Absurde Erbschaftsteuer

Kurt Stenger über deutsche Reformunfähigkeit

Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben. So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln wollten. Es setzten sich die unternehmensnahen Kräfte durch — dank des von der PR-Maschinerie in Umlauf gebrachten Totschlagarguments, dass ansonsten die meisten vererbten Firmen vom Finanzamt in den Konkurs getrieben werden. Dabei konnten die Lobbyisten kein einziges Beispiel dafür anführen, obwohl früher ja auch mal weit höhere Erbschaftsteuern in Deutschland fällig waren. Damals wurden Pleiten durch Stundungsregeln vermieden. Es zahlte also der, der es sich leisten konnte.

Seit einigen Jahren lautet allerdings die Regel, wenn Firmenvermögen vererbt wird: Damit es nicht den Falschen trifft, muss praktisch keiner zahlen. Und daran soll sich, so plant es jedenfalls die Koalition, im Grundsatz auch nichts ändern, obwohl dies das Steuersystem eigentlich ad absurdum führt. Darauf hatten ja die Verfassungsrichter hingewiesen, die in einem Urteil die Regierung ultimativ zu einer Neuregelung aufgefordert hatten. Doch die Regierung scheint lieber mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten zu wollen als mit der Wirtschaft. Das Land der Familienunternehmen und Unternehmerfamilien ist an dieser Stelle reformunfähig, wenn nicht sogar reformunwillig.

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