Nach rechts ziemlich offen

Wolfgang Hübner über die kritische Masse der CDU Sachsen-Anhalts

Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert — am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben. In der ersten Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine Mehrheit der Abgeordneten zwar auf Anhieb den Parlaments-Vizepräsidenten von der AfD, ließ den LINKE-Kandidaten Wulf Gallert aber durchfallen. Es war eine geheime Wahl, doch nach Lage der Dinge kann der größte Teil der Stimmen gegen Gallert nur von CDU und AfD gekommen sein.

Die Abgeordneten hatten dem Vernehmen nach freie Hand und keine Fraktionsvorgabe. Das heißt: Eine ziemlich kritische Masse der CDU-Fraktion winkte offenbar den AfD-Mann durch, blockierte aber den Linken. Für Ministerpräsident Haseloff (CDU) heißt das zweierlei. Erstens: Seine eigenen Leute kokettieren ganz unverhohlen mit der Rechtspartei, die in diesem Bundesland durch stramm völkische Anklänge aufgefallen ist. Und das, obwohl der Regierungschef im Wahlkampf versucht hatte, sich nach rechts abzugrenzen. Und zweitens könnten der von Haseloff angestrebten Koalition mit SPD und Grünen schwere Zeiten bevorstehen — wenn sie überhaupt zustande kommt.

Auch wenn Gallerts Wahl im zweiten Versuch noch gelang, nachdem die Fraktionschefs deutlich interveniert hatten: Seit diesem Dienstag ist die ganze Magdeburger CDU-Fraktion ein Risikofaktor. Wehe, wenn sie losgelassen.

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