Die Sache mit Köln

Skandal der einer ist. Der keiner ist.

Das Netz tobt und der braune Mob so heftig wie lange nicht mehr. 
“Da seht ihr ja was ihr von denen habt” oder “Endlich abschieben” ist der Tenor vieler selbsternannter Abendlandretter und Pegidisten. Sicherlich, die Polizei war unterrepräsentiert, es gab grobe Fehler in der Polizeiarbeit. Am Ende traf es den Polizeichef Albers, der die Verantwortung tragen musste.

Es gibt keine, aber auch wirklich keine Entschuldigung für das Verhalten derer, die sich in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof versammelt haben um Frauen zu erniedrigen und zu bestehlen. 
Es verlangt jetzt nach der vollen Härte der Justiz, sicherlich, das steht außer Frage.

Doch seien wir mal ehrlich. Sexismus jeglicher Art ob verbal oder physisch ist ein Problem, mit dem unsere Gesellschaft selbst noch nicht abgeschlossen hat. An Karneval, beim Oktoberfest, in der Disco, an der Bar. Viele Männer halten Frauen für Objekte, die nur der eigenen Befriedigung dienen und eigentlich stehts wollen. Sie wollen Ihre vermeintliche Macht mit Gewalt und Worten demonstrieren.

Wenn wir an diesem Punkt einen Konsens haben, können wir weiter machen. Wenn nicht, fragt mal eure oder eine Freundin ob Sie dies kennt — die Antwort dürfte klar sein. Leider muss ich zu oft in meinem Freundes und Bekanntenkreis von solchen Situationen lesen.

An dieser Stelle werden wir einen Zeitsprung machen: Bonn, Donnerstag, den 15. Mai 1997, die 175. Sitzung des Bundestages.
Auf der Tagesordnung steht der Punkt 8:
Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Irmingard Schewe-Gerigk und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes — §§177 bis 179 StGB (… StrÄndG) (Drucksachen 13/7324, 13/7663). Es spricht Ulla Schmidt:

Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß es nach der Debatte, die wir eben geführt haben, schwierig ist: Trotzdem glaube ich, daß es dem Thema angemessen wäre, wenn wir uns noch eine Stunde Zeit nehmen könnten, um über ein Gesetz zu beraten, das seit fast drei Jahrzehnten hier im Deutschen Bundestag behandelt wird und, wie ich hoffe, heute zu einem guten Abschluß kommt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir waren uns damals und sind uns wohl auch heute darüber einig: Nicht alle Widerwärtigkeiten im Leben — vom Zusammenleben kann bei dem Thema Vergewaltigung in der Ehe letztendlich nicht die Rede sein — können durch den Gesetzgeber aus der Welt geschafft werden. Wir sind uns mehrheitlich auch darüber einig, daß wir mit den Mitteln des Strafrechts dennoch deutlich machen müssen, was gesellschaftlich akzeptiert bzw. nicht akzeptiert wird. Die Frauen in unserem Land werden heute mit gro- ßer Aufmerksamkeit die Abstimmung im Deutschen Bundestag verfolgen. Sie werden anerkennen, daß heute selbstbewußte Frauen und mutige Männer ohne Wenn und Aber eines deutlich machen: Vergewaltigte Ehefrauen werden ohne gesetzliche Einschränkung geschützt. 
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS)
Das hat Folgen für die Opfer, die Täter und die ganze Gesellschaft. Wir alle kennen die Untersuchungsergebnisse des niedersächsischen Kriminologischen Forschungsinstitutes. Danach ist die Gefahr, vom eigenen Lebensgefährten vergewaltigt zu werden, drei- bis viermal so hoch wie die Gefahr, einem Fremdtäter in die Hände zu fa llen. Frauen, für die die Gefahr zur Realität geworden ist, denken und fühlen das gleiche. Sie schämen sich. Sie haben Angst vor der Reaktion ihrer Umwelt. Sie können sich die Hand reichen, egal in welchem Land sie leben, egal welcher Gesellschaftsschicht sie angehören, egal wie alt sie sind.
 Auch die Männer sind in ihrem Handeln identisch. Sie wollen die Frauen erniedrigen und sich ihrer Männlichkeit vergewissern. Viel zu viele Männer wissen, daß das Schweigen der Frauen ihr bester Schutz ist. Dieses Schweigen ist auch einer der Gründe, warum es immer noch Männer und Frauen gibt, die sich nicht vorstellen können, daß sich solche Gewalt hinter den gut verschlossenen Wohnungstüren abspielt. Shakespeare hatte recht, als er sagte — ich zitiere:
 Es gibt mehr Dinge im Himmel und auf Erden, als eure Schulweisheit sich träumen läßt.
Deshalb hilft kein Ignorieren und kein ungläubiges Kopfschütteln. In Deutschland wird jede siebte Frau in ihrem Leben einmal vergewaltigt; in den meisten Fällen war der Täter der Ehemann. Es wird also höchste Zeit, daß wir Ehefrauen schützen, und das ohne Einschränkung. Unser aller Ziel muß sein, klarzustellen, daß mit dem Gang zum Standesamt kein wie immer gearteter rechtsfreier Raum entsteht.
Die Ehefrauen müssen mit der uneingeschränkten rechtlichen Unterstützung rechnen und die Täter mit dem Strafrecht. Für mich ist es ein großer Unterschied, ob ein gewalttätiger Ehemann sich mit dem Schutz der Widerspruchsklausel nahezu gestärkt fühlen kann oder ob das öffentliche Rechtsbewußtsein ihm deutlich macht, daß Sexualität und Liebe nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Deutschen Bundestag lange darüber diskutiert, für viele, insbesondere für die betroffenen Frauen, viel zu lange. Aber dennoch: Ich hoffe sehr, daß sich der lange Weg und die vielen Umwege gelohnt haben und nun zu einem guten Ergebnis führen. Wenn wir heute mit einem breiten Konsens die Gleichstellung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe beschließen, dann ist dieser Deutsche Bundestag seiner politischen Aufgabe gerecht geworden.

Soweit so gut. Es folgen ein Beitrag von Horst Eylmann (CDU/CSU), Irmingard Schewe-Gerigk (B90), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) und Christina Schenk (PDS) sowie einiger weiterer Abgeordneter aus allen Fraktionen (HIER nachzulesen, einfach die Drucksache suchen). Man geht also davon aus, der Deutsche Bundestag dürfte nur mit Menschen besetzt sein, für die Vergewaltigung in der Ehe ein absolutes NoGo ist. Weit gefehlt, der Anteil an Chauvinisten die das Motto “Wenn sie Nein sagt, ziert sie sich nur” vertreten ist erschreckend hoch. Und da der Bundestag ja die Bevölkerung vertritt, ist davon auszugehen — das dies in der Bevölkerung (und nicht nur am Stammtisch) auch in Teilen so gesehen wird. 
Endgültiges Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 643
davon: 
ja: 470
nein: 138
enthalten: 35

Nein: CDU/CSU Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Joseph-Theodor Blank Dr. Norbert Blüm Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun (Auerbach) Georg Brunnhuber Manfred Carstens (Emstek) Hubert Deittert Albert Deß Wilhelm Dietzel Hansjürgen Doss Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Heinz Dieter Eßmann Anke Eymer Klaus Francke (Hamburg) Dr. Gerhard Friedrich Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Reinhard Göhner Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke (Großhennersdorf) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser (Esslingen) Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Detlef Helling Ernst Hinsken Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Bartholomäus Kalb Volker Kauder Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz) Manfred Kolbe Rudolf Kraus Wolfgang Krause (Dessau) Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Elmar Müller (Kirchheim) Engelbert Nelle Bernd Neumann (Bremen) Friedhelm Ost Eduard Oswald Dr. Peter Paziorek Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Winfried Pinger Dr. Hermann Pohler Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Otto Regenspurger Klaus Dieter Reichardt (Mannheim) Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Erich Riedl (München) Klaus Riegert Franz Romer Hannelore Rönsch (Wiesbaden) Dr. Klaus Rose KurtJ. Rossmanith Adolf Roth (Gießen) Dr. Christian Ruck Roland Sauer (Stuttgart) Hartmut Schauerte Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu NorbertSchindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz (Baesweiler) Michael von Schmude Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd) Clemens Schwalbe Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Heinz-Georg Seiffert Johannes Selle Jürgen Sikora Johannes Singhammer Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Michael Teiser Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Dr. Theodor Waigel Dr. Jürgen Warnke Hans-Otto Wilhelm (Mainz) Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller

F.D.P. Hildebrecht Braun (Augsburg) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Burkhard Hirsch Roland Kohn Uwe Lühr Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb

Enthalten CDU/CSU Jürgen Augustinowitz Hans-Dirk Bierling Renate Blank Paul Breuer Klaus Bühler (Bruchsal) Werner Dörflinger Susanne Jaffke Dr. Egon Jüttner Herbert Lattmann Eduard Lintner Dr. Manfred Lischewski Rudolf Meinl Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Rolf Rau Dr. Norbert Rieder Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) Gerhard Schulz (Leipzig) Margarete Späte Andreas Storm Alois Graf von Waldburg-Zeil Gert Willner
 
F.D.P. Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther (Plauen) Ulrich Irmer Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Helmut Schäfer (Mainz) Dr. Hermann Otto Sohns Carl-Ludwig Thiele Dr. Guido Westerwelle

(Ich habe mir mal die Freiheit genommen einige besonders interessante Namen hervorzuheben)

Halten wir an dieser Stelle kurz fest — 173 Abgeordnete des Bundestages hielten es vor 19 Jahren nicht für wichtig, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Ein Teil dieser Mitmenschen schreit jetzt laut auf wenn es um die Gewalttaten von Köln geht. Es wird vor Parallelgesellschaften gewarnt und die Rechte der Frau und auch die Rechte Homosexueller werden ins Feld geführt um gegen Flüchtlinge und Migranten zu wettern, noch bevor überhaupt klar ist wer Täter ist.
Die selben Menschen die das Wort “Gleichstellung” nur mit größter Qual über die Lippen bekommen, sind nun in vorderster Front dabei. Selbst bei PEGIDA und der Pro Bewegung finden jetzt Redebeiträge ihren Platz die von Gleichberechtigung von Mann und Frau und von der Gewalt gegen Homosexuelle handeln. Hauptsache man hat ein Feindbild.

Der Focus bringt nun ein Cover mit einer halbnackten Frau die von schwarzen Handabdrücken gezeichnet ist. Mehr Stereotyp geht nicht. Und das eigentliche Problem, die traurige Normalität von Sexismus und Homophobie gerät weiter in den Hintergrund.

Am Kölner Hauptbahnhof standen gestern Flüchtlinge die Angst hatten. Angst davor, dafür verantwortlich gemacht zu werden, was am Silvesterabend geschehen ist. Sie hielten Schilder hoch “#NotInMyName” — das sollte sich Gesellschaft mal auf die Stirn schreiben — und nicht nur dann laut schreien wenn was passiert. Egal wann und egal wo.

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