Der ausbleibende Aufstand

Es geht um das Leben von Flüchtlingen. Und es geht um den Selbstanspruch einer Gesellschaft: Tom Strohschneider über die Verschärfung des Anti-Asylpakets und die Idee von Solidarität

Es mag eine seltsame, aber doch gleichwohl bezeichnende Nebensächlichkeit sein, dass eine politische Einigung, die sich ausdrücklich gegen den Schutz von und die Hilfe für Menschen in Not richtet, in der Öffentlichkeit weithin als »Asylpaket« bezeichnet wird. Was die Spitzen der Koalition, die seit Wochen darum einen Streit darum aufführen, am Donnerstagabend festgezurrt haben, ist auch keine »Asylverschärfung«. Der Beschluss läuft darauf hinaus, dass ausgeschlossen wird, dass Menschen Asyl erhalten, dass Familien zusammenbleiben. Es ist ein Anti-Asylpaket — und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen werden.

Indem die Liste der angeblich als sicher einzustufenden Herkunftsstaaten noch weiter verlängert wird, setzt sich die Regierung darüber hinweg, dass auch in Algerien, Tunesien und Marokko Gründe bestehen, aus dem Land zu fliehen. Indem der legale Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen auch Syrer gehören, ausgesetzt wird, werden Kinder, Frauen und Ältere auf die Todesrouten gezwungen, auf denen in den vergangenen Monaten Tausende auf dem Weg nach Europa, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung starben. Und auch die als »Aufnahmezentren« verbrämten Abschiebelager kommen, in denen rechtsstaatliche Asylverfahren nicht mehr stattfinden.

Damit hat sich im Wesentlichen die mit Drohungen, Ultimaten und Erpressung verfolgte Linie der Rechtsaußen-CSU durchgesetzt. Angela Merkel hat nicht die Kleinpartei des Horst Seehofer in die Schranken weisen können. Die SPD, die ihrem etwas zurückhaltenderen und auf Abschottung an den EU-Außengrenzen setzenden Anti-Asylkurs die Treue hält, ist es abermals, die zur Loyalität gegenüber der Kanzlerin gezwungen und bereit ist — die Partei von Sigmar Gabriel wird ein paar Mini-Zugeständnisse nun öffentlich ausschlachten, von denen gar nicht klar ist, ob sie jemals kommen werden. Es ist gut, sich für Integration, Sicherheit nach der ausbildung und so fort einzusetzen. Aber das ersetzt nicht das Nein, das zu diesem »Kompromiss« nötig gewesen wäre.

Hierin liegt der parteipolitische Knackpunkt der Asyl-Debatte: Solange die SPD in der Großen Koalition in selbst erwählter Gefangenschaft sitzt, muss sie sich auch zur Rangiermasse des Linienkampf innerhalb der Union um die schärfste Anti-Asyl-Position machen lassen. So sehr man glauben möchte, die Sozialdemokraten hätten anderes gewollt, so sehr ist deutlich, dass die SPD den Marsch der Koalition weg von humanitärem Asylrecht und Willkommenskultur nicht stoppen kann — sondern am Ende erst ermöglicht.

Es gibt noch einen zweiten Knackpunkt, und der muss im Spielfeld der gesellschaftlichen Linken diskutiert werden. Es gibt ein großes Lager, das sich für Solidarität mit Geflüchteten, für den Erhalt des schon in den 1990er Jahren zurückgestutzten Asylrechts, für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, für eine verteilungspolitische Alternative zur Finanzierung der Kosten der Integration ausspricht — das aber bisher nicht politisch wirksam wird. Dies ist nicht nur eine Frage parlamentarischer Mehrheiten und Selbstblockaden. Es ist auch und vor allem eine Frage der Bereitschaft, dieses Lager zu einem Faktor der öffentlichen Debatte zu machen.

Es hat viele Aufrufe der Solidarität mit Flüchtlingen, des Widerstand gegen die Anti-Asylpolitik der Koalition gegeben. Diese Aufrufe waren wichtig, sie reichen aber — das sehen wir nun — nicht aus. In der Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen in Not umgeht, drückt sich das Maß an Solidarität aus, zu dem sie fähig sein will. Es geht also um mehr als um Flüchtlinge. Es geht um den Selbstanspruch einer — so muss weiterhin gehofft werden: Mehrheit, die sich bisher offenbar zu wenig gezeigt und geäußert hat, während die verbalen Brandstifter und Stammtischpolitiker Richtung und Geschwindigkeit der Debatte bestimmen.

Ist es wirklich so abwegig, sich einen bundesweiten Aufstand der Humanität, also derer vorzustellen, die nicht mit damit leben wollen und können, dass eine Politik, zu der Alternativen ja in Wahrheit möglich sind, das Leben von Menschen preisgibt? Einen Aufstand der Demokratie, der zum Ausdruck bringt, dass niemand in Freiheit leben kann, wenn er zugleich weiß, dass andere in ihrer Freiheit auf so dramatische, das Leben betreffende Weise beschnitten sind? Einen Aufstand der Solidarität, der um die Tatsache weiß, dass nicht zwischen den Armen von außerhalb und den Arbeitenden hierzulande umverteilt werden muss, sondern zwischen Oben und Unten? Und ja doch: Dabei muss man auch die mitnehmen, die bisher für ihre Sorgen, sozial in unsicheren Zeiten unter die Räder zu kommen, keinen adäquaten oder sogar den falschen politischen Ausdruck finden.

Die Frage richtet sich deshalb nicht zuallererst an die sozialen Initiativen vor Ort, die Solidarität unter schwierigsten Bedingungen praktizieren. Sie richtet sich an jene, deren politische Wirksamkeit davon abhängt, ob Solidarität noch ein Wert in einer Gesellschaft ist, an die Gewerkschaften zum Beispiel, an die Sozialdemokraten, auch die, die in der SPD organisiert sind.

Wenn es nicht gelingt, in der Auseinandersetzung um den Umgang mit Geflüchteten politisches Gelände zu verteidigen, dann wird es auf anderen Spiel- und Kampffeldern, in denen es um Verteilungsfragen, darum, wer in welcher Weise vom Reichtum profitieren kann, den weder Angela Merkel noch der Bundesverband der Arbeitgeberverbände produziert haben. Es geht um alles: für die Flüchtlinge um das Überleben und für den Block des Fortschritt um die eigene politische Zukunftsfähigkeit. Der Aufstand darf nicht länger ausbleiben.

Tom Strohschneider

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