“Wenn jemand der Anwesenden etwas gegen diese Verbindung einzuwenden hat, möge er jetzt sprechen oder auf ewig schweigen.” Die #EheFürAlle, die SPD und die Bundestagswahl 2017.

Jan Schnorrenberg
Mar 7, 2017 · 5 min read

Es wirkt ein bisschen wie eine Zeitschleife: Nachdem Martin Schulz die Öffnung der Ehe zum SPD-Wahlkampfthema erklärte, versuchen die Sozialdemokraten nun zum gefühlt fünfzigsten Male die Union davon zu überzeugen, das Eheverbot für LSBTI noch in dieser Legislatur aufzuheben. Dieses Mal sollte es ein groß angekündigter Vorstoß beim heutigen Koalitionsausschuss richten; nur blöd, dass der wegen plötzlicher Krankheit des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofers jetzt erstmal abgesagt werden musste. Dass im Ausschuss auch über das Gesetz zur Rehabilitation der Opfer von §175 beraten werden sollte, verbleibt als zynischer Treppenwitz.

Der Koalitionspartner der sich nicht traut.

Die ablehnenden Reaktionen auf die Vorstöße der Sozialdemokraten waren in ihrer Schärfe vorhersehbar. Seit 2009 fordert die SPD bei jeder Bundestagswahl die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, 2013 machte sie mit dem inzwischen berüchtigten Slogan “100% Gleichstellung nur mit uns” Wahlkampf. Während sie die FDP zwischen ab 2009 zusammen mit den Grünen und der Linkspartei dafür (zu Recht!) kritisierte, gegenüber der Union keine Eheöffnung umgesetzt zu haben, ereilte sie 2013 das gleiche Schicksal — ein nicht unerheblicher Vertrauensverlust seitens der Szene mitinbegriffen.

In diesen letzten vier Jahren war außer heißer Luft und wiederholten Drohungen von Johannes Kahrs seitens der Bundes-SPD wenig zu sehen. Die Partei zog es im Gegenteil vor, gemischte Signale auszusenden. Mal stellte ihre damalige Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Juni 2015 die Blockade der CDU/CSU als “eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben” dar, während die SPD-Bundestagsfraktion kurze Zeit später über den offiziellen Facebook-Account verlautete, dass jedem der für den Koalitionsvertrag gestimmt habe, klar gewesen hätte sein müssen, dass mit der Union keine Öffnung der Ehe möglich sei. Dass noch einen Monat vorher das SPD-geführte Justizministerium für kurze Zeit behauptete, dass eine Eheöffnung nur über eine Änderung des Grundgesetzes möglich sei (und verbreitete damit eine veraltete Rechtsauffassung aus dem rechtskonservativen Lager, der gemäß das Grundgesetz Ehe und Familie ausschließlich zwischen Mann & Frau definiere) und die Berliner SPD sich sogar nicht gegen die Union als Juniorpartner bei der Bundesratsabstimmung durchsetzen konnte, unterstreichen die desolate Situation nur noch mehr.

Dieses “Good Cop Bad Cop” funktioniert hinten und vorne nicht und seine Krönung findet es in der seit November 2015 konsequent praktizierten Verschleppung jeglicher Behandlung der rot-grünen (!) Bundesratsinitiative im Bundestag. Nach diesen letzten vier Jahren erneut Wahlkampf mit der Eheöffnung zu machen, ist und bleibt eine peinliche Unverschämtheit. Umso wichtiger ist es, die aktuelle Strategie die SPD nachzuvollziehen; denn es ist offenkundig, dass sie immer noch gerne die Ordensspange für die vollständige Gleichstellung von LSBTI ergattern will. Worauf spekuliert also die SPD?

Die Brotkrümel der Union

In einem Meisterstück der Verhandlungspsychologie machte die CDU 2013 der Sozialdemokratie ein ganzes Arsenal an sozialpolitischen “Zugeständnissen”, die die Sozialdemokraten im ersten Regierungsjahr präsentieren konnten. Es mag im Rückblick absurd erscheinen, aber die Zeitungen waren Anfang 2014 voll mit Unkenrufen, dass der Koalitionsvertrag ein zutiefst sozialdemokratischer sei und Merkel eigentlich nur noch die CDU-Kanzlerin einer SPD-geführten Regierung ist. In der Tat konnte die SPD im ersten Jahr mit der Einführung des Mindestlohns, der Rentenreform, oder der doppelten Staatsbürgerschaft hervorragend simulieren, dass sie die Agenda der Bundesregierung bestimmen würde. Die Union machte das nicht, weil sie keine andere Wahl hatte, sondern weil sie wusste, was für eine Halbwertzeit politischen Symbolprojekten in Deutschland vergönnt ist. Das Ergebnis ist bekannt: Nach dem ersten Jahr konnten SPD und Gabriel weder Profil aufbauen noch vergrätzte Stammwähler_innen zurückgewinnen. Und dieses Spiel hätte Merkel auch eine kampflos gewonnene Bundestagswahl beschert — wäre Martin Schulz nicht plötzlich von Sigmar Gabriel aus dem Hut gezaubert worden.

Es ist nicht auszuschließen, dass die SPD für 2017 darauf spekuliert, dass die Union ihren Widerstand zur Öffnung der Ehe in den Koalitionsverhandlungen aufgibt. Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, gewagt.

Die Union hat mehr zu fürchten als knutschende Lesben vor’m Traualtar.

Natürlich kann eingewandt werden, dass eine Eheöffnung vor der Bundestagswahl sogar im Interesse der Union sein könnte. Denn in dem Falle würde das Thema sowohl aus dem Wahlkampf von SPD und Grünen herausgehalten werden als auch deren Verhandlungsposition nach der Wahl um ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema schwächen. Aber das ignoriert, dass die Union von der aktuellen Blockade enorm profitiert. Und hier kommt der Zustand der LSBTIQ*-Szene und unserer liberalen Demokratie ins Spiel.

Nicht ohne Grund attestieren viele Mitstreiter_innen der Szene eine weitverbreitete Müdigkeit, Krafftlosigkeit und, außerhalb von Bildungsplan-Demos, eine mangelhafte Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit. Das hat viele Gründe und nicht alle sind der LSBTIQ*-Szene gegenüber fair. Was aber nicht unterschätzt werden darf, ist wie enorm der gesellschaftspolitische Reformstau — nicht nur in LSBTIQ*-Fragen! — wertvolle Ressourcen in der Zivilgesellschaft gebunden hat. Allein innerhalb der Szene hat der konsequente Widerstand der Union und die niedrige Priorität des Themas für ihre Koalitionspartner einen ganzen Diskurs in eine Zeitschleife aus immer gleichen Podien mit den immer gleichen Fronten und den immer gleichen politischen Aussichten eingesperrt. Die kurzen Perioden leidenschaftlicher Kampagnen wie in 2013 (Bildungsplandemos, Entscheidung Bundesverfassungsgericht, Zuspitzung Bundestagswahl) oder 2015 (Eheöffnung in den USA und Irland) machen uns nur mehr deutlich, zu was die LSBTIQ*-Szene eigentlich fähig sein kann.

Der gesellschaftspolitischer Reformstau ist eine tragende Säule der asymmetrischen Demobilisierung. Deshalb ist die Öffnung der Ehe für die CDU mehr als eine Frage von überkommenen Moralvorstellungen: Für sie ist eine Büchse der Pandora, was gleichzeitig Kartharsis der LSBTIQ*-Bewegung ist. Die Union weiß, dass ihr ein selbstbewusster linksliberaler Diskurs in Deutschland nicht viel nützen wird — der “Schulz-Effekt” demonstriert gerade sehr eindrücklich, wie flüssig ihre Zustimmungswerte eigentlich sind.

Die Eheöffnung als progressives Symbolthema für Martin Schulz

In diesem neuen Wahlkampf ist es für die SPD von elementarer Bedeutung, Stärke und Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren und dabei gleichzeitig Symbolthemen zu besetzen, die in Abgrenzung zur AfD und Trump funktionieren. Es gibt derzeit — außer vielleicht eines Einwanderungsgesetzes — kein anderes Thema, das den gesellschaftspolitischen Aufbruch, eine klare Ablehnung der hasserfüllten Ideologie der AfD und in Aufbrechen des merkelschen Reformstaus besser verkörpern würde als die Öffnung der Ehe — und dabei gleichzeitig so wenig Arbeit wie möglich macht.

Dementsprechend wäre es für die Sozialdemokraten strategisch sogar sinnvoller, wenn sie die Ehe sobald wie möglich öffnen; ob über eine geöffnete Abstimmung über die Bundesratsinitiative oder einen taktisch klug gelegten Koalitionsbruch im Wahlkampf sei mal dahingestellt. Was die SPD stattdessen gerade tut, ist Fußnoten für die dramatische Zuspitzung des Wahlkampfes zu formulieren; oder mindestens ihren Preis für eine Neuauflage der Großen Koalition künstlich hochzutreiben. Es wäre für alle Beteiligten besser, nicht nur in diesen Zeiten des autoritären Aufbegehrens, wenn derlei strategisches Geplänkel nicht auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden würde.

Jan Schnorrenberg

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