Liebe NEOS

Update 16. Mai 2015: Nachdem die offiziellen social media accounts der Bundes-NEOS nicht auf diese Fragen reagiert haben, habe ich den Text als direkte Frage an Beate Meinl-Reisinger umformuliert.

Liebe Beate Meinl-Reisinger,

im Herbst gibt es Landtagswahlen und die NEOS machen schon kräftig Wahlwerbung. Sympathisch seid Ihr mir ja. Einige von euch kenne ich persönlich schon etwas länger, einige nur über soziale Medien. Rein menschlich gesehen würde ich Euch wählen. Es gibt dennoch drei einfache, aber grundsätzliche Fragen, die mich davon abhalten könnten. Haben Sie vielleicht 5 Minuten Zeit, diese drei Fragen zu beantworten?

Schützt Ihr mich vor staatlicher Willkür?

Bei Parteien wie den Grünen ist diese Frage schnell beantwortet. Solche Parteien scheiden daher sehr schnell als wählbare Option aus. Bei Euch bin ich mir da nicht so sicher. Freiheit ist nämlich mehr als nur persönliche Entwicklungschancen. Freiheit heißt auch: Dem Beamten in die Augen sehen können und sagen können: Nein, das ist ist meine Entscheidung. Du, lieber Staatsdiener, bist nur für ganz bestimmte Dinge zuständig. Ob ich an alle Wörter eine weibliche Endung anhängen muss, weil das dann angeblich so ausgeglichen sein soll, entscheide ich selbst. Und ich will deswegen von keiner staatlichen Stelle direkt oder indirekt sanktioniert werden. Auf welcher Seite steht Ihr da im Ernstfall wirklich? Auf der Seite der angeblichen Weltverbesserer, die mir mein Leben unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols versauen wollen? Oder auf der Seite der Demokraten, die hart erkämpfte bürgerliche Freiräume nicht so einfach aufgeben werden?

Kann ich mit Euch eine Regierung abwählen?

Keine demokratische Wahl hat jemals einer Regierung einen Auftrag gegeben. Als Wähler kann ich die Regierung in keiner Weise für ihre Fehler zur Verantwortung ziehen. Der wirkliche Mehrwert parlamentarischer Wahlen ist nicht die Wahl, sondern die Abwahl. Der wirkliche Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist es, dass man korrupte und schädliche Regierungen entfernen kann, ohne die Regierungsmitglieder abknallen zu müssen. Dazu braucht man aber Oppositionsparteien, die sich gegen die Regierung verbünden. Seid Ihr dazu überhaupt in der Lage? Oder seht Ihr Euch als Anhängsel der Mächtigen? In Wien gibt es derzeit eine SPÖ-Grün-Koalition. Diese Wiener Regierung ist unfähig, korrupt, überheblich, und sie erzeugt ein unnötiges finanzielles Chaos. Als Demokrat würde ich daher auf eine Abwahl der gesamten derzeitigen Regierung hinarbeiten. Die nächste Regierung müsste dann FPÖ-ÖVP-NEOS bilden und die unverbrauchten, noch nicht korrumpierten neuen Regierungsmitglieder müssten den Filz in der Verwaltung gründlich aufräumen. Könnt Ihr das? Wollt Ihr das überhaupt?

Wollt Ihr meine Interessen vertreten?

Ein Volksvertreter ist dazu da, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Klingt einfach, ist aber offenbar für viele Politiker überhaupt nicht klar. Ich bin ein Mann und habe als Mann leicht beschreibbare politische Anliegen. Als Demokrat verstehe ich, dass Ihr auch Fraueninteressen vertreten wollt. Aber wollt Ihr wirklich meine Vertreter sein? Wollt Ihr meine Anliegen als Mann wirklich wahrnehmen? Seid Ihr für Frauenquoten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft? Seid Ihr auch für Männerquoten? Seid Ihr für Gesetze, in denen Frauen aufgrund natürlicher Unterschiede anders als Männer behandelt werden? Gibt es von Euch wirklich nur entweder geschlechtsneutrale Gesetze oder frauenfreundliche Gesetze und keine männerfreundlichen Gesetze? Wollt Ihr aktive Gleichstellung? Warum dann keine aktive Gleichstellung für Väter im Familienrecht? Ihr müsst ja nicht unbedingt genau meine Vorschläge annehmen, aber wenn Ihr mich vertreten wollt, solltet Ihr mir klar und deutlich sagen, dass Ihr meine Interessen vertreten werdet. Auch als Mann.

Wie gesagt, ihr seid mir persönlich sympathisch. Das habt Ihr geschafft. Wenn Ihr eine glaubhafte Antwort auf die drei Fragen habt, seid Ihr auch nützlich. Für mich, als Wähler. Weil das wird entscheiden, ob Euch Männer wie ich wählen.

Also, was sagen die Wiener NEOS zu diesen Fragen?

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