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Nachdem Deutschland als führender Wirtschaftsmotor in Europa im Alleingang die Blockchain-Strategie Ende 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, war es nur eine Frage der Zeit bis sich die Offiziellen aus Brüssel auch zu der Verwendung der Blockchain-Technologie in der Zukunft äußern würden.

EU sieht starkes Potential für die Verwendung der Blockchain bei KMU’s

Am 10. März 2020 war es nun endlich soweit. Die EU-Kommission, der Rat sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben in einem 23-Seitigen mitgeteilt wie die EU ein nachhaltiges und digitales Europa mitformen will. Der Fokus liegt vor allem auf der florierende KMU’s-Gemeinschaft (kleine und mittelständige Unternehmen) in Europa.

Die Blockchain wird als einer der zentralen Grundpfeiler angesehen, um KMU’s für die Zukunft zu wappnen. Vor allem der Effizienzgewinn der Produktionsprozesse und neuartige Geschäftsmodelle werden als relevant seitens der EU erachtet. Die Blockchain-Technologie wird in einem Atemzug mit KI und HPC…


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Am heutigen Tag, Mittwoch den 18.09.2019, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die langersehnte Blockchain-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht.

Bereits der Untertitel des Schreibens „Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie“ ermutigt jeden Krypto-Enthusiasten die 24-seitige Publikation genauer unter die Lupe zu nehmen.

DEUTSCHLAND WILL FÜHRENDE POSITION AUSBAUEN

Im Frühjahr 2019 hat die Bundesregierung in einem Konsultationsprozess Krypto-Experten sowie Vertreter von Krypto-Organisationen dazu aufgerufen ihre Stellung zu einer einer Blockchain-Strategie abzugeben. Dem Aufruf folgten 6.261 Antwortbeiträge auf 31 gestellte Fragen.

Die Bundesregierung betont, dass eine substantielle technologische sowie ökonomische Entwicklung in dem Bereich in Deutschland stattgefunden hat.

Es wurde erkannt, dass alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immatriellen Gütern auf der Blockchain abgebildet werden können. Hinzu wird konstatiert, dass deren Handel- und Austauschbarkeit durch Token vereinfacht werden kann. …


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Eine Erweiterung der ICOs sind die STOs. Der Begriff steht für „Securitized Token Offerings” und ist seit 2019 populär. Durch den Erwerb eines firmenspezifischen STO Tokens erhält man ein individuell definiertes Anrecht auf Dividende, Exit-Erlöse sowie Mitbestimmung.

In Deutschland ist ein Wertpapierprospekt für die token-emittierende Firma notwendig. Dadurch sind die Rechte an der tokenisierten Firma klar definiert und abgesichert.

Anfangs 2019 ist der erste STO von der BaFin genehmigt. Das Berliner Startup Bitbond hat ein Wertpapier emittiert, welches einen Anteil am Vermögen der Firma darstellt. Genauer handelt es sich um eine nachrangig tokenisierte Schuldverschreibung.

Insofern ein Investor mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Stellar oder ähnlichen in einen Offering investiert, so muss darauf geachtet werden, dass schon der Umtausch von Tokens in tokenisierte Schuldverschreibungen steuerpflichtig sein kann. Explizit kann § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (ausführlich im Krypto-Steuer-Guide erklärt) einschlägig werden, insofern man die für den STO investierten Kryptowährungen weniger als ein Jahr gehalten hat. …


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Die Jahre 2018 und 2017 dienen der beispielhaften Annahme und können durch individuelle Daten ersetzt werden. Die Logik ändert sich nicht.

Verluste aus 2018 — Gewinne von 2017?

Der “Bull Run” von zahlreichen Kryptowährungen im Jahr 2017 hat vielen Investoren satte Profite in die Taschen erwirtschaftet. Insofern die Kryptowährungen unter einem Jahr gehalten worden sind und Sie Gewinne realisiert haben sollten, so sind Sie steuerpflichtig gemäß § 23 EStG. Folglich fällt der persönliche Einkommensteuersatz auf diese Profite an.

Dies bedeutet also, dass neben satten Profiten auch hohe Steuerforderungen seitens des Finanzamts aus diesen privaten Veräußerungsgeschäften angefallen sind. …


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Das höchste Berliner Strafgericht sorgt für Aufruhr im sonst so geregelten Krypto-Deutschland. Das Strafgericht hat am 29.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) entschlossen, dass der Handel mit Bitcoin keiner lizenzpflichtigen Erlaubnis bedarf. Damit stellt sich das Strafgericht gegen die bisherigen Beschlüsse der BaFin zum Thema Bitcoin Steuern. Zusätzlich wird der BaFin eine Kompetenzüberschreitung unterworfen.

Der Konflikt

Konflikte zwischen Justiz und Verwaltung sind im deutschen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltungen und dem Bundesfinanzhof. Dass allerdings ein Strafgericht auf Landesebene gegen die BaFin, als bisherigen Krypto-Gesetzgeber vorgeht, ist ein Novum.

Unsicherheit im Krypto-Land

Das Berliner Strafgericht lässt Krypto-Börsen und weitere Marktteilnehmer aufhorchen, denn diese fragen sich unterdessen, wie relevant dieses Urteil zu interpretieren ist und wie die möglichen Folgen davon wären? Sind indirekt Änderungen für die Besteuerung von Bitcoins & Co. …

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Steuern-Bitcoin.com

Unser Steuer-Guide hat alle relevanten Fragen zum Thema Kryptowährungen & Steuern fachlich aufgearbeitet. Es ist der erste Krypto Steuer Guide für Deutschland.

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