Links reden, unsozial handeln

Aert van Riel über Forderungen des SPD-Spitzenmanns Martin Schulz

Der künftige SPD-Chef Martin Schulz steht vor dem gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck. Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen die einstigen Unterstützer zurückgewonnen werden, welche die Partei aus guten Gründen verlassen haben. Hartz IV und der Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben nämlich viele Menschen arm gemacht. Diese Widersprüche haben dazu geführt, dass die Sozialpolitik der SPD in den vergangenen Jahren Stückwerk geblieben ist. Ein Beispiel hierfür ist der Mindestlohn, der nicht einmal ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.

Schulz will diese Politik fortsetzen. Dass er nun Korrekturen an der Agenda 2010 verspricht und sich als Vorkämpfer für Arbeiterrechte präsentiert, ist mit Skepsis zu beobachten. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Schulz gemeinsam mit weiteren Spitzengenossen und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dafür eingesetzt, dass die SPD sich mehrheitlich hinter CETA stellt, obwohl das europäisch-kanadische Abkommen Rechte von Beschäftigten bedroht. Einen Glaubwürdigkeitstest kann der designierte SPD-Kanzlerkandidat in der Sozialpolitik nicht bestehen. Auch das hat er mit seinen Vorgängern gemeinsam.

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