Rote Nebelkerze
Fabian Lambeck zum Streit über den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge
Nun ist es raus: Das Asylpaket II wird nicht wieder aufgeschnürt. In den letzten Tagen hatte es innerkoalitionären Krach gegeben, weil sich die SPD über den Tisch gezogen fühlte. Das sozialdemokratisch geführte Familienministerium hatte den entsprechenden Passus in der Vereinbarung zum Familiennachzug bei unbegleiteten Flüchtlingskindern »anders eingeschätzt«. Junge Flüchtlinge, die eingeschränkten Schutz genießen, dürfen ihre Familien also für zwei Jahre nicht nachholen. Es sei denn, sie können in einer Einzelfallprüfung einen Härtefall geltend machen. Das ist für die Betroffenen bitter. Trotzdem steht die Vehemenz, mit der die SPD in den vergangenen Tagen um das Thema stritt, in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen: 2015 kamen kaum mehr als 400 Familienangehörige von Minderjährigen.
Ganz im Gegensatz dazu der ebenfalls vereinbarte Stopp beim Familiennachzug für erwachsene Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Der schwarz-rote Beschluss bedeutet, dass Zehntausende Syrer hier hilflos mit ansehen müssen, wie ihre Familien in Flüchtlingslagern dahinvegetieren. Ein Nachzug bleibt ihnen für mindestens zwei Jahre versagt. Die SPD nickte die entsprechenden Regelungen ab, machte dann aber einen Nebenaspekt, eben die Minderjährigen, zum Knackpunkt. Angesichts dieser Gemengelage müssen sich die Sozialdemokraten den Vorwurf gefallen lassen, eine Nebelkerze gezündet zu haben, die den eigenen, kritischen Genossen und Wählern die Sicht auf das tatsächlich Vereinbarte nehmen soll.
