BGH-Urteil zur Stärkung der Mieterrechte:Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16

Was für ein (erneutes) Urteil!!

Wir von SIMMST freuen uns sehr, denn wir haben die technische Lösung, um derartige Streitfragen ein für alle Mal beheben zu können. Ab November lässt sich im App-Store unsere App (H-O-A von „Hand-Over-App“) zur Übergabe von Immobilien herunterladen, um den exakten Zustand einer Wohnung, Haus oder Gewerberäume nicht nur zu dokumentieren, sondern den Zustand in Form eines Protokolls über eine Blockchain-basierte Lösung zu sichern.

Im ersten Augenblick scheint es, als ob sich Mieter nun keine Gedanken mehr machen mus.. Aber, die Beweislast, die Wohnung unrenoviert übernommen zu haben, liegt beim Mieter. Sogar Mieterschutzverbände raten dringend, den Übergabezustand mit einem Übergabeprotokoll und am besten mit Fotos zu dokumentieren. Der Mieter kann genau darlegen, in welchem Zustand sie / er eine Immobilie übernommen hat, wie heftig die Gebrauchsspuren waren sind und belegen, dass sie / er dieses nicht zu verantworten hat. Unsere App ermöglicht nicht nur die digitale Form eines Übernahmeprotokolls, sondern es werden die Fotos mit einem Zeitstempel versehen, so dass auch nach Jahren keine Diskussion zwischen Mieter und Vermieter entstehen kann ob der Richtigkeit der Fotos. Da das gesamte Protokoll mit Fotos, Kommentaren, digitaler Signatur, Zeitstempel etc. auf der Blockchain gespeichert wird, kann dieses Protokoll nicht einseitig geändert werden, ohne dass diese Änderung sichtbar und damit auch als Fälschungsversuch einzustufen ist. Dies gilt für beide Vertragsparteien, also sowohl für den Mieter als auch den Vermieter.

Auch für den Vermieter ist diese Anwendung eine Absicherung und erspart am Ende Diskussionen und eventuelle Gerichtsstreitigkeiten. Die Wohnung ist eindeutig dokumentiert. Verschlechtert sich der Zustand der Mietsachen in der Mietzeit, kann über den Abgleich des Blockchain-gesicherten Übernahme-Protokolls zum Zustand bei der Rückgabe sehr stressfrei die Differenz bestimmt werden. Fallen die Verschlechterungen nicht in den Zustandsbereich des Vermieters, muss Mieter diese beheben, jedoch nur soweit, wie Mieter für diese Verschlechterung verantwortlich ist. Damit kann ein Vermieter beispielsweise keine umfassende Renovierung vom Mieter verlangen, wenn dieser einen Mietgegenstand mit Gebrauchsspuren angenommen und übernommen hat.

Auch hilft Vermieter, über diese App seine Mitarbeiter zu entlasten. Diese sitzen nicht mehr zwischen allen Stühlen, denn einerseits wissen die Mitarbeiter sehr genau, welche Absprachen wie getroffen wurden (zumindest solange ein und derselbe Sachbearbeiter die Mietsache weiter verwaltet), anderseits aber müssen die Mitarbeiter dafür Sorge tragen, dass dem Vermieter so wenig wie möglich Vermögensschaden entsteht.

Mit unserer App haben beide Seiten die unveränderliche, nicht manipulierbare Dokumentation gespeichert. Selbstverständlich sind wir DGSVO-konform, denn es werden die Objekt-Daten gespeichert und nicht die Mieterdaten. Wir von SIMMST freuen uns, unseren Beitrag zur Entspannung zwischen Mieter und Vermieter beitragen zu können.

Katarina von SIMMST a.s.

Written by

Katarina Adam ist Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Co-Founderin des Blockchain-Start-Ups SIMMST

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