Der Stammtisch will mehr

Markus Drescher über die zukünftige deutsche Asylpolitik

Wie auch immer die Internierungslager für Geflüchtete, auf die sich die Große Koalition am Donnerstagabend einigen wollte, nun genau heißen und ausgestaltet werden — kurz vor Ende der Verhandlungen wurden aus SPD-Kreisen die Stichworte Aufnahme-Einrichtungen mit Residenzpflicht bekannt –, im Rückblick wird das nur eine der vielen Episoden des flüchtlingspolitischen Scheiterns der Bundesregierung sein. Und ein Zwischenschritt zu noch Schlimmerem.

Denn dass mit der jüngsten Intensivierung der Flüchtlingsabwehr durch die angeblich christlichen und sozialdemokratischen Regierungsparteien der asylpolitische Albtraum noch lange nicht zu Ende ist, machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor dem Treffen deutlich: »Danach folgt dann allerdings Gesetzgebung, auch mit Hochdruck — und dann wird sicher weiter diskutiert.«

»Weiter diskutiert« kann hier leider nur bedeuten, dass die nächsten teuren, sinnlosen, menschen- und grundrechteverachtenden Maßnahmen vor der Tür stehen. Und anders als bei den Geflüchteten sind Union und SPD jederzeit bereit, sie hereinzulassen. Ohne Prüfung, ob sie denn auch »berechtigte Bleibechancen« haben (grundgesetzkonform sind). Mal sehen, wie lange es dauert, bis Horst Seehofer mit der nächsten Schnapsidee vom Stammtisch wiederkommt. Er, Pegida und sonstige Rassisten haben mit Sicherheit noch nicht genug. Und werden mehr bekommen.

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