Mit Open Data zum digitalen Alleskönner
Wie Moers zur “ewigen Stadt” einer Bewegung wurde*
Zuletzt konnten in Deutschland auf hohen Ebenen Fortschritte im Bereich Open Data erzielt werden — vom Anschluss an die Open Government Partnership (OGP) im Dezember 2016 bis hin zur Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat in diesem Sommer. Auf kommunaler Ebene macht sich allerdings schon seit Jahren die Stadt Moers am Niederrhein als Open-Data-Vorreiter einen Namen. Das geht so weit, dass Moers spaßeshalber als „die ewige Stadt“ in Sachen Open Data bezeichnet wird. Dieser Beitrag beleuchtet den durchaus ernst zu nehmenden Hintergrund dieses Rufs und erkundet dadurch wichtige Erfolgsfaktoren bei der kommunalen Implementierung von Open Data.
Bereits in den 1970er Jahren hat die Stadt Moers erste Grundsteine für ihre digitale Entwicklung gelegt, indem sie sich wiederholt dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) als Pilot-Kommune zur Verfügung stellte. Unter Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government, wurde schließlich eine zentrale Stabstelle für E-Government eingerichtet. Durch sie gelang es, Neuerungen wie die Zugangseröffnung bei Schriftformerfordernis der EU-Dienstleistungsrichtlinie schnell in der gesamten Stadtverwaltung umzusetzen.
Der Wandel hin zu einer offenen und dialogbereiten Verwaltung gelang in Moers auch deshalb, weil städtische Mitarbeiter und Leitung zuvor bereits durch E-Partizipationsmöglichkeiten sowie in Internetforen und sozialen Netzwerken Erfahrungen mit technologischen Innovationen sammeln konnten. Beispielsweise konnten Bürger 2012 bei der Aufstellung des Sanierungsplans des städtischen Haushalts vorgeschlagene Einsparungen kommentieren und eigene Vorschläge einbringen. Um die Möglichkeiten der Online-Partizipation auf kommunaler Ebene weiter auszuloten, beteiligt sich Moers außerdem am NRW-Fortschrittskolleg für Online-Partizipation.
Nachdruck verlieh die Stadt ihrem Bekenntnis zu den Open-Data-Prinzipien 2013 durch den Aufbau des Moerser Open-Data-Portals und die Unterstützung des bundesweiten Portals GovData. Bei der Öffnung von Verwaltungsdatensätzen konnten die Verantwortlichen aufgrund vorangegangener Transparenzinitiativen bereits auf ein Grundvertrauen der Mitarbeiter und der Leitung in die Vorteile der Datenöffnung für die Bürger und die Stadt bauen. Während in Deutschland lange Zeit Uneinigkeit über die angemessenen lizenzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Open Data herrschte, und weil viele Akteure sich nicht sicher genug waren, Daten als amtliche Werke nach §5 Urhebergesetz im öffentlichen Interesse zu veröffentlichen, entschied man sich in Moers schon 2013, Rohdaten ohne lizenzrechtliche Beschränkungen zur Verfügung zu stellen.
Ihre Open Data-Aktivitäten bewirbt die Stadt in ihrem normalen Contentmanagement-System, auf die eigentlichen Datensätze kann über ein Portal des KRZN zugegriffen werden. Regelmäßig werden dort auch Zugriffsstatistiken veröffentlicht. Die Daten des Portals werden darüber hinaus von GovData “geharvestet”: Wer bei GovData zentral Daten sucht, kann so auch Verweise auf die Daten von Moers finden.
Neben der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten betreibt die Stadt zusätzlich ein Ratsinformationssystem. Bürger können sich dort online darüber informieren, welche Themen im Stadtrat beraten bzw. beschlossen werden. Neben der öffentlichen Bereitstellung von Informationen beteiligt sich die Stadt auch in Kooperationen an Projekten, deren Ziel die Weiterverwendung dieser Informationen ist. Erste Verwendung fanden Daten beispielsweise in Projekten mit der Hochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort und dem Gymnasium Adolfinum in Moers.
Die Hochschule bietet einen Studiengang E-Government an, Studenten haben darüber hinaus die Möglichkeit, ihr (praktisches) Wissen durch Praktika und Abschlussarbeiten in der Stadtverwaltung zu vertiefen. Das Gymnasium Adolfinum arbeitet lehrplanbezogen im Unterricht mit offenen Daten. Dabei wurden beispielsweise der städtische Haushalt oder Wahlergebnisse visualisiert. Unter Mitwirkung der Open Knowledge Foundation wird daraus nun ein Leitfaden “Open Data für Schulen” entwickelt.
Seit 2015 veranstaltet die Stadt in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung außerdem Hackdays, an denen Hacker mithilfe offener Daten gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Problemstellungen zu finden versuchen. Im Jahr 2017 haben sich bereits über 100 Personen am Hackday beteiligt. Die jüngere Generation wird mit dem Format “Jugend hackt” adressiert, das im Oktober 2017 mit Förderung des Landes NRW gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation umgesetzt werden wird.
Bei der städtischen Entwicklung zur Smart City wird Moers neben öffentlichen Verwaltungsdaten zukünftig außerdem auf Daten setzen, die von Geräten gesammelt werden — im Internet der Dinge sind solche Daten von zunehmender Bedeutung. In diesem Zusammenhang arbeitet Moers momentan mit T-Systems an einem intelligenten Parkplatzleitsystem, das den Bürgern über eine App die Parkplatzsuche erleichtern sowie die Reservierung von Parkplätzen und die einfache Abwicklung von Zahlungen der Parkgebühren ermöglichen soll. Die zusätzliche Nutzung solcher Geräte-generierter Daten öffnet für Moers die Tür zu einem Semantischen Web mit vier bis fünf Sternen.
Die Idee einer transparenten Verwaltung basiert maßgeblich auf der Voraussetzung eines Zugangs zum Internet, und dieser spielt im Alltag vieler Menschen inzwischen eine zentrale Rolle. Moers trägt diesem Umstand Rechnung: Gemeinsam mit dem Freifunk, einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung mit dem Ziel möglichst flächendeckend offenes WLAN zur Verfügung zu stellen[1], gelang es Moers, einen mobilen, kostenlosen Internetzugang in der Innenstadt anzubieten.
Einen zusätzlichen Schub der digitalen Entwicklung hin zu mehr Transparenz wird Stadt dadurch bekommen, dass sie Mitte 2017 den Zuschlag für das vom Bundesministerium des Inneren zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiierte Programm „Modellkommune Open Government“ erhielt. Damit wird unter anderem der Aufbau eines „Hackerspace“ gefördert. Ziel ist es, die punktuellen Aktivitäten in einen umfassenden und dauerhaften Prozess zu überführen.
Fazit: Was schon geht, was noch fehlt
Moers investiert bei all diesen Entwicklungen in eine gute Vernetzung mit verschiedenen Stakeholdern: Insbesondere in Open-Data-Angelegenheiten kooperiert die Stadt mit anderen Kommunen und dem Bund, legt Wert auf gute Verbindungen zur Zivilgesellschaft, wie etwa die enge Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation zeigt, und fördert den Austausch mit der Wirtschaft. Beispielsweise werden auch die Öffnungszeiten des Moerser Einzelhandels als Open Data zur Verfügung gestellt.
Moers zeigt, dass das Thema Open Data auf kommunaler Ebene in vielfacher Weise vorangebracht werden kann — in erster Linie durch Leadership, dann aber auch durch engagierte Menschen, die das Thema konsequent vorantreiben, eine gute Vernetzung mit verschiedenen Stakeholdern, finanzielle Unterstützung durch gemeinnützige Organisationen und eine erfolgreiche Medienarbeit.
Gleichzeitig lässt sich erkennen, welche Faktoren einem noch weitergehenden Erfolg im Bereich Open Data im Weg stehen: fehlende Standards für die Datensätze und dementsprechend eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Daten auch über kommunale Grenzen hinweg; die Veröffentlichung von Daten in Formaten, die für viele Bürger nicht geeignet sind; ein fehlendes Open-Data-Gesetz auf Landesebene sowie eine fehlende Vernetzung auf internationaler Ebene.
Trotzdem zeichnet sich eine zunehmende zivilgesellschaftliche Bedeutung der auf Basis von Open Data entwickelten Anwendungen genauso ab wie eine verstärkte Ausschöpfung der wirtschaftlichen Potentiale, die Open Data bietet. Vorreiter wie die Stadt Moers sind als Leuchttürme für diese im Datenzeitalter wichtige Entwicklung unentbehrlich, um anderen Städten und Gemeinden zu zeigen, dass es tatsächlich geht und worauf es besonders ankommt.
*Dieser Text basiert auf einer längeren Studie über Moers als Open-Data-Vorreiter, die Wolfgang Ksoll für die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) angefertigt hat. Diese Studie wird im September 2017 veröffentlicht. Neben Wolfgang bedanke ich mich bei Claus Arndt, der uns Rede und Antwort gestanden und Textteile überprüft hat, sowie bei Kira Messing, studentische Hilfskraft im Datenprojekt der SNV.
