Geräusche des Absturzes

Tom Strohschneider über das Demokratieverständnis der Thüringer CDU und die Geräusche, die von der inneren Zerrissenheit der Partei ausgehen

Ein rot-rot-grünes Novum in der Parteiengeschichte, eine knappe Mehrheit im Landtag — es ist ja durchaus verständlich, dass jeder Schritt von Bodo Ramelow auf dem Weg zum Thüringer Ministerpräsidenten derzeit ganz genau und höchst kritisch beobachtet wird. Da es unterschiedliche Auffassungen über die entsprechende Formulierung in der Landesverfassung gibt, hat das Justizministerium nun ein Gutachten dazu vorgelegt, wie viele Stimmen der Linkenpolitiker in einem möglichen dritten Wahlgang braucht. Der CDU mag das Ergebnis nicht gefallen. So weit, so normal.

Keineswegs normal ist dagegen die Art und Weise, in der die Union im Freistaat gerade ihre Unfähigkeit bezeugt, mit einer politischen Realität umzugehen, die sie nach 25 Jahren aus der Regierung drängen könnte. Da wird zur Jagd auf die »Bande« der politischen Konkurrenz aufgerufen und nach jedem noch so dünnen geschichtspolitischen Strohhalm gegriffen. (Übrigens: Die geschichtspolitische Sensibilität, an einem 9. November nicht an einer Kundgebung teilzunehmen, auf der auch Neonazis gegen Rot-Rot-Grün hetzen und Fackeln angezündet werden, hat in der CDU nicht jeder.)

Und nicht zuletzt inszeniert die CDU ihren internen Machtkampf auf dem Rücken der Landespolitik. Denn: Über die Frage, wie die Verfassung im Fall einer Alleinkandidatur von Ramelow auszulegen ist, würde niemand streiten, wenn sich endlich jemand von der Union bereit erklärte, gegen den Linken anzutreten.

Doch das ist vor allem wegen des CDU-internen Beharkens bisher nicht geschehen. Kein Wunder: Weder die amtierende Ministerpräsidentin noch der Fraktionschef, der sie beerben will, können damit rechnen, bei einer Wahl alle Stimmen aus den eigenen Reihen zu erhalten. Umso verlogener ist es, wenn der Generalsekretär der Thüringen-CDU nun den Eindruck zu erwecken sucht, es sei Ramelow, der keine Aussicht auf Mehrheit habe.

Dass in einem dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen gewertet werden, wie es nun das Gutachten bestätigt, soll auch vor zu raschen Neuwahlen schützen. Den gewählten Abgeordneten erlegt das die Pflicht auf, sich mit einem Ergebnis politisch zu arrangieren — das heißt entweder: den nicht einfachen Weg zu gehen, einen Kompromiss zu schmieden und mit anderen zusammen Verantwortung zu übernehmen. Oder die noble Aufgabe, eine Regierung als Opposition zu begleiten.

Doch die CDU in Thüringen will offenbar nicht akzeptieren, dass sie für eine von ihr selbst geführte Mehrheit derzeit keine Partner findet. Das Schauspiel, das sie deshalb und aus innerer Zerrissenheit aufführt, legt beredtes Zeugnis von ihrem eigenen Demokratieverständnis ab — etwas, das sie dieser Tage an anderen oft, laut und in großer Pose kritisiert. Es sind dies die Geräusche des Absturzes der einstigen Thüringenpartei.

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