Gezerre und Gewürge

Velten Schäfer über einen endlich erschienenen Regierungsbericht

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll laut Bundestagsbeschluss »in der Mitte« der Legislaturperiode erscheinen. Dass es nun deren Ende geworden ist, ist dem Gezerre und Gewürge zu verdanken, das um ihn veranstaltet wurde.

Das Resultat ist im Inhalt alarmierend und in der Darreichung erbärmlich: Wo eine Binsenweisheit wie diejenige verdünnt werden muss, dass Reiche mehr Einfluss haben als Arme, wundert es niemand, dass eine etwas komplexere Erkenntnis nicht wahr sein darf: Gerechtere Verteilung schafft Wachstum, weil Kleinverdiener ihr Geld ausgeben, statt es an die Börse zu tragen oder in Steuerparadiesen zu horten. Fast staunt man, dass kein Weg gefunden wurde, ein weiteres Faktum wegzueditieren: dass die unteren 40 Prozent seit 20 Jahren an Kaufkraft verlieren, während Gutverdiener und Vermögende profitieren.

Das Gehabe der Regierung um diesen Bericht ist dermaßen peinlich, dass ihr selbst der »Focus« am Tag seines Erscheinens einen Kommentar des linken Armutsforschers Christoph Butterwegge um die Ohren haut. Viel mehr ist dazu kaum zu sagen — außer vielleicht Folgendes: Es mag sein, dass die SPD mit dem Mindestlohn die Spaltung nun ein wenig gebremst hat. Doch das Entstehen eines breiten Niedriglohnsektors bei zeitgleicher Eskalation privaten Reichtums war keine Nebenwirkung einstiger sozialdemokratischer Regierungspolitik, sondern deren mehr oder minder offen erklärtes Ziel.

Komplette Tagesausgabe >>