Personalwechsel reicht nicht

Aert van Riel über die Kandidatur von Martin Schulz

Sigmar Gabriel ist zur Vernunft gekommen. Oder man hat ihn intern dazu gebracht. Dass der SPD-Chef nun zugunsten des Europapolitikers Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hat, ist für seine Partei eine gute Nachricht. Denn mit Gabriel an der Spitze wären die Wahlaussichten verheerend gewesen. Er hat zu viele unpopuläre Entscheidungen getroffen. So war etwa sein Versprechen, als Bundeswirtschaftsminister weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen, eine glatte Lüge. In Wahrheit boomte das Geschäft auch mit Diktaturen im Nahen Osten. In der Innenpolitik ist Gabriel ebenfalls belastet. Denn er ist ein Vertreter des Teils der Partei, der trotz kleiner Korrekturen weiterhin im Kern zur neoliberalen Agenda 2010 steht.

Mit Schulz an der Spitze können die Sozialdemokraten nun immerhin einen Neuanfang verkünden. Er war niemals Minister unter Merkel. Deswegen dürften seine Gegenpositionen zur Kanzlerin im Wahlkampf glaubwürdiger klingen, als würden sie von Gabriel vorgetragen. Dieser hatte sich in den Zeiten der Großen Koalition niemals ernsthaft mit der CDU-Vorsitzenden angelegt. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD nur wegen eines Personalwechsels auf einmal realistische Chancen auf das Kanzleramt hat. Viele einstige Unterstützer haben sich vor allem wegen der verfehlten Sozialpolitik von den Sozialdemokraten abgewandt. Von Schulz ist in diesem Bereich kein ernsthafter Kurswechsel zu erwarten.

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