Suppe selber auslöffeln

Simon Poelchau über die EZB und ihr Anleihen-Kaufprogramm

Nun kann der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine dicke Bertha durchladen, wie das Anleihen-Kaufprogramm der EZB auch genannt wird. Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs beschied, dass dieses Programm im Rahmen des Zentralbankmandats sei.

Vermutlich werden Draghi und sein EZB-Rat am Donnerstag kommender Woche den Kauf von Staatsanleihen beschließen. Schließlich sind die Preise in der Eurozone letztens sogar gesunken. Immerhin zeigte schon das Einrichten des Kaufprogramms im Jahr 2012 seine Wirkung. Damals war die Staatsschuldenkrise auf ihrem Höhepunkt, und obwohl die EZB seitdem keine Anleihen von Krisenstaaten kaufte, sind deren Zinsen merklich gesunken. Doch richtig aus der Krise ist die Eurozone noch nicht gekommen. Auch das billige Geld der EZB gelangt nicht dahin, wo es hin soll — in Unternehmen, die damit Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wird damit wieder munter auf den Kapitalmärkten spekuliert.

Der Grund hierfür liegt in der desaströsen Krisenpolitik der EU-Institutionen und -Staaten, die nicht nur soziales Elend verursacht, sondern auch die Wirtschaft in vielen Ländern zu Grunde gerichtet hat. Daran ist auch die EZB schuld. Schließlich bildet sie zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds die Troika. Wenn die EZB jetzt wieder Staatsanleihen kaufen will, so versucht sie lediglich, die Suppe auszulöffeln, die sie sich selbst mit eingebrockt hat.

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