Martin Schulz’ ohrenbetäubendes Schweigen

Tobias Blanken
Aug 24, 2017 · 3 min read

Auf 4.363 Tweets kommt Martin Schulz mittlerweile, Tweets, in denen er sich zu so ziemlich allem äußert, aber natürlich — es ist schließlich Wahlkampf — am liebsten zu seiner Politik. Und zum Wahlprogramm. Also das gesamte Spektrum, von der Bildungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Außenpolitik. Wozu er sich jedoch nicht äußert, ist Putin. Trump (13 Tweets), Orbán (12 Tweets) und Erdoğan (20 Tweets) bekommen alle ihr Fett weg, Putin hat er bisher in nicht einem einzigen Tweet erwähnt. Und Russland, auch hier steht beim Tweet-Count die Null.

Sein Twitter-Verhalten ist kein Ausreißer, sondern exemplarisch. Putins Russland ist das für Schulz, was die Alt-Right-Bewegung in Charlottesville für Donald “On both sides” Trump ist, ein Thema, dem auf Teufel komm raus ausgewichen wird. Schulz und Trump müssen dort jeweils zum Jagen getragen werden, wenn sich ein Statement nicht mehr vermeiden lässt, trieft es vor Äquidistanz und Gemeinplätzen, auf eine klare und unzweideutige Positionierung wartet man vergeblich.

DIE WELT hat sich im Juni durch Schulz’ Buch “Was mir wichtig ist” (sic!) gekämpft, mit dem er seinen Wahlkampf gedanklich unterfüttern will. Das Ergebnis überrascht nur wenig:

In den Passagen zur Europa- und Außenpolitik fällt auf, dass der Krieg in der Ukraine unerwähnt bleibt, wie auch Wladimir Putin nicht genannt ist, wo Schulz die Populisten dieser Tage aufzählt. Das sind bei ihm nur Erdogan und Trump. Als ein Putin-Sympathisant war Schulz bisher noch nicht aufgefallen. Sollte diese Nachsicht ein Gefühl für den Kurs der SPD in der heißen Wahlkampfphase vermitteln? Über einen „völkerrechtswidrigen Krieg“ schreibt Schulz sehr wohl, gemeint aber ist der Krieg der USA gegen den Irak, dem sich Gerhard Schröder mutig entgegengestellt habe.

Urteile über Putin oder Russland zu fällen, ist für Schulz ein No-Go. Und das nicht nur in Bezug auf Osteuropa, sondern sogar für den Nahen Osten; im April hat er einen Gastbeitrag über Syrien veröffentlicht, in dem Putin (im Gegensatz zu Trump, selbstredend) nicht nur nicht erwähnt wird, sondern auch nicht ein einziges kritisches Wort zur Rolle Russlands fällt. Dass Russland dort an Kriegsverbrechen beteiligt ist, war ihm kein Satz wert, stattdessen trieft auch dieser Beitrag nur so vor Äquidistanz und Gemeinplätzen. Schulz halt.

Twitter-Suche nach Tweets von Martin Schulz mit dem Wort “Russland”.

Über Schulz’ Schweige-Motive kann man natürlich spekulieren, vielleicht ist es Taktik, vielleicht Überzeugung, vielleicht Opportunismus, aber das bringt einen auch nicht viel weiter. Schließlich besteht die Unsicherheit darüber, wie er sich in einer Krisensituation Russland gegenüber verhalten würde, fort. Und das ist beileibe keine belanglose Frage, sondern schlimmstenfalls eine über Krieg und Frieden.

Deutschland — also das Land, von dem Schulz Regierungschef werden will — ist nicht irgendwer, sondern bei der europäischen Russland-Politik das wichtigste Land. Eine exponierte Stellung, die nur noch schwieriger wird, wenn Amerika, eigentlich Garant der europäischen Friedensordnung, unter Trump weiter irrlichtert. Ob Schulz will oder nicht, trägt Deutschland eine enorme Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, inbesondere in Osteuropa. Und in dieser Situation hat jeder ernstzunehmende Kanzlerkandidat eine verdammte Bringschuld dem Wähler gegenüber, die grundsätzlichen Positionen zu Russland klar und vor allem unmissverständlich auszuformulieren. Und diese Positionen entschieden zu vertreten. Stattdessen führt Schulz jedoch über Monate einen Eiertanz wie Trump in den Tagen nach Charlottesville auf.

Es ist einfach ein Elend mit der Sozialdemokratie.


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