Unsozialer Beitrag

Grit Gernhardt über das Wahlkampfgetöse der SPD

Der Kampf um die Wählerstimmen für die nächste Bundestagswahl hat begonnen — und treibt wie stets hübsche Blüten aus später nicht eingelösten Versprechen. Die Vorschläge von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel richten sich auf den ersten Blick an die wachsende Gruppe der am Rande des Existenzminimums lebenden Geringverdiener — ehemals eine wichtige Wählergruppe der Sozialdemokraten: Sozialabgaben soll erst zahlen müssen, wer mehr als einen bestimmten Betrag verdient. Für Steuern gibt es einen solchen Freibetrag bereits.

Auf den zweiten Blick wird jedoch mindestens ein Pferdefuß der angeblich so sozialen Idee sichtbar: Zunächst einmal würde die Realisierung möglicherweise nicht nur die Arbeitenden entlasten, sondern auch die Unternehmen. Für sie wäre es noch attraktiver, Menschen auf Teilzeit- oder Minijobbasis zu beschäftigen, wenn ihr Anteil an den Abgaben verringert würde. Eine Entprekarisierung des Arbeitsmarktes rückte in noch weitere Ferne.

Zudem bleibt Schäfer-Gümbel vage, was die Art der unter den möglichen Freibetrag fallenden Abgaben angeht. Bei Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträgen könnten die fehlenden Beiträge durch höhere Abgaben für Besserverdienende aufgefangen werden. Wer aber kaum Rentenversicherungsbeiträge zahlt, erwirbt auch kaum Ansprüche auf Alterssicherung — das spüren Hartz-IV-Bezieher am eigenen Leib. Diese Art sozialer Wohltaten dürfte kaum im Sinne der angepeilten Wählergruppe sein.

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