Im Visier des Verfassungsschutzes: DITIB, IGMG, MGD und UID

Public Muslim
Jun 27 · 8 min read

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) in Berlin durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt.

Einen Schwerpunkt der Vorstellung bildete — auch aus aktuellem Anlass des Mordes an Walter Lübcke — der Rechtsextremismus. Neben dem aktuellen Thema lohnt sich aber auch ein ernster Blick auf Akteure aus dem türkischen und muslimischen Spektrum. So finden gleich vier bekannte Organisationen erneut im Bericht Erwähnung, im Zusammenhang mit Islamismus und Spionage.

DITIB und UID zum zweiten Mal im Verfassungsschutzbericht

Bereits im Bericht 2017 fanden die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Union Internationaler Demokraten (UID) im Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Damals spielte gerade bei der DITIB auch die Affäre um türkische Imame der Religionsbehörde DIYANET, die Gülen-Anhänger in Moscheen ausspioniert haben sollen, eine beträchtliche Rolle bei der Erwähnung. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), die jetzt UID heißt, wurde gemeinsam mit der DITIB als Vorfeldorganisation für Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes (MIT) aufgeführt.

Viele Experten hielten diese Erwähnung für eine einmalige Sache. Auch in DITIB- und UID-Kreisen wurde die Erwähnung im Verfassungsschutz eher belächelt und schnell als Humbug abgetan. Allerdings hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anscheinend weiterhin beide Organisationen — mit Bezug zum türkischen Geheimdienst — im Visier. Die erneute Erwähnung ist ein herber Rückschlag für alle Beschwichtiger aus den Reihen der DITIB und der UID. Es droht zudem noch mehr ungemach.

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes — Auch Einflussnahme auf türkeistämmige Gemeinschaften

So heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland vor allem der Informationsgewinnung aber auch auf Einflussnahmeversuche ausgerichtet ist. Deutschland bleibe für den MIT weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungsziele außerhalb der Türkei. Gleichzeitig werde auch eine “Soft-Power-Politik” betrieben, um die Einflussnahme auf die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland fortzuführen.

Flankiert werden die Aktivitäten des MIT durch Einflussnahmeversuche auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland und den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt. Regierungsnahe Organisationen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara werben in Deutschland und anderen europäischen Staaten für die gegenwärtige türkische Politik und nehmen sie gegenüber Kritik in Schutz.

Verfassungsschutzbericht 2018, S. 309

Bemerkenswert ist dabei auch, dass der Verfassungsschutz angibt, dass es zur Einflussnahmestrategie des Geheimdienstes gehöre die Themen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu benutzen.

Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die Öffentlichkeit in unverfänglicher Weise auf vermeintliche und tatsächliche Fälle von Rassismus, Islamophobie und Türkei-Feindlichkeit oder auch überspitzt auf anscheinende Fehlentwicklungen in Deutschland sowie Europa hinzuweisen, um auf diesem Weg kritischen Tönen gegenüber der politischen Entwicklung in der Türkei zu begegnen.

Verfassungsschutzbericht 2018, S. 309

DITIB und UID als Vorfeldorganisationen

Die DITIB und die UID werden als die beiden größten staats- bzw. regierungsnahen Interessenverbände in Deutschland bezeichnet. Im Bericht kommen beide Organisationen, vor allem aber die UID, nicht gut weg. Der Verfassungsschutz wirft beiden Organisationen zudem vor, die Bemühungen um Einflussnahme des türkischen Geheimdienstes und der türkischen Regierung auf die türkeistämmige Gesellschaft in Deutschland voranzutreiben.

DITIB und UID sind Dachorganisationen, die eine Vielzahl von örtlichen und regionalen (Zweig-)Vereinen mit Mitgliedsstatus umfassen. Sie geben sich gegenüber der Öffentlichkeit betont gemäßigt und sind bemüht, den eigenständigen und unabhängigen Charakter ihrer Organisationen hervorzuheben und die Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Türkei herunterzuspielen.

Verfassungsschutzbericht 2018, S. 310

Tatsächlich muss man den Passus über die UID als ein klares Signal werten, dass der Verfassungsschutz die Organisation im Visier hat und unter nachrichtendienstlichen Gesichtspunkten vor allem im Bereich Spionage verortet. Die UID sieht sich auch selbst als einen Brückenbauer und Interessenvertreter für die türkische Politik. Spionagevorwürfe und Unterstützung des türkischen Geheimdienstes wird man vermutlich von sich weisen.

Die DITIB selbst war bereits vergangenes Jahr Thema des Verfassungsschutzes. Damals hatten Medienberichte die Runde gemacht, dass vom Verfassungsschutz geprüft wird, ob es sich bei der DITIB um einen sog. Verdachtsfall handelt. Es stand zur Debatte, ob die Organisation überwacht werden soll oder nicht. Die erneute Erwähnung, allerdings in einer sehr kleinen Form, scheint eine letzte Warnung des Bundesamtes und auch der Bundesregierung in Richtung der DITIB zu sein, sich endlich von der Türkei und türkischer Einflussnahme loszulösen.

Ambitionen als Religionsgemeinschaft sind erledigt

Die Konsequenzen könnten bereits im nächsten Jahr größer ausfallen, als bisher: mit einem eigenen Kapitel zur DITIB im Verfassungsschutzbericht ist zu rechnen. Vor allem der Wunsch als Religionsgemeinschaft wahrgenommen zu werden, statt als Vertreter der türkischen Regierung oder als regierungsnaher Interessenverband sind Gift für die Bemühungen der Organisation. Ein DITIB-Insider bestätigte gegenüber diesem Blog, dass mit der aktuellen Einordnung durch den Verfassungsschutz “alle Ambitionen als Religionsgemeinschaft über Jahre hinaus, wenn nicht für immer” erledigt seien.

Die aktuelle Führung der DITIB ist nicht in der Lage eine Abgrenzung zur türkischen Regierung vorzunehmen. Sie will das auch gar nicht. Die Organisation präsentiert sich zwar religiös, aber eben auch immer wieder politisch. Mit den Informationen des Verfassungsschutzes kann man dies auch als Interessen-gesteuert bezeichnen. Der Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2018 ist ein Hinweis darauf, dass sich der Verband vom Ziel, eine anerkannte Religionsgemeinschaft zu werden, verabschiedet bzw. verabschiedet hat. Gleichzeitig deutet sich ein zukünftiges Problem an, dass ich schon einmal in einem Beitrag erläutert habe: Die Beobachtung des Gesamtverbands — statt nur der Zentrale — würde vor allem einfache Mitglieder der DITIB treffen. DITIB ist der größte Moscheeverband hierzulande.

IGMG: Weiterhin extremistische Züge

Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) findet im aktuellen Bericht erneut Erwähnung. Das Personenpotenzial der gesamten Milli-Görüs-Bewegung (MGB) wird auf 10.000 Personen geschätzt. Damit bildet dieses Spektrum weiterhin einen großen Teil des Personenpotenzial “Islamismus” (insgesamt 26.560) ab. Das Bundesamt nimmt keine Unterscheidung vor, wie viele Personen aus der MGB auch wirklich zur IGMG gezählt werden. Es darf aber angenommen werden, dass der Großteil des Personenpotenzials der MGB auf die IGMG zurückgeht.

Der Verfassungsschutz stuft die IGMG weiterhin im sog. Legalistischen Islamismus ein und sieht auch weiterhin Verbindungen von der IGMG zu Teilbereichen der MGB. Dabei attestiert der Verfassungsschutz der IGMG durchaus eine zunehmende Loslösung aus der Einflussnahme der MGB. Auch die Extremismusbezüge der IGMG seien deutschlandweit — regional unterschiedlich ausgeprägt — zurückgegangen. Der erst vor Kurzem wieder im Amt bestätigte Vorsitzende Kemal Ergün verfolge das Ziel, der IGMG ein eigenes Profil zu geben.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen.

Verfassungsschutzbericht 2018, S. 226

IGMG-Führung eher orientierungslos

Tatsächlich lässt sich das alles auch freilich anders bewerten. So gab es im vergangenen Jahr mindestens zwei Fälle, die interessante Einblicke in die aktuelle Arbeit des Vorstandes geben und auch wie man mit “Problemen” umgeht.

So hat die IGMG beispielsweise juristische Schritte gegen den bekannten Grünen-Politiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck eingeleitet. Beck hatte wiederholt mehreren Organisationen, darunter auch der IGMG vorgeworfen, personell, strukturell und finanziell von Ankara abhängig zu sein. Die Klage der IGMG gegen sich selbst bezeichnete Beck als Versuch ihn “mundtot” zu machen und sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Die IGMG ließ kurz vor der Verhandlung von einer gerichtlichen Klärung ab. Stattdessen veröffentlichte der Generalsekretär Bekir Altas — ohne direkten Hinweis auf der Seite — eine Erklärung zum Fall Beck.

Ebenfalls im Jahr 2018 war durch Recherchen der mittlerweile eingestellten Huffington Post öffentlich geworden, dass mehrere Jugend- und Ortsvereine der IGMG Reisen zum umstrittenen Prediger Nureddin Yildiz in der Türkei organisiert haben. Eine klare und eindeutige Distanzierung vom Prediger fand durch die Zentrale der IGMG nicht statt. Man sprach von “Einzelfällen”. Der Fall wurde von der Öffentlichkeit nicht weiter beachtet.

DMG — Wichtigste Organisation der Muslimbruderschaft?

Ebenfalls erneut Erwähnung findet die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) im Verfassungsschutzbericht. Die Organisation hatte bis vor Kurzem noch den Namen Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und wird vom Verfassungsschutz als legalistische und der Muslimbruderschaft nahestehende Organisation bezeichnet. Die DMG ist laut Verfassungsschutz auch die “wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der “Muslimbruderschaft” in Deutschland.”

Als die wichtigste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland gilt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG). Der Verein, der bis September 2018 den Namen „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) trug, wurde bereits 1958 gegründet und hat sich im Laufe seiner Existenz mehrfach umbenannt. Nach eigenen Angaben koordiniert die DMG ihre Tätigkeit mit über 100 Moscheen und „Islamischen Zentren“ deutschlandweit.

Verfassungsschutzbericht 2018, S. 202

Ziel der DMG sei es unter anderem, gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Die DMG verfolge dabei eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei öffentlichen Auftritten würden Bekenntnisse zur Muslimbruderschaft und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Gleichzeitig gäbe es laut Verfassungsschutz zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern, die eine Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten Netzwerk der Muslimbrüder verdeutlichen würden.

Klage gegen den Verfassungsschutz

Funktionäre der IGD und der MGD haben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich betont, man sei keine Organisation der Muslimbruderschaft. Die DMG wehrt sich anscheinend auch juristisch gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten. Recherchen des SWR vom April 2019 legen nahe, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft gegen den Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes und der Behörden in Baden-Württemberg rechtliche Schritte einleiten will. Es bleibt abzuwarten, ob die Distanzierung von der Zuordnung und die rechtlichen Schritte tatsächlich erfolgreich sein werden.

Gefahr oder Anwärter auf Post-Islamismus?

Unabhängig hiervon bleibt aber auch die Frage des Umgangs mit der Muslimbruderschaft. Erst vor ein paar Monaten warnte Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW, vor den Muslimbrüdern in sehr großem Ausmaß. Mittelfristig gehe von der Muslimbruderschaft mehr Gefahr aus als von Al Qaida war zusammengefasst sein Fazit. Tatsächlich erscheint dies eher übertrieben, obwohl man die Gefahr nicht kleinreden sollte. Die Organisation wird aber tatsächlich weitestgehend im Spektrum des Legalismus angesiedelt.

Es stellt sich daher durchaus die Frage, ob es nicht einen Dialog geben kann, damit die DMG und auch die Muslimbruderschaft (zumindest der Teil, der Gewalt ablehnt und keinen Umsturz propagiert) einen Weg einschreiten kann, um in den “Post-Islamismus” zu gelangen. Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit — initiiert durch andere Dialog-Plattformen — ähnliche Bestrebungen mit anderen Organisationen gegeben. Teilweise sind diese Organisationen auch — nach Gesprächen mit Sicherheitskreisen und klaren Agendas für die Zukunft — heute im Post-Islamismus angekommen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Idee tatsächlich aufgegriffen wird. Möglichkeiten dafür gebe es bereits.

Fazit Verfassungsschutzbericht 2018

Der Verfassungsschutzbericht liest sich wie immer sehr anklagend. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass der diesjährige Bericht auch bei den hier aufgeführten Organisationen sich darum bemüht hat auch die Entwicklungen und Tendenzen aufzuzeigen. Es bleibt den Organisationen selbst überlassen, ob sie die Einträge über sich selbst richtig deuten, einfach ignorieren oder komplett ablehnen möchten.

Wichtig ist jedoch, dass solche Berichte letztlich eine Zustandsbeschreibung von extern sind. Sie geben auch die Wahrnehmung verschiedener Punkte aus der Mitte der Gesellschaft heraus wieder. Gleichzeitig sind diese Berichte aber auch prägend für den Dialog. Wenn mehr Menschen von einer möglichen Beobachtung oder gar einer Erwähnung und Berichterstattung über eine Organisation lesen, desto stärker ist auch die Isolierung der Organisation. Man täte daher sehr gut daran, diesen Bericht und auch alle Länderberichte, sehr ernst zu nehmen und auch gut durchzulesen.

Originally published at Akif Sahin.

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