Aufklärung für mehr Vorsorge

René Heilig sieht einen Grund, den Generalbundesanwalt mal zu loben

Es gibt in letzter Zeit nicht viel zu loben an der Arbeit des Generalbundesanwaltes. Beim NSU hat seine Behörde sich noch immer einen Tunnelblick auferlegt. Rekrutierungen für diverse Bürgerkriege gingen weitgehend an der Ermittlungsbehörde vorbei. Bei der unumgänglichen Beschäftigung mit der NSA-BND-Kumpanei sind Range & Co. ängstlich bemüht, ja kein schmutziges Geheimnis entdecken zu müssen.

Umso unerwarteter der gestrige Schlag gegen die mutmaßlichen »Oldschool Society«-Brandstifter. Gut gemacht. Aber: Es ist nicht damit getan, einzelnen Neonazis und sonstigen Ausländerhassern Gesetzesbrüche nachzuweisen. Aufgabe der Ermittler ist es auch, der Zivilgesellschaft Fakten zu vermitteln, auf dass Demokraten Vorsorge treffen können gegen neue Varianten von Herrenmenschenwahn. Dazu gehört, gefährliche Umgruppierung zu benennen, die derzeit am rechten Rand stattfinden. Während die Karlsruher Richter sich noch immer mit der Altlast NPD und ihrem möglichen Verbot befassen, haben sich andere Rechtsaußenbewegungen wie der III. Weg oder Die Rechte längst in Richtung Zukunft orientiert. Dumpfer Ausländerhass zieht immer, in Bürgerbewegungen kann Kleinbürgerfrust wachsen. Und schon wieder bieten sich Militante als Vollstrecker des so erzeugten »Volkswillens« an. Sie zünden Flüchtlingsheime an — bislang zumeist noch unbewohnte. Und sie terrorisieren Nachbarn, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Siehe Weimar am 1. Mai.

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