Wer das Vaterland verrät

Opposition will notfalls auf Herausgabe der NSA-Späherliste des BND klagen

Berlin. Wer Staatsgeheimnisse »einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen«, begeht Landesverrat — und wird mit mindestens einem Jahr Haft bestraft.

Für den Juristen und Oppositionsführer Gregor Gysi (LINKE) steht in der Affäre um BND und NSA nun der Verdacht des Landesverrats im Raum. Es sei »ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat«, sagte er dem »Mannheimer Morgen«. »Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar.«

Derweil nimmt der Skandal kein Ende. »Bild« will aus dem NSA-Ausschuss erfahren haben, dass der BND Daten über Behörden, Konzerne und Regierungen, die er nach von der NSA vorgegebenen Suchbegriffen abgeschöpft haben soll, auch selbst auswertete — womit sich niemand mehr auf Unwissen berufen könnte. Nun hat die zögerliche Bundesanwaltschaft neue Prüfungen angekündigt. Generalbundesanwalt Harald Range soll am Mittwoch vor den Rechtsausschuss.

Man werde auch vor Gericht ziehen, um eine Herausgabe der Suchbegriffe zu erwirken, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Die Regierung wartete bisher auf eine Erlaubnis der USA.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte, die zuständigen Kanzleramtsminister vergangener Jahre unter Eid zu befragen: Thomas de Maizière (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU). SPD-Vize Ralf Stegner sprach davon, »im Zweifelsfall irgendwann« auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzuladen. Agenturen/nd

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