Wertloser Beschluss

Aert van Riel über Kompromisse der Grünen im Bundesrat

Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde. Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um die Landespolitiker Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir über diese Entscheidung hinwegsetzen und im Bundesrat die von der Großen Koalition geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als »sicher« unterstützen. Dabei sehen die beiden Grünen-Politiker auch darüber hinweg, dass in den nordafrikanischen Ländern etwa Oppositionelle gefoltert werden. Im Vordergrund steht die Abschreckung von Flüchtlingen, die hierzulande angeblich keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung in naher Zukunft pauschal abgewiesen werden.

Womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt. Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind. Bis auf wenige Kritiker hat die Ökopartei die Politik Kretschmanns und seiner Unterstützer inzwischen akzeptiert. Wenn die Grünen etwas für ihr Gewissen tun wollen, bleibt ihnen immerhin noch die Arbeit an menschlich klingenden Beschlüssen für den nächsten Parteitag.

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