Open Government in Deutschland

Gedanken zur Expertenanhörung bei Open.NRW — Februar 2017

Als Experte bei einer Anhörung von und für Open.NRW habe ich mich anregend mit Dr. Marcus Dapp (fortiss GmbH, TU München), Prof. Dr. Stefan Decker (RWTH Aachen), Prof. Dr. Hermann Hill (Universität Speyer), Prof. Dr. Tino Schuppan (Institut für eGovernment Potsdam) und Hanns-Jörg Sippel (Stiftung Mitarbeit) zur Zukunft des offenen Regierens ausgetauscht. Hier gebe ich die Gedanken meines etwa fünfminütigen Eingangsstatements in dieser Expertenrunde wieder.

Die geopolitische Lage erfordert heute mehr denn je staatliche Offenheit

Wer nach den Ereignissen des letzten Jahres und nach zwei Wochen Trump-Ära nicht davon überzeugt ist, dem ist nicht zu helfen. Die Verteidigung der offenen Gesellschaft ist schon beinahe zur Sache einer Handvoll Länder geworden, von denen Deutschland nicht das unwichtigste ist.

Was aber heißt Offenheit im diesem Zusammenhang? Grenzenlose Offenheit kann nicht gemeint sein, denn nach dem neuzeitlichen Staatsverständnis gibt es eine Arbeitsteilung zwischen dem Staatlichen und dem Privaten, die beiderseits Schutzräume vor dem wechselseitigen Zugriff vorsieht. Politische Kompromisse lassen sich beispielsweise nicht aushandeln, wenn alle Welt dabei zusieht. Radikale Offenheit impliziert auch Offenheit für exkludierende Kommunikation, wie Leonhard Dobusch in seiner Antrittsvorlesung an der Universität Innsbruck am Beispiel Wikipedia schön aufgezeigt hat. Mit dem Attribut “offen” des Open Government kann also nur eine staalicherseits gut organisierte, partielle Offenheit* gemeint sein.

Eine an positiven Wirkungen orientierte Offenheit

Entlang den internationalen Entwicklungen und Debatten habe ich dafür argumentiert, dass man sich bei der Auswahl der zu öffnenden Bereiche an den zu erzielenden Wirkungen orientieren sollte. Zwei sehr einfache Prinzipien, eines aus Sicht der Bürger und eines aus Sicht des Staates, sollten dabei eine tragende Rolle spielen:

  1. Gebt den Menschen Zugang zu staatlichen Informationen, die ihr Leben verändern können (etwa im Bildungs-, Gesundheits- oder Infrastrukturbereich).
  2. Beteiligt die Menschen an der Bewältigung von staatlichen Aufgaben…
  • …die der Staat gar nicht alleine nicht bewältigen kann (ein gutes Beispiel dafür ist die Fluchtkrise im Jahr 2015);
  • …bei denen Verständnis und Akzeptanz der Bürger eine herausragende Rolle für den Erfolg spielen (hier könnte man etwa Regeln für autonomes Fahren oder Funktionsprinzipien der Smart City als Beispiele nennen).

Der durch offenes Regieren erzielte bzw. erzielbare Mehrwert muss aufgezeigt und bestenfalls auch nachgewiesen werden können. Transparenz, Beteiligung und intersektorale Zusammenarbeit sind kein Selbstzweck. In vielerlei Hinsicht erzeugen die entsprechenden Verfahren zusätzliche Aufwände und können auch zumindest kurzzeitige Effizienzeinbußen nach sich ziehen. Früher oder später müssen sich derlei Investitionen für eine Gesellschaft auszahlen, und diese positiven Effekte müssen für die Menschen spürbar und im besten Falle auch messbar sein. Dieses Thema wurde sowohl auf der Open Up 2016 als auch beim Gipfel der Open Government Partnership im vergangenen Dezember intensiv erörtert.

Exklusion überwinden

Open Government hat ein klassisches Bürgerbeteiligungsproblem geerbt: Es informieren sich die bereits gut Informierten und es beteiligen sich die bereits Priviligierten, um ihre Interessen zu vertreten. Das kann natürlich nicht so bleiben. Vielleicht nicht beseitigen, aber immerhin eindämmen kann man dieses Problem durch strikte Beachtung der folgenden beiden Gebote:

  1. Bei sämtlichen Angeboten ist besonders auf offensichtliche und versteckte Exklusionselemente zu achten, um diese möglichst zu eliminieren.
  2. Stets müssen auch spezifische Angebote für weniger Interessierte und Priviligierte vorgesehen werden.

Es kann und darf nicht sein, dass offenes Regieren eine Elitenveranstaltung ist. Gerade in einer Zeit der zunehmenden sozialen Spaltung wird das nicht funktionieren. Offenes Regieren ist das Gegenteil einer vielerorts manifesten Eliten-Meritokratie, die sich von innerhalb und außerhalb des Staatsapparats wechselseitig die Bälle der Macht zuspielt. Wenn es stimmt, dass die Digitalisierung neben zahlreichen positiven Wirkungen in nicht allzu ferner Zukunft massenweise Mittelstandsjobs kosten wird, dann kann gesellschaftliche Kohäsion nur gewahrt werden, indem die betroffenen Menschen schon vorher so einbezogen wurden, dass sie in solchen schwierigen Zeiten sagen können: Das ist meine Gemeinde, mein Bundesland, mein Land. Und auf all diesen Ebenen gibt es Politiker und Verwaltungsleute, die mich als Partner begreifen, nicht als Nummer.

Das digitale Desaster des Staates überwinden

Open Data ist der informationelle Kern von Open Government. Aber die informationstechnische Herausforderung für den Staat, speziell für den in dieser Hinsicht rückständigen deutschen, ist größer als ‘nur’ zahlreich und gut Verwaltungsdaten bereitzustellen. Der Staat muss selbst digitaler werden, muss die digitale Spaltung zwischen sich und den anderen gesellschaftlichen Sektoren überwinden. Denn einerseits ist auf Dauer keine digitale Wirtschaft in einem analogen Staat möglich. Andererseits werden die Bürger es immer weniger akzeptieren, dass die User Experience in der Interaktion mit staatlichen Stellen in einem hohen bis sehr hohen Maße schlechter ist als in allen anderen Lebensbereichen. Es klingt wie eine große Herausforderung — und es ist auch eine: Das Erlebnis, an das die Menschen von der Nutzung plattformbasierter digitaler Großdienste wie Amazon, Uber, Facebook oder Google gewöhnt sind, ist die Messlatte für staatliche Digitalangebote.

Aber es reicht nicht, diese nachzuahmen. Denn anders als die großen Internetdienste, denen ein zentraler Service im Verbund mit einer state-of-the-art Unser Experience ausreicht, um erfolgreich zu sein, muss der Staat alle erreichen, auch diejenigen, die digital weniger affin sind oder die Nutzung bestimmter Services sogar ablehnen. Das ist eine Kreisquadratur: den Avantgardisten gewohnte Erlebnisse verschaffen, aber auch die digitalen Muffel und Vorsichtigen inkludieren. Und das bei angesichts der Fülle an digital abzubildenden staatlichen Leistungen, Dialog- und Partizipationsangeboten. Ohne Grundlagen wie eine mächtige und nutzerfreundliche (= Smartphone-fähige) eIdentity-Lösung fast nicht vorstellbar. Aber auch wenn es das in Deutschland (noch) nicht gibt, muss an allem anderen dennoch gearbeitet werden.

Fazit

Gut, dass Deutschlands größtes Bundesland sich strategisch auf den Weg des offenen Regierens begeben hat. Und gut, dass der Bund mit dem Anschluss an die Open Government Partnership vor kurzem nachgezogen ist. Es wird spannend sein zu sehen, wie der erste Nationale Aktionsplan Deutschlands für die OGP aussehen wird, und wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai mit dem offenen Regieren weitergeht. Gastgeber Hartmut Beuß (NRW-CIO) und ich waren uns nach der Expertenrunde einig: Verschwinden wird das Thema jedenfalls nicht mehr. Jede neue Regierung wird es auf die ein oder andere Art auf ihre Agenda setzen müssen. Die Zukunft des Regierens wird also so oder so offener sein!