Der Steuerverwalter, sein Prozess und die Kaution

In der Ukraine steht der Chef der Steuerbehörde wegen Veruntreuung vor Gericht. Für viele ist der Prozess ein Symbol: Scheitert er, scheitert die Antikorruptionskampagne der Regierung.

“Es ist drei Uhr in der Nacht und ich stehe in einer Menschenmenge, die sich hinter einem Gerichtsgebäude in Kiew zusammengefunden hat. Dutzende Autos blockieren die Straße, und das Getöse der Generatoren mischt sich in die Musik, die aus Lautsprechern dröhnt. Ich schaue mich um und erkenne die Gesichter von den unterschiedlichsten Personen: Linke, Liberale, Konservative, Nationalisten. Da ein reformistischer Politiker, dort eine unabhängige Journalistin, ein paar Meter weiter prominente Antikorruptionsaktivisten. Hier stehen Kämpfer für LGBT-Rechte Schulter an Schulter mit bekennenden Homophoben. Alle Fehden scheinen beendet zu sein, oder zumindest pausiert — wegen dem, was dort im Gericht geschieht.”

So schildert der Journalist Maxim Eristavi, einer der meiner Erfahrung nach besten Kenner der Ukraine, was er im März 2017 in Kiew erlebt. Es ist ein entscheidender Moment für das krisen- und kriegsgeplagte Land, über das 2014 so viel in unseren Medien berichtet wurde und das seither schrittweise aus der kollektiven Wahrnehmung verschwunden ist. Wahlen sind geschlagen, brüchige Waffenstillstände wurden erreicht — aber ein zentrales Versprechen der Post-Euromaidan-Regierung steht am Rande des Scheiterns: Der Kampf gegen die Korruption.

Präsident Petro Poroschenko und seine Partei BPP waren für viele Ukrainer nie ein glaubhaftes Gesicht im Kampf gegen Korruption und Veruntreuung. Der Geschäftsmann steht selbst wegen Offshore-Geschäften und einer steuervermeidenden Blind-Trust-Konstruktion für seinen Konzern in der Kritik — und das Label der “Euromaidan-Revolution” kann sich die Regierung auch nur bedingt auf die Brust schreiben. Die meisten Minister des Kabinetts haben keinen Bezug zu den Massenprotesten von 2014, auch Poroschenko selbst befeuerte sie lediglich indirekt durch Berichterstattung in seinem TV-Kanal. Die “nationalistischen NATO-Falken”, wie sie von Kampfpostern manchmal genannt werden, standen nie am Euromaidan. Sie vertreten neoliberale Wirtschaftspositionen, schwanken in anderen politischen Fragen zwischen Konservativismus und Zentrismus. Laut einer Analyse der Zeitung Zerkalo Nedeli waren 22% der Regionalabgeordneten und 12% der Parlamentsabgeordneten der BPP zuvor Mitglieder der “Partei der Regionen”, der von der russischsprachigen Minderheit gestützten Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

Und gerade weil Poroschenko mit manchen Oligarchen wie Wiktor Pintschuk sehr eng ist, wurde die Ankündigung, mehr gegen Korruption zu tun, von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen. Die Art und Weise, wie die Ukraine seit 25 Jahren regiert wird, hat sich unter dem aktuellen Präsidenten nicht verändert: Durch einen kleinen Kreis der gerade mächtigsten Geschäftsmänner (und -frauen), die ihre wirtschaftliche (Erpressungs)kraft mit politischer Macht kombinieren. Poroschenko selbst kennt dieses System aus dem Jahr 2005, als er sich öffentlich mit Julia Timoschenko “duellierte” und die beiden Mitglieder des damaligen engsten Kreises sich dadurch gegenseitig aus dem Spiel nahmen.

Und nun also der Kampf gegen Korruption: Das “Nationale Antikorruptionsbüro” nahm im Oktober 2015 seine Arbeit auf — und mit dem jetzigen Prozess steht diese Arbeit erstmals auf dem Prüfstand.
Vergiss Igor Kolomoiski und 1,8 Milliarden Dollar verschwundene IWF-Gelder — die großen Oligarchen wurden vom Korruptionsbüro einstweilen gar nicht angerührt. Aber es steht nun Roman Nasirov vor Gericht, der suspendierte Chef der Staatlichen Fiskalbehörde, die alle Steuern und Zölle einhebt. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 74 Millionen Dollar an Schaden verursacht zu haben, indem er einigen Steuerzahlern Nachfristen einräumte — unter anderem dem Ex-Abgeordneten und Milliardär Oleksandr Onishchenko, der 2016 während einer Korruptionsuntersuchung nach London floh und dort Asyl beantragte. Dies war offenbar kein Einzelfall: Nasirovs Behörde wurde in einer Umfrage im Jahr 2015 von jedem dritten Unternehmer als die “korrupteste Regierungsstelle” eingestuft.

Seit Nasirov am 2. März verhaftet wurde, ist der Fall ein Symbol geworden: Der 38jährige ist der höchstrangige amtierende Staatsmann, dem jemals eine Haftstrafe wegen Korruption gedroht hat. Nachdem die zuständigen Richter die Frist für eine Verlängerung der Untersuchungshaft am 5. März verstreichen ließen, begannen Antikorruptionsaktivisten, das Gerichtsgebäude zu blockieren. Sie fürchteten, dass Nasirov wie bereits Onishchenko oder der in Wien gestrandete Oligarchen Dimitri Firtasch das Land verlassen würde.

Die Blockade schien Wirkung zu zeigen: Am 7. März wurde die Untersuchungshaft Nasirovs verlängert und eine Kaution in der Höhe von 3,7 Millionen US-Dollar festgesetzt. Keine kleine Summe für jemanden, der Immobilienmakler war und dann Beamter. Doch am Donnerstagabend gab der Antikorruptionsstaatsanwalt bekannt, dass Nasirovs Ehefrau die Summe gezahlt habe. Eventuell stammt das Geld von Nasirovs Schwiegervater, dem Bauunternehmer Aleksandr Glimbovsky (Altis-Holding).

Roman Nasirov soll am 17. März freikommen. Ob er sich dem Prozess stellt oder die Befürchtung der Aktivisten gerechtfertigt ist, ist unklar. Genauso wie der Ausgang des Strafverfahrens.