Fehler der Vergangenheit
Kurt Stenger über das Tauziehen um die Griechenland-Kredite
Es ist nie schön, von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt zu werden. Doch für Politiker ist es besonders unschön, wenn dies zu Wahlkampfzeiten geschieht. Deshalb wird die Bundesregierung zunehmend nervös, wenn die Sprache auf Griechenland kommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wieder laut und undiplomatisch, und Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum »Meinungsaustausch«, wie Krisentreffen jetzt genannt werden. Der IWF will sich nämlich aus dem Kreditprogramm für Athen verabschieden, da er die Lage weniger optimistisch sieht als die EU-Staaten und Athen Schuldenerleichterungen gewähren möchte, was vor allem die deutsche Regierung ablehnt. Mit einem Abgang des IWF wäre das gesamte Kreditpaket nicht mehr finanziert, der Bundestag müsste noch vor den Wahlen erneut darüber diskutieren. Eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten in der Union und vor allem in der AfD, die das — auch noch links regierte Griechenland — lieber heute als morgen aus dem Euro werfen wollen. Besorgniserregend ist, dass CDU-Politiker schon jetzt über einen Grexit fabulieren.
Wer verhindern will, dass die Rechte massiv von der Lage profitiert, muss sich jetzt Gedanken machen, wie man die Austeritätsdaumenschrauben für Athen entsorgt. Und die Idee des IWF von Schuldenerleichterungen ist garantiert auch nicht die schlechteste. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen — das wäre ja mal eine gute Idee.
