die Autos, es kam zu Aufständen derer, die Nicolas Sarkozy abfällig “racaille” (Gesindel) nannte. Ich sah diese Vororte und war erschüttert darüber, wie wenig wirkliche soziale Infrastruktur dort herrschte. Eine Schule — umgeben von hässlichen Bauten, das wars. Mehr gab es dort nicht. Die Pariser Innenstadt mit den wunderschönen Prachtstraßen ist von dort unendlich weit entfernt. Die SchülerInnen konnten sich oft die Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel nicht leisten. Ich verstand es einfach nicht. Es war wirklich triste. Ich traf aber zu meiner Ermunterung auf sehr engagierte und motivierte LehrerInnen.

Dieses subjektive Gesamtbild, löste bei mir viele Fragen aus. Ich empfand Positives in Frankreich, wie die Gespräche, das viele politische Diskutieren, das Philosophieren, überall wo man hinkam, wurde politisiert, philosophiert, über Literatur gesprochen, die Diskussionskultur, die Wichtigkeit von gutem Essen. Auf der anderen Seite aber die schwierigen Wohn-, Arbeits- und sozialen Bedingungen; jeden Tag Stunden im RER oder in der Metro sitzen, um ans Ziel zu gelangen und das Wegschauen bei den Problemen anderer. Die meisten sprachen auch gar nicht über ihre Lebenssituation und ihre Lebensbedingungen. Wenn ich anfing mich zu beklagen, wollte man mir nicht zuhören. Erst später verstand ich, dass man nicht an die eigene Situation erinnert werden wollte.

Und dann lernte ich die Parti Socialiste ein bisschen von innen kennen. In beiden Sommern, arbeitete ich als Sekretariatskraft zur Vorbereitung der Sommeruniversität La Rochelle. Außer dass ich bei den GenossInnen vor allem durch meinen österreichischen Akzent auffiel, waren alle nett. Ich verstand nach kurzer Zeit, es gab mehrere politische Flügel in der Partei und selbst die Angestellten der Partei waren den Strömungen zugeordnet, die immer durch eine Person an der Spitze definiert wurden. Wenn ich aber die Zentrale verließ, war die Parti Socialiste sowie alle anderen politischen Parteien im täglichen Leben nicht sichtbar, kein Partei- oder Sektionslokal war in ganz Paris zu sehen, nirgendwo. Ich verstand auch, dass politische Parteien in Frankreich auch nicht mehr über eine breite Basis verfügten, sie haben alle miteinander wenige Mitglieder und sind keine Mitgliederbewegungen und sie waren nicht niederschwellig zugänglich. Hätte ich nicht über die internationalen Verbände den Kontakt zu den jungen Sozialisten Frankreichs gehabt, hätte ich niemals den Weg in die PS geschafft. Letztlich bin ich auch nicht politisch aktiv geworden, weil es gar keine Möglichkeit dafür gab. In Wien war ich in die Sozialistische Jugend und dann in die Sozialdemokratie gekommen. Ich war nicht mehr das Migrantenkind, ich war die Muna. Diese Möglichkeiten fehlten mir in Paris. Was mich nach Frankreich führte, war sowie bei vielen, die eine Frankophilie entwickeln, Simone de Beauvoir und Jean Paul Sarte, die linken Philosophen. Diese romantische Vorstellung von Paris als Ort des linken und intellektuellen Austauschs. Ins berühmte Café de Flore habe ich es aber nie hinein geschafft. Oftmals stand ich davor, aber ich habe mich nicht reingetraut. Der Kaffee kostete nämlich zehn Euro.

Ich kann aus meinen Erfahrungen nur selbst bestätigen: das politische Parteiensystem in Frankreich ist ein Parteiensystem für die Eliten der Gesellschaft und nicht für die breite Bevölkerung. Alle wichtigen PolitikerInnen in Frankreich sind AbsolventInnen von Elite Hochschulen. Um in eine hohe Funktionärsebene und an der Spitze einer Partei zu stehen, muss man einer politischen Elite angehören, oder ein Intellektueller sein, viel schreiben, viel publizieren. Und alles ist stark personenbezogen. Ich kann nachempfinden, warum sich die Menschen nicht von den etablierten Parteien angesprochen fühlen. Die politischen Parteien werden im täglichen Leben gar nicht wahrgenommen, man spürt ihre Existenz nicht, nur im Fernsehen treten Politiker auf — für mich als Wienerin eine seltsame Distanz.

Wenn heute niemand verstehen kann, warum so viele in Frankreich den Front National gewählt haben, so kann ich in Ansätzen nachvollziehen, was ausschlaggebend dafür sein könnte. In meiner Partei, der SPÖ, ist es normal, ArbeiterInnen, HausbesorgerInnen und Angestellte als Mitglieder, als FunktionärInnen zu haben, wie auch gewerkschaftlich organisierte Personen. Nichtsdestotrotz war es für mich eine komplett neue politische Erfahrung, dass die Parti Socialiste historisch nie eine Arbeiterpartei gewesen ist, sondern immer schon eine Partei des Bildungsbürgertums. Man erklärte mir, die wirkliche Arbeiterpartei wäre die Kommunistische Partei gewesen, in der sich ArbeiterInnen organisierten. In Paris ist die Zentrale der Kommunistischen Partei auch noch immer imposant, die ganzen Plätze an diesem Ort sind in meiner Erinnerung nach Widerstandskämpfern benannt. Man merkt, das war einmal eine bedeutende politische Partei in Frankreich, die heute in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist. Es gibt sie de facto nicht mehr. Die ArbeiterInnen von einst wählen heute eins zu eins den Front National. Überall wo Industrien standen und nach wie vor stehen, hat es einen Wähleraustausch direkt zum FN gegeben. Nicht nur, dass ich in den Kreisen und im Umfeld der Parti Socialiste nie einen Arbeiter erblickt habe, selbst wenn jemand ein Arbeiter gewesen wäre oder aus einer Arbeiterfamilie gekommen wäre, hätte er es wahrscheinlich nie gesagt oder bewusst zum Thema gemacht. Ich weiß, dass ich in der SPÖ immer sagen kann, mein Vater war Haustechniker und ich kann stolz darauf sein. Elektriker, Mechanikerin, Haustechniker, Handwerkerin in Österreich zu sein, ist etwas, das man zum Glück ohne Scham sagen kann, aber dort in Paris hätte es wahrscheinlich Unbehagen ausgelöst, umgeben von vielen Intellektuellen und sehr gut ausgebildeten Personen.

Ich kann daher ein bisschen nachvollziehen was Didier Eribon in seinem Buch meint, wenn er von der sozialen Scham spricht, die er empfunden hat, wenn er offenbaren musste, dass er aus einer Arbeiterfamilie im Norden Frankreichs stammte. Er beschreibt in seinem Buch “Rückkehr nach Reims”, dass die soziale Scham über seine soziale Herkunft größer und stärker war, als die Scham über seine sexuelle Orientierung. Er konnte sich mit seiner Homosexualität identifizieren, von seiner sozialen Herkunft hatte er sich aber bewusst abgegrenzt und losgelöst und konnte und wollte dazu keine Identität aufbauen. Er beschreibt in seinem Buch, seine Familie, seine Eltern, seinen Großvater, seine Großmutter, die allesamt ArbeiterInnen waren. Politisch wählten sie die Kommunistische Partei und definierten sich als links, denn Links sein hatte eine große Bedeutung und einen starken Ausdruck für sie. Links sein bedeutete, dass die Ungerechtigkeiten und Härten, die sie ertrugen, adressiert wurden. Es gab eine Art Bewusstsein, einer Klasse, einem Kollektiv anzugehören, nämlich der Arbeiterklasse und dabei empfanden sie Stolz und Selbstachtung. Für sie war die Partei die Schutzmacht der Ausgebeuteten und Schutzlosen. In der Kindheit von Didier Eribon war die gesamte Familie kommunistisch. Er fragt sich in seinem Buch, wie es dazu kommen konnte, dass man in derselben Familie wenig später rechte oder rechtsextreme Parteien wählte und es als ganz natürlich empfand. Was war geschehen, dass man nun den Front National wählte, den man doch zuvor noch als Klassenfeind empfand. Welchen Anteil hatte die offizielle Linke an dieser Entwicklung? Deren Aufgabe seit eh und je vor allem darin bestand, soziale Gegensätze und Unterdrückungsmechanismen in der Gesellschaft zu thematisieren.

Eribon konstatiert, dass es für die Linke zunehmend keine Rolle mehr spielte, welche Mechanismen und Strukturen einer Gesellschaft Ungleichheit und Ungerechtigkeit produzieren. Das neokonservative Zeitalter war hereingebrochen, wo doch jeder für sich selbst verantwortlich ist, auch für sein Versagen und wo soziale Gegebenheiten einfach zunehmend ignoriert wurde. Die Sprache änderte sich, die aktiven Subjekte, die zuvor noch gegen Unterdrückung und Ausbeutung gekämpft hatten, die stark waren, wurden zu passiven Opfern von Armut und Ausgrenzung. Ausbeutung, Unterdrückung, sozialer Kampf, Reproduktion von sozialen Strukturen — all das spielte keine Rolle mehr. Es gab keine Gruppenidentifikation mehr, die von gemeinsamen Sorgen, Interessen und gemeinsamen politischen Ziele getragen wurde. Ein Große Teile der Unterprivilegierten wandten sich zunehmend jenen Parteien zu, die sich als Einzige um sie zu kümmern schienen. Mit der Wahl des Front National würde man noch das, was von der einstmaligen Klassenidentität übergeblieben sei, noch verteidigen, welche die MachtpolitikerInnen, die alle AbsolventInnen der technokratischen Eliteschulen seien, verachteten. Eribon sieht einen Beitrag der Linken zur Herstellung dieser dominanten rechten Ideologie. Das einstige Wir und die Anderen, die einstigen Arbeiter, die anderen sozialen Gruppen und Klassen gegenüberstanden, hat sich verschoben hin zu einem neuen Wir und die Anderen. Die neuen Gegensätze sind nicht mehr sozialer Natur, sie sind nationaler Natur, nun stünden die Franzosen und Französinnen den AusländerInnen gegenüber. Der soziale Gegensatz bekommt nun eine nationale und ethnische Komponente, weil die da oben als BefürworterInnen einer Immigration wahrgenommen werden, deren Folgen die da unten jeden Tag spüren würden. Plötzlich wird jegliches Übel auf die Einwanderung projiziert. Diese vernachlässigte Gruppe, diese soziale Klasse hat sich neu formiert und wählt heute Front National.

Die Veränderung kann man nicht in scheinbar kurzfristigen Lösungen finden. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Lösung der Widersprüche und Konflikte in denen die VerliererInnen der Krise sich befinden. Als diese VerliererInnen der Krise würden wir in Österreich mehr oder weniger 95% der Bevölkerung ansehen. Es ist nicht jeder von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, aber von Zukunftsängsten und schwierigeren Bedingungen. Wir haben mit der Europäischen Union ein Versprechen von Frieden und Wohlstand gegeben, dass wir nicht einlösen konnten, das soziale Europa ist in eine weite Ferne gerückt. Es reicht nicht unkritisch pro-europäisch zu sein, wir brauchen eine wesentliche Veränderung der sozialen Verhältnisse.

Das bedeutet, die wesentlichen Zukunftsfragen auch anzugehen. Wir brauchen neue Perspektiven der Beschäftigung auch für ältere ArbeitnehmerInnen. In Österreich arbeiten wir mit der Aktion 20.000 daran, für Arbeitslose über 50 wieder Perspektiven zu schaffen. Ebenso brauchen wir Lösungen, um die Kosten für Wohnen in einem leistbaren Ausmaß zu halten und eine Erhöhung der Mindestlöhne, um Geld für ein würdevolles Leben zu verdienen. In Österreich stellen wir uns der Debatte um diese Fragen und bringen Lösungen ein.

Wir müssen die gesellschaftlichen Fragen und die strukturellen Mechanismen wieder in den Mittelpunkt unserer Bemühungen und Debatten stellen. Wir brauchen mehr soziale Durchlässigkeit, auch wenn diese in Österreich weitaus stärker gegeben ist, als in Frankreich.

All jene, die wir auf diesen Weg verloren haben, sollen aber auch nicht weiter entmündigt werden und als passive Opfer der Krise gesehen werden. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein Angebot zu machen und zu beweisen, dass wir mit ihnen gemeinsam die Lebensverhältnisse Aller verbessern können. Dies ist im Moment auch die größte Aufgabe von Emanuel Macron. Egal wer für oder gegen seine Wahl aufruft (und ich sehe hier den Nichtaufruf durch den Linkskandidaten Melanchon sehr kritisch): Letztendlich muss Macron ein Angebot an die WählerInnen formulieren.

Politik als Elitenprojekt führt direkt in eine Sackgasse, es ist kein Weg, der für mich gangbar ist.

Meine Rückkehr nach Wien war eine andere, als die von Didier Eribon nach Reims. Ich bin in mein wirkliches zu Hause zurückgekehrt. Wien ist die Stadt die mir als Kind von MigrantInnen die Möglichkeit gegeben hat, ebenbürtig mit der Gesellschaft zu werden. Wien ist die Stadt, in der mir die Sozialdemokratie — durch das gelebte Grundprinzip der Gleichheit — das Selbstwertgefühl und das Selbstbewusstsein gegeben hat, dass ich gebraucht habe, um in dieser Gesellschaft beruflich und in meiner Ausbildung zu reüssieren. Ich konnte eine höhere Schule besuchen und studieren. Ich konnte Anwältin werden. In der Sozialdemokratie habe ich aufgehört, ein Migrantenkind zu sein. Die österreichische Sozialdemokratie hat mir die Chance gegeben, gemeinsam mit KollegInnen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, Politik zu machen, ob Alt oder Jung. Genau hier liegt die Stärke unserer Bewegung und auch das Rezept für die Zukunft. Auf diesem Weg kann die Gefahr von Rechts gebannt werden. Ob in Österreich oder in Frankreich.