Brandgefährlich: Rechte Hetze unter dem Deckmantel der Tradition
Seit mehr als einem Jahr gehen die sogenannten “besorgten Bürger” auf die Straße, um gegen die Asylpolitik in Deutschland zu demonstrieren. Seit einem Jahr ein Zustand, den ich nur aus den Medien mitbekomme. Die Bewegungen nennen sich unterschiedlich, am bekanntesten sind wohl PEGIDA und deren regionale Ableger. Aber es gibt auch kleinere Zusammenschlüsse von Bürgern, die der Meinung sind, sich mit Kriegsflüchtlingen den Islam ins Land zu holen. Viele dieser Bewegungen sehen Kriegsflüchtlinge auch nicht als solche, ihrer Meinung nach besteht der Großteil der einreisenden Menschen aus Wirtschaftsflüchtlingen, die den Sozialstaat Deutschland ausnutzen wollen.
Angst vor dem Fremden, das kennt jeder. Wenn man einen neuen Job antritt, der erste Schultag, das erste Mal von den Eltern alleine zuhause gelassen. Das sind Ängste, die sich im Laufe der Zeit bei den meisten Menschen wieder legen, weil man selber feststellt, dass es gar keinen Grund für eine Angst gibt. So sollte es auch sein, wenn plötzlich viel mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland sind, Flüchtlinge die deshalb einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, weil sie Angst im eigenen Land haben. Einem Land, in dem Krieg herrscht. Ein Krieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Rüstungsexporte sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftszweig. Wenn es im eigenen Land keine Verwendung für Waffen gibt, werden sie eben exportiert. Geld regiert die Welt.
Ich selbst wurde in verschiedenen Städten in Franken groß, meine ersten Lebensjahre verbrachte ich in Nürnberg, einer Stadt, die schon damals Viertel hatte, die wir selbst als Kinder schon als Klein-Istanbul bezeichneten. Für uns war das normal. Unsere Mitschüler waren teilweise Ausländer, Angst hatten wir nicht. Im Gegenteil, es gibt als Kind wohl kaum etwas cooleres als einen nicht gemochten Lehrer in einer Fremdsprache zu beschimpfen, die er nicht versteht. Gleichzeitig lernte man so schon als Kind andere Kulturen kennen, ganz normal im Alltag.
In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts änderte sich dies allerdings, wohl kaum einer wird sich nicht an die brennenden Asylantenheime erinnern. Die Neonazi-Szene wurde immer stärker. Zu diesem Zeitpunkt wohnte ich in Burgbernheim, einer fränkischen Neonazi-Hochburg. Sollte ein Ausländer sich dort alleine auf die Straße gewagt haben, waren die Neonazis nicht weit, immer wieder bekam man mit, dass wieder einer “weggeklatscht” wurde. Keine schöne Zeit.
Die 90er Jahre waren auch die Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Wir im Westen hatten Angst. Da kamen plötzliche Scharen von Ossis, die auch noch Begrüßungsgeld erhielten, unsere Klassenzimmer übernahmen und neben der lustigen Sprache auch Hass gegen Ausländer mitbrachten. Das waren natürlich nicht alle, die so einen Eindruck hinterließen, aber es waren genug, um diese Menschen meiden zu wollen.
Nach der Jahrtausendwende zog es mich in meine heutige Heimat, Aue, eine Kleinstadt mitten im Erzgebirge. Verstanden haben meinen Umzug nicht viele, allzu oft bekam ich zu hören: “Was willst Du denn im Osten?” “Aufbau Ost betreiben” war meine Standard-Antwort, schon damals hatte ich keinen Bock auf sinnlose Diskussionen. Vielleicht war es ein Fehler, in diese Region zu ziehen, diesen Eindruck hatte ich in meinen ersten Jahren hier — und heute wieder.
Was ich sehr schnell bemerkte, die Menschen hier haben Angst vor dem Fremden. Das fing bei der Familie meiner hier geborenen und aufgewachsenen Frau (technisch gesehen, auch nach all den Jahren noch nur meine Freundin) an. Ich habe Abitur, ich war auf der Uni, das passt nicht in eine Familie, deren Mitglieder einen “ordentlichen Beruf” gelernt haben, deren Großväter meist im Bergbau tätig waren und sich dort zu Tode geschuftet haben. Das spüre ich teilweise heute noch, mehr als 10 Jahre später. Ich dachte immer so, gut, ist sicher komisch, wenn da jemand Fremdes kommt, obwohl es das ja eigentlich gar nicht ist.
Wie sehr ich mich getäuscht hatte, merkte ich, als ich dann “einen ordentlichen Beruf” erlernte. Was mir dort entgegenschlug, war für mich nicht begreifbar. Ich war bereits etwas älter, Abi, Bund und Uni kosten ja ein bisschen Zeit. Jeder Mitarbeiter dort lebte auch mehr als 10 Jahre nach der Wende noch in seinem kleinen DDR-Kosmos. Modernisierung? “Wir haben das schon immer so gemacht und es hat funktioniert.” Das ging sogar so weit, dass alteingesessene Mitarbeiter der Meinung waren, ich würde ihnen den Job streitig machen. Und das spürte ich. Über mehrere Jahre.
Im gleichen Zeitraum lernte ich aber unfassbar viel. Nicht, was den Job angeht, aber über die Menschen in dieser Region. Sie hatten es gut in der DDR. Sie waren versorgt und wer den Mund gehalten hat, hatte auch nichts zu befürchten. Und genau auf diese Weise leben auch heute noch viele der Menschen hier. Vor allem auch viele Menschen, die etwas zu sagen haben.
Unter anderem unser “seit ich denken kann” Oberbürgermeister Heinrich Kohl. Ich bin politisch nicht allzu interessiert, kannte ihn nur von Wahlplakaten — bis unsere Tochter vor dem Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule stand. Da gab es dann nämlich eine Veranstaltung im Rathaus, zu der auch Herr Kohl anwesend war. Diese Veranstaltung hat mein Bild über ihn geprägt. Massiv und nicht gerade positiv.
Die Region hier ist nicht gerade eine Wirtschaftsmacht, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Jobs kaum vorhanden. Bergbau ist im 21. Jahrhundert nunmal keine Goldgrube mehr. Und da stellt sich Heinrich Kohl, Oberbürgermeister von Aue vor die Eltern und sagt diesen aus voller Überzeugung, dass man Kinder nicht unbedingt aufs Gymnasium schicken solle. Sie sollen einen “ordentlichen Job” lernen, damit sie in der Region bleiben. Es sollen nicht noch mehr Menschen abwandern, so wie es seit Jahren der Fall ist. Lokalpatriotismus nannte er dies. Ich war sprachlos. Und ich verstand das Erzgebirge wieder ein Stück mehr.
Gestern war es dann so weit. Stefan Hartung, NPD-Kreisrat, leitet das Bündnis Freigeist und hat zu einer Demo gegen die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Anschließend sollte ein Marsch durch die Innenstadt stattfinden. Das Motto der Veranstaltung, “Tradition statt Invasion”, passt wie die Faust aufs Auge, wenn man das Erzgebirge kennt. Direkt die sowieso schon vorhandenen Ängste schüren und auf das “das haben wir schon immer so gemacht” zurückgreifen.
Zwei Gegenveranstaltungen waren geplant. Eine friedliche Lichterkette, die einem Friedensgebet in der Nicolaikirche folgte (in direkter Nähe zum Bündnis Freigeist-Veranstaltungsort) und eine Demo der Antifa Erzgebirge. An der Antifa Demo wollte ich teilnehmen, leider wurde diese kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt. Um 18 Uhr sollte die Veranstaltung beginnen. Ich bin kein Mensch, der bei so etwas tatenlos zusieht. Ich mag keine Ungerechtigkeit, ich mag keine Lügen, ich mag keine Menschen, die nicht in der Lage sind zu denken.
Kurz vor 18 Uhr bin ich also mit meiner Frau in die Stadt gefahren, das Auto haben wir auf dem Parkplatz eines großen Supermarktes abgestellt. Dort sahen wir auch bereits erste ältere Jugendliche, teilweise typisch für Rechtsradikale gekleidet, teilweise in Aue einschlägig als rechts gesinnt bekannt, alle in bester Partystimmung und bereits ordentlich Alkohol tankend. Der Weg zur Nicolaikirche, dem Ort für die Lichterkette, führte am Veranstaltungsort der Bündnis Freigeist-Veranstaltung vorbei. Und uns kamen Massen von Menschen entgegen. Etwas erschreckend war hierbei, dass es eben nicht nur die bekannten rechten Gesichter waren, sondern Menschen, die sich durch alle soziale Schichten zogen.
An der Nicolaikirche war das Bild sehr traurig. Vermutlich nicht einmal 100 Menschen standen da mit Kerzen in der Hand, es sah mehr wie eine Traube aus, nicht wie eine Kette. Umso frustrierender, wenn man auf dem Weg dorthin die Massen sah, die auf den Altmarkt stürmten. Klar, dort gab es ja auch eine Bratwurstbude, Volksfeststimmung inklusive. Zwei Mann mehr oder weniger an der Kirche, das macht keinen großen unterschied. Also beschlossen wir, uns die Veranstaltung auf dem Altmarkt anzutun. Man kann schließlich nur verurteilen, was man auch kennt.
Natürlich haben wir uns nicht zum Mob gestellt, wir haben uns hinter ein paar Polizisten auf der anderen Straßenseite gestellt. Bloß nicht mit den Hetzern in Verbindung gebracht werden. Als Stefan Hartung dann seine Rede begann, traute ich meinen Ohren nicht. Es war nicht nur, was er sagte, es war vor allem die Reaktion der Besucher, die mich mit offenem Mund dastehen ließ. Ich kam mir vor als hätte mich ein Geschichtsbuch aufgesogen. Nicht nur, dass NPD-Mann Hartung schlichtweg Unwahrheiten erzählte, seine Rhetorik sorgte auch dafür, dass er die Menge quasi in der Hand hatte. Die Menge gröhlte, wenn sie durch seine Worte getriggert wurde, sie buhte, als er es wollte.
Herr Hartung wandte auch so geschickte Formulierungen wie: “Ich möchte nicht zu Gewalttaten aufrufen, aber…” an. Das ist genau der gleiche Tonus wie “Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…” Nein, da gibt es kein aber, Mensch ist Mensch. Der Menge gefiel es. Vereinzelt wurden bereits “Wir sind das Volk”-Sprechchöre angestimmt, die aber auch relativ schnell wieder verhallten. Hartung brachte auch den Westen ins Spiel, der ja bereits von den Islamisten infiltriert ist, praktisch schon verloren hat. Der ein oder andere dürfte jetzt meine lange Eingangsstory verstehen.
Man merkte Herrn Hartung auch deutlich an, dass er es so gut wie möglich vermeiden wollte, Flüchtlinge direkt in der Nennung zu beleidigen. Gelang ihm fast immer, bis auf einen Ausrutscher, der Krasser hätte nicht sein können. Als er erklärte, warum bisher so wenige Ausländer im Osten der Republik waren sagte er: “Unsere Heimat war nicht attraktiv für Muselmänner.” Zur Erklärung, falls es einer nicht weiß, als Muselmänner wurden in den KZs diejenigen bezeichnet, die bereits bis auf die Knochen abgemagert waren. Gleichzeitig ist Muselmann aber auch eine alte Bezeichnung für Moslems, die gerne in Kriegsliedern verwendet wurde.
Insgesamt spielte Stefan Hartung mit der Angst der Bürger, erzählte von der lügenden Polizei, die falsche Angaben über Flüchtlingskriminalität macht und führte auch einige Beispiele solcher Straftaten an. Straftaten, die übrigens von deutschen Mitbürgern um ein Vielfaches häufiger begangen werden. Er spielte auch mit der Angst um Arbeitslosigkeit. Mit der Angst um die Kinder. Das Publikum spendierte Applaus. Auch die Lügenpresse fand ihre Erwähnung.
Nach Hartung kam eine Rednerin aus Chemnitz auf die Bühne. Sie wiederholte das Übliche. Es kommen nur Wirtschaftsflüchtlinge, die Flüchtlinge begehen Straftaten, das Volk muss sich wehren, damit man im Sommer noch im Minirock herumlaufen kann. Auch forderte sie einen Zusammenschluss der verschiedenen Bewegungen, man müsse einen Volksaufstand anzetteln, so wie es 1989 schon einmal der Fall war. Moment, früher war doch alles besser?
Für den krönenden Abschluss in Sachen Reden schwingen sorgte dann eine Frau aus Plauen. Sie darf dort nicht mehr bei “ihrer Bewegung” sprechen, zu radikal waren wohl die Aussagen, die sie bei ähnlichen Veranstaltungen gemacht hat, Kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei. Was diese Person aber vom Stapel ließ, toppte die beiden Vorredner ohne Probleme. Und sie erhielt den größten Zuspruch der Kundgebungsbesucher. Das hatte nichts mehr mit “Leute, macht was gegen die aktuelle Politik” zu tun, es war reine Hetze, anders kann man es nicht sagen.
Der Marsch durch die Innenstadt, die Freie Presse schreibt von rund 1000 Teilnehmern verlief dann ebenfalls mit einschlägigen Sprechchören. Dieser hatte aber nach meiner Einschätzung nicht mehr viel politisches, es machte mehr den Anschein eines Martinsumzugs. Ein grotesk lächerliches Bild, das da durch die Straßen zog und “Wir sind das Volk” skandierte. Das sehen die Teilnehmer vermutlich anders — und das ist das Gefährliche an der aktuellen Situation. Viele sind sicher nur Mitläufer, die keinen Schimmer haben und einfach nur den Worten lauschen, die man ihnen vor die Füße wirft. Und vor allem diese Worte auch noch glauben.
Sollte nicht bald härter gegen solche Hetze — das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist eine bewusste Aufhetzung des Volkes gegen Flüchtlinge — vorgegangen werden, wird der Osten des Landes brennen, dessen bin ich mir sicher. Die Stimmung, die auf dieser Kundgebung in Aue herrschte ist gefährlich. Auch wenn es friedlich verlaufen ist, in den Köpfen wurde noch mehr Hass geschürt. Und den Hass kann einem keiner nehmen, so die Dame aus Plauen. Recht auf Hass, das muss man sich einmal vorstellen.
In zwei Wochen (wohl am 07.11.2015) ist eine erneute Kundgebung des Bündnis Freigeist in Schwarzenberg, wieder wird NPD-Kreisrat Stefan Hartung gegen Flüchtlinge hetzen und sich dabei nicht an die Wahrheit halten. Und vermutlich wird es wieder zahlreiche Menschen geben, die ihm Beifall spenden werden und sich von seiner Hetze aufheizen lassen. Man kann nur hoffen, dass es wenigstens in Schwarzenberg eine laute Gegendemo geben wird. Keine Gewalt, aber laut muss er sein, der Widerstand gegen das Hetzertum des NPD-Mannes. Wie wäre es einmal mit “Integration statt Isolation”? Aber das ist natürlich viel unbequemer als “Tradition statt Invasion” zu rufen.