Mediale Menschenjagd
Tom Strohschneider über die aggressive Stimmungsmache gegen die GDL, das Streikrecht und warum jetzt lautstarker Widerspruch nötig ist
Vor ein paar Tagen schlagzeilte das Onlineportal einer großen Tageszeitung: »Stoppt diesen Mann!« Jetzt ist die Telefonnummer von Claus Weselsky gedruckt worden, mit der Aufforderung, »dem Bahnsinnigen« die Meinung zu sagen. Ein Magazin veröffentlicht Bilder vom Wohnhaus des Vorsitzenden der GDL – Überschrift: »So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer«. Was kommt als nächstes?
Die immer aggressiver werdende Stimmungsmache gegen den Tarifkampf der Lokführer und vor allem gegen den Gewerkschaftschef hat Züge angenommen, die jeden Rahmen sprengen. In einem Land, in dem sonst viele Journalisten sich für die besseren Politiker halten, in dem gern einmal Prominente für irgendeine Angelegenheit ihren Namen geben, aus dem heraus schnell und mit höchstem moralischen Anspruch die Schweinereien anderer kritisiert werden – ist fröhliches GDL-Bashing offenbar zu einer Art Staatsbürgerpflicht geworden.
Was in den Sozialen Netzwerken als trübe Brühe aus Vorurteil und gratismutiger Empörung hin und her schwappt – die armen Bahnreisenden! der egoistische Sachse! -, hat seine Köche in der Politik. Die tut in den meisten Fällen so, als ob sie unbeteiligt an dem Konflikt ist, der zwischen einem Staatskonzern und einer Gewerkschaft ausgefochten wird in einer Zeit, in der die Regierung das Streikrecht einschränken will.
Unter dem Dach des DGB, der den fatalen Karren des Tarifeinheitsgesetzes dereinst gemeinsam mit der Arbeitgeberlobby ins Rollen brachte, fällt den meisten Funktionären nicht viel mehr ein als die Lokführer zu beschimpfen. Die Sozialdemokraten appellieren an »Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land« — so als ob man die klassenpolitisch begründbaren Interessenkonflikte in irgendeiner imaginierten Nation versenken könnte. Und natürlich: Auch der Jahrestag des Mauerfalls muss herhalten als Argument gegen den Bahnerstreik.
Richtig ist natürlich: Die Lokführer-Gewerkschaft steht nicht unter politischem Naturschutz. Man kann die Strategie der GDL und ihren Vorsitzenden kritisieren, diese muss sich Fragen gefallen lassen – etwa über die gewerkschaftspolitischen Konsequenzen ihres Tuns, auch zur Akzeptanz ihrer Arbeitskampftaktik. Das alles wäre eine Debatte wert. Immerhin geht es um eine ganze Menge, um Dinge, die nicht bloß Lokführer interessieren dürfen, sondern alle, die es irgendwann einmal nötig haben könnten, dass es Organisationen der Beschäftigten erlaubt ist, sich für eigene Ziele zu organisieren und für diese auch wirksam zu kämpfen.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es geht um ein verfassungsmäßiges Grundrecht, es geht um den politischen Wert von Arbeitskämpfen und um die öffentliche Meinung über Klassenverhältnisse, Kompromiss und das Dilemma der Solidarität, das auch in der Kollision von Interessen unterschiedlicher Beschäftigtengruppen vor dem Hintergrund eines rasanten Wandels der technologischen und ökonomischen Fundamente der Lohnarbeit einen Ausdruck findet.
Eine Debatte darüber wird solange nicht möglich sein, wie die mediale Menschenjagd gegen den Chef der Lokführergewerkschaft rollt und solange die öffentliche Hetze gegen den Arbeitskampf bei der Bahn mehrheitlich unwidersprochen bleibt. Nicht zuletzt sind die DGB-Gewerkschaften aufgerufen, sich jetzt schnellstens zu erklären.
Ja, es mag gute Gründe geben, die GDL zu kritisieren. Wer aber nicht unmissverständlich widerspricht, wenn Politik, Bahnkonzern und Medien ein gewerkschaftliches Anliegen in einer Weise der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen, bei der sogar verbale Menschenjagd betrieben werden kann, der bekennt durch sein Schweigen, dass er auf der anderen Seite der Barrikade steht.
