Reform des Gewaltschutzes ist überfällig

Hat der Amoklauf in Graz etwas mit der Religion oder der ethnischen Herkunft zu tun? Oder mit dem Geschlecht? Oder mit dem psychischen Zustand? Sag mir, welche Eigenschaften Du für wichtig hältst und ich sage Dir, wer Du bist. Wer sich etwas mit der Österreichischen Politik auskennt, kann vorhersagen, dass die Regierung sehr bald die Verschärfung des Gewaltschutzes zum Thema machen wird. Die Reform des Gewaltschutzes ist tatsächlich überfällig. Aber nicht unbedingt aus den Gründen, die wir ab morgen von der Regierung hören werden.

  1. Gewalttäter sollten nicht frei herumlaufen
    Wenn ein Mann (oder eine Frau!) gewalttätig wird, kann er (oder sie!) aus der Wohnung weggewiesen werden. Damit soll weitere Gewalt vermieden werden. Aber er (oder sie!) ist nach der Wegweisung sicher nicht besser gelaunt als vorher und daher auch sicher nicht weniger aggressiv. Die Wegweisung macht also aus einem aggressiven Menschen einen obdachlosen aggressiven Menschen, der frei herumläuft. Wegweisungen erzeugen eine zusätzliche Gefahr für die Gesellschaft. Echte Gewalttäter gehören nicht auf die Straße gesetzt, sondern beobachtet und betreut.
  2. Echte Gefahr gehört von Scheidungstaktik getrennt
    Derzeit ist die Wegweisung vor allem ein feministisches Instrument. Was die Polizei machen soll, wird von feministischen Lobbies vorgegeben. Diese Lobbies wollen aber nicht unbedingt vor Gewalt schützen, sie haben auch andere Ziele. Eines davon ist die Unabhängigkeit und finanzielle Besserstellung von Frauen. Wegweisungen werden also derzeit gehäuft als juristische Waffe bei Scheidungen eingesetzt. Auch, wenn es gar keine Gewalt gibt. Das wissen auch die Gerichte und das weiß die Polizei. Weil es so viele Falschbeschuldigungen gibt, werden die verhältnismäßig wenigen echten Problemfälle dann nicht mehr ernst genommen. Falschbeschuldigungen sollten mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Das geht nur, wenn der Gewaltschutz von ganz anderen staatlichen Stellen durchgeführt wird wie jetzt.
  3. Familien als Ganzes behandeln
    Der geisteskranke Einzeltäter ist Gott sei Dank ein sehr seltener Ausnahmefall. Bei der überwiegenden Mehrheit der Fälle familiärer Gewalt ist mehr als eine Person gewalttätig. Der typische Fall sind die streitenden Eltern, die beide an der Eskalation eines Konflikts beteiligt sind und die letztlich auch beide gewalttätig werden. Wenn man nur einen Elternteil wegweist, bleibt der andere Elternteil unbeobachtet mit dem Kind in der Wohnung. Der Gewaltschutz schützt das Kind derzeit nicht vor der Gewalt des anderen Elternteils. Eine Familie mit familiärer Gewalt sollte im Normalfall als Ganzes behandelt und betreut werden.

So eine Reform würde Probleme lösen. Traut sich im Parlament jemand, das anzusprechen?