Schleichende Entmachtung

Uwe Sattler sieht EU im Konflikt mit Warschau in einem Dilemma

Die Warschauer Regierung hat sich echauffiert. Dass die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht, scheint ihr ehrabschneidend. Dabei dürfte es keinen Zweifel an der Verletzung europäischer Verträge durch die neue Staatsführung geben. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist in den Abkommen ebenso fixiert wie die Meinungsfreiheit. Angst vor Maßregelung braucht Warschau dennoch nicht zu haben. Im Rat der Regierungen, der über Sanktionen entscheiden muss, findet Polen genügend Unterstützer — jene Staaten, die sich ebenfalls von Brüssel gegängelt sehen.

Es sind auch nicht eingeschränkte Pressefreiheit und Gewaltenteilung durch die polnische Führung, die Brüssel ins Dilemma bringen. Sondern die darin manifestierte schleichende Renationalisierung bei gleichzeitiger Missachtung europäischer Abkommen und Institutionen. So tritt in der Flüchtlingsverteilung EU-Kommissionschef Juncker als chancenloser Bittsteller auf, Großbritannien setzt eine Ausnahme nach der anderen für sich durch, Ungarn ignoriert die Ordnungsrufe aus Brüssel, Deutschland schert sich bei seiner Stabilitätspolitik nicht die Bohne um die Meinung anderen Staaten — schon gar nicht um die des EU-Parlaments.

Trotzdem profitieren all diese Länder von Europa. Nur sollte das bedeuten, auch dessen Grundsätze zu achten, wie sie insbesondere in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Dass solche Abkommen existieren, ist vielleicht der größte Wert der EU.

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