Ist nicht egal

Uwe Kalbe über die Deutung von Koalitionsausschließeritiszusagen

Wähler der Piraten laufen zur AfD, Wähler der SPD zur CDU, oder zur FDP sogar. Alles normal, ist doch egal! Wähler verlieren offenkundig das Interesse an den Parteien — wie könnten sie diese sonst derart verwechseln? Wie schrecklich für die Parteien! Doch sind sie selbst Auslöser dieses Massenirrtums. Die politische Klasse wächst zu einer übergroßen Koalition im Wartestand zusammen. Jeder muss mit jedem können, außer mit der LINKEN und der AfD, selbstredend.

Professionalität bemisst sich nicht mehr im Verständlichmachen von Visionen, sondern darin, wie unterschiedlichste Gesellschaftsbilder möglichst harmonisch zusammenpuzzelt werden können. Am Ende steht das verwaschene Bild der Verwaltung einer von Komplexität gebeutelten Gesellschaft. Politik erschöpft sich im Beschwören des gemeinsamen Erfolgs, allein der jeweilige Anteil bleibt Motiv erbitterten Streits. Eines Urheberstreits.

Parteien haben nichts außer ihrer Gestaltungsbotschaft. Deshalb gibt es für die LINKE keinen Grund, sich über Ausschließeritis der SPD zu beklagen. Diese ist ein inhaltliches, letztlich hilfreiches Bekenntnis gegen die LINKE, auch gegen ihre sozialen Ziele. In der Konsequenz handelt es sich um eine Bestätigung ihrer Existenzberechtigung. Die Drohung, im Wahlkampf nun auf eigene Konzepte zu setzen, klingt dagegen gekränkt, nach Notlösung. Welche voreilige Koalitionsverweigerung der SPD welchen Schaden angerichtet haben könnte, ist dem Wähler mehrheitlich egal. Was dagegen wichtig bleibt: die Glaubwürdigkeit von Parteien.

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