CSU lässt die Maske fallen

Bayerns Landtag verschärft das Vermummungsverbot bei Demonstrationen

Berlin. Manch einer kann sich einfach nicht verstellen. Bayerns Finanzminister Markus Söder zum Beispiel. Der CSU-Politiker ist ein Freund klarer Worte und klarer Kante. Zur Fränkischen Fastnacht allerdings gilt dem Mann Verstellen regelmäßig als ein Muss. Man kann beinahe schon von Vermummung reden, wenn der Söder auftritt.

Zum Karneval fragt ja niemand nach solchen Grenzüberschreitungen. Auf einer Demonstration hingegen dürfte der Mann künftig Ärger bekommen — womöglich mit anderen Demoteilnehmern, vor allem aber mit der bayerischen Staatsmacht. Die CSU verschärfte nämlich am Donnerstag das Versammlungsrecht. Maskierung oder Vermummung gilt auf Demonstrationen künftig als Straftat, nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit.

Auch Markus Söder kennt hier kein Pardon. Die CSU, unterstützt von den Freien Wählern, ist mit diesem Schritt durchaus konsequent. Obwohl das Vermummen eine Reaktion auf die unselige Kriminalisierung vor allem linker Demonstranten ist, wird es nun selbst zur kriminellen Handlung erklärt. Dabei kann der Vermummte ein durchaus Aufrechter sein; einer, der sich womöglich nicht verstellen kann. Gerade auf Demonstrationen gegen Neonaziaufmärsche sind solche vermummten, aber durchaus aufrechten Menschen überdurchschnittlich häufig vertreten. Leider will der bayerische Staat nunmehr noch weniger gründlich auf Motive und dafür noch strenger auf Äußerlichkeiten der Demonstranten blicken. Es gehe um den Schutz von Polizeibeamten und um Gewaltfreiheit auf Demonstrationen, begründete die CSU im Landtag. Damit macht die allein regierende Partei eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts rückgängig, die ihr in der vergangenen Wahlperiode der damalige Koalitionspartner FDP aufgezwungen hatte. uka

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