Old Deal gegen New Deal

Zähe Verhandlungen um Griechenlands Reformliste und die nächste Kredittranche

Berlin. »Es ist gesunder Menschenverstand, eine Methode zu versuchen und, wenn sie scheitert, das freimütig zuzugeben und eine andere zu versuchen«, sagte seinerzeit US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Seine Variante eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus, mit der er sein Land aus der Weltwirtschaftskrise führte, wurde »New Deal« genannt. Sozialwissenschaftler Dieter Klein erkennt in der aktuellen politischen Konstellation Parallelen zu jener, die in den 1920er Jahren in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe führte.

An der SYRIZA-geführten Regierung Griechenlands, die derzeit in Brüssel mit den internationalen Gläubiger-Institutionen über die Freigabe der letzten Milliardentranche aus dem zweiten Kreditprogramm verhandelt, würde ein »New Deal« gewiss nicht scheitern. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich für ein solches Programm für Europa ausgesprochen. Regierungschef Alexis Tsipras sagte am Sonntag optimistisch, es gebe in Europa »keinen seriösen Menschen« mehr, der weitere Rentenkürzungen oder Massenentlassungen für einen gangbaren Weg zur Lösung der griechischen Finanzprobleme halte. Unterstützung kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die ein Konjunkturprogramm für Europas Krisenländer forderte. Sie nahm sich dabei den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg zum Vorbild.

Die Gläubiger-Institutionen blieben indes am Sonntag bei ihrem »Old Deal« und zeigten sich mit der griechischen Reformliste erwartungsgemäß unzufrieden. Berichten zufolge plant Athen Steuererhöhungen für Besserverdienende und Bürokratieabbau. Sogar Privatisierungen wie die des Hafens von Piräus sollen erneut im Gespräch sein. Die Verhandlungen gestalteten sich bis zum Nachmittag zäh. An diesem Montag soll die Reformliste präsentiert werden. nd

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