
Der Gefährder
Olaf Scholz hat sich den G20-Gipfel von der Kanzlerin andrehen lassen, nun aber setzt er noch viel mehr aufs Spiel.
Am Sonntag geruhte der Erste Bürgermeister dann doch noch, das von Randalen und Plünderungen erschütterte Schanzenviertel zu besuchen. Und zwar in Form einer Polizeistation, unter Begleitschutz des Bundespräsidenten (Abgang durch die Hintertür). Für mehr habe es ‘aus Sicherheitsgründen’ nicht gereicht, auch nachdem die Chaoten der Nächte verschwunden waren. Der Mann wird wissen, was ihn am Ort des Geschehens erwarten dürfte. Seine Koalitionspartnerin, die grüne Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bewies hingegen wenigstens nachträglich den Mut, sich vormittags vor Ort den Fragen und Vorwürfen der Anwohner zu stellen.
Und der Aufklärungsbedarf ist massiv: wie konnte man im Vorfeld Sicherheitsgarantien abgeben, wenn sich in einer Stadt mit über 20.000 Polizisten stundenlang rechtsfreie Räume auftun? Welche Vorbereitungen haben Innensenator und Polizei getroffen, um dem von ihnen selbst prognostizierten Eintreffen zahlreicher Gewalttäter zu begegnen? Und schließlich: wozu eine Veranstaltung mit vorsichtig geschätzten 120 Millionen Euro Budget, gesamtwirtschaftliche Schäden nicht eingerechnet, mit bestenfalls belanglosen Ergebnissen?
Olaf Scholz wird zur Aufklärung vermutlich wenig beitragen und gibt das auch ganz unbekümmert zu: “Es kann auch sein, dass wir dazu keine wirklich einfachen Antworten haben.” Nicht verwunderlich bei einem Stadtoberhaupt, das sich eitel im Glanz der auswärtigen Besucher sonnt und am Freitag das offizielle Damenprogramm begleitet, während andernorts marodierende Banden Autos anzünden.
Das Problem sind nicht Innere Sicherheit oder politische Strömungen, es geht um ein eklatantes Missverhältnis von Staat und Gesellschaft. Die Karawane des amerikanischen Präsidenten umfasst 72 Fahrzeuge, die türkische Delegation 250 Mitglieder während die Zahl geschlossener Geschäfte, der Betriebe mit Zwangsurlaub und die Höhe der Sachschäden garnicht mehr zu beziffern ist.
Das edle Restaurant “Fischereihafen” wird am Freitagabend von 50 Polizisten gesichert, während gleichzeitig zwei Kilometer Luftlinie entfernt Anwohner und Polizisten um Leib und Leben fürchten müssen. Er habe, so Einsatzleiter Hartmut Dudde am Sonntag, erst “Kräfte zusammenziehen” müssen, die “anderweitig gebunden” gewesen seien. Das dauerte drei Stunden. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert wäre, hätten Terroristen die Gunst der Stunde für einen Anschlag genutzt. Schließlich verbrachte man ein SEK mit österreichischer Unterstützung (“mussten erst mit dem Hubschrauber geholt werden”) in die Schanze, um ein Baugerüst zu besteigen, auf dessen angrenzendem Dach sich Steine- und Molotowcocktail-Werfer befanden.
Am darauffolgenden Samstagabend hingegen wurden ebenfalls beginnende Krawalle binnen kurzer Zeit beendet und das Viertel geräumt. Es drängt sich ein ungeheuerlicher Verdacht auf: hat man das “linke” Viertel bewusst sich selbst überlassen, um ein Exempel zu statuieren und hinterher nach härteren Maßnahmen rufen zu können? Dort, wo es ohnehin keine bürgerlichen Wähler zu gewinnen gibt (Bürgerschaftswahl 2015 im Stadtteil: SPD drittstärkste Kraft nach Linken und Grünen, FDP und CDU zusammen gut sechs Prozent)?
Dass solche Gedanken aufkommen, hat auch mit vielen Ungereimtheiten bei der Hamburger Polizei zu tun: da wurden Donnerstag drei schwerverletzte Polizisten vermeldet, die tags darauf wundersam genesen waren. Den Warnschuss eines Beamten in zivil am Freitag hatte man zunächst als “Nothilfe bei einer Schlägerei” vermeldet, nur damit sich später herausstellte, dass durch den Waffengebrauch ein vermeintlicher Kollege geschützt werden sollte. Anwälte hatten Schwierigkeiten, Zugang zur Gefangenensammelstelle zu erhalten und von dort erreicht zu werden. Die Behinderung und Einschüchterung mehrerer Journalisten vor Ort sowie die bislang unbegründeten Akkreditierungsentziehungen tun ein übriges. Von der mehr als fragwürdigen grundsätzlichen Eskalationstaktik der vergangenen Tage einmal ganz abgesehen.
So bildet sich ein Misstrauen heran, das durch die ignorante Haltung des Ersten Bürgermeisters nur verstärkt wird: an Rücktritt denke er nicht einmal, die Entscheidung für den Gipfelstandort sei richtig gewesen. Zweifel mehren auch Stimmen von Polizistenvertretern, die klar sagen, der Schutz der Bürger habe hinter dem der Gipfelteilnehmer zurückstehen müssen und es sei ein Wahnsinn gewesen, die Veranstaltung in Hamburg auszurichten. So wurde, wie ein Pfarrer sagte, “eine ganze Stadt terrorisiert”, selbst von Straftaten verschonte Bewohner litten tagelang unter totalem Verkehrskollaps, permanentem Helikopterlärm und massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Monatelang sprachen Sicherheitsbehörden im Vorfeld von den abstrusesten Gefahrenpotentialen, Heliumballons gegen die Airforce One etwa, oder gesprengten Funkmasten, aber Scholz wurde nicht müde, großmäulig Unbedenklichkeit zu verkünden und Sicherheitsversprechen abzugeben. Aussagen, deren unbedarfte Überheblichkeit nun vollends zu Tage tritt.
Und der Schaden beginnt, weit über verbrannte Fahrzeuge und geplünderte Geschäfte hinauszureichen: das Vertrauen in Politik und Staat generell wird massivst beschädigt, wenn der Eindruck ensteht, die Akteure agierten losgelöst von der Wirklichkeit. Erste Stimmen aus der CSU versuchen bereits, die Gewaltexzesse für einen Feldzug gegen “linke Zentren” bundesweit zu instrumentalisieren, nach Flüchtlingen und “Ehe für alle” endlich mal wieder ein Spielfeld für konservatives Gedankengut. Währenddessen leugnet eine sture Einheitsfront aus Scholz, Steinmeier, Maas und Merkel weiter, was die Bürger längst wissen: wer glaubt, einen Gipfel dieser wahnsinnigen Größenordnung sicher in einer Stadt wie Hamburg veranstalten zu können, der glaubt auch, Atomkraftwerke ließen sich ohne Störfälle betreiben. Die Ergebnisse sind bekannt.
Der Erste Bürgermeister schadet seiner Partei, der Stadt, dem Land: jeder Tag länger im Amt ist einer zuviel auf den Spuren des unsäglichen Adolf Sauerland, des Duisburger Oberbürgermeisters, der sich weigerte, Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe zu übernehmen. Olaf Scholz muss gehen. An Angela Merkel wird im September an der Wahlurne zu denken sein.
